Gary Fuchsbauer: SP gegen Gewerkschaft – Die „Arbeiterpartei“ will Gewerkschafter rauswerfen (Kurier)

Niessl: "Neugebauer rauswerfen" Burgenlands Landeschef Niessl platzt der Kragen: Die Lehrergewerkschaft blockiere das ganze Land

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) legt sich im KURIER-Sommergespräch mit Beamtenboss Fritz Neugebauer an. Niessl fordert eine einprozentige Vermögenssteuer von den Superreichen und will die Regierung verkleinern. Auch die Regierungsspitze macht beim Lehrerdienstrecht Druck in Richtung Gewerkschaft und stellt erneut einen Beschluss ohne deren Zustimmung in den Raum (mehr dazu siehe unten).

Hans Niessl, Burgenlands SP-Landeschef, im Gespräch mit KURIER-Redakteur Paul Trummer: Regierung verkleinern

KURIER: Herr Landeshauptmann, die SPÖ ist am Samstag in den Wahlkampf gestartet. Wird es für Platz 1 reichen?

Hans Niessl: Wenn die SPÖ einen guten Wahlkampf macht und auf die richtigen Themen setzt, gehe ich davon aus, dass sie bei der Nationalratswahl Erster wird und ein Dreier vor dem Ergebnis steht.
Sind Arbeit, Pensionen und Bildung die richtigen Themen? 

Arbeit interessiert fast jeden Menschen. Ob das Enkerl eine Lehrstelle bekommt, interessiert auch die Pensionisten. Gleiches gilt für die Bildung: Die SPÖ muss sich zum Ziel setzen, das modernste Bildungssystem in Europa zu schaffen. Ich denke, diese Themen beschäftigen 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung.
Gerade beim Bildungsthema hat man aber den Eindruck, die Koalition ist in einer Sackgasse. Sollte man das Lehrerdienstrecht nicht einfach nach der Wahl in Ruhe neu angehen? 

Was Beamtenchef Neugebauer in den letzten Jahren von sich gegeben hat, hat er schon in den 70ern gesagt. Er hat sich 40 Jahre lang nicht bewegt. Die ÖVP muss zur Kenntnis nehmen, dass moderne Bildung ein modernes Dienstrecht braucht. Junge brauchen mehr Gehälter am Beginn, dann muss die Gehaltskurve abgeflacht werden. Biennalsprünge oder Pragmatisierungen gehören abgeschafft. Da ist schon zu viel Zeit vergeudet worden. Das ärgert mich. 

Wie soll es weitergehen? 

Ich würde Neugebauer aus den Verhandlungen rausschmeißen. Man kann nicht nach 32 Runden sagen, wir sind erst am Anfang. Es müssen vernünftige Gewerkschafter her, die verhandeln. Wir sind nicht dazu da, uns frotzeln zu lassen. Ich würde die Gespräche mit ihm abbrechen. 

Zuletzt haben aber eher Gewerkschafter wie Kimberger oder Quin verhandelt ... 

Die stehen hinter dem Kurs von Neugebauer.
Wäre es dann nicht klüger, man stellt gleich ein neues Verhandlungsteam auch auf Seiten des Bundes auf?
Bildungsministerin Schmied hat eine endlose Geduld bewiesen. Ich komme aus der Lehrerbewegung. Der Großteil der Lehrer fühlt sich von ihm nicht vertreten. Viele junge Pädagogen sagen mir, sie haben kein Problem damit, zwei Stunden länger zu arbeiten, wenn es höhere Einstiegsgehälter gibt. Neugebauer ist der geborene Bremser. Man kann nicht ganz Österreich blockieren. Die Vertreter anderer Gewerkschaften versuchen immer, Lösungen zu finden. Österreich würde stillstehen, wenn die Metaller, die Baugewerkschaft oder die Vida 33 Runden lang mit Unternehmen verhandeln würden. 

Sollen am Ende AHS-Lehrer und Pflichtschullehrer gleich viel verdienen? 

Unser Grundprinzip heißt gleiche Bezahlung für gleiche Ausbildung. Für Mehrarbeit kann man ja Zulagen vereinbaren oder Korrekturstunden. 

Zu einem anderen Reizthema, der Vermögensbesteuerung: Damit alle Gelder erfasst werden, fordern einzelne SPÖler jetzt ein Ende des Bankgeheimnisses. Sind Sie dafür? 

Nein, dem möchte ich widersprechen. Das Bankgeheimnis für Inländer soll bleiben. Die Steuer sollen wie bei der Kapitalertragssteuer (KeSt) die Banken einheben. Aber wenn eine Studie der Universität Linz zeigt, dass ein Prozent der Österreicher 460 Milliarden Euro besitzt, dann kann eine einprozentige Vermögenssteuer jährlich 4,6 Milliarden ins Budget spülen. Wichtig ist, dass das Geld für die Entlastung des Mittelstandes zweckgebunden wird. 

Sprechen wir noch über Einsparungen. Da hat die Bundesregierung einst eine Verkleinerung des Parlaments versprochen, dann abgesagt. Braucht es hier nicht einen neuen Anlauf?
Ich bin dafür, dass das Parlament verkleinert wird. Im Burgenland habe ich bereits im Jahr 2010 den Versuch gestartet, die Zahl der Mandatare im Landtag zu reduzieren. Es konnte aber die nötige Zweidrittelmehrheit knapp nicht erreicht werden. Ich finde es auch sinnvoll, die Regierung zu verkleinern. 

Über den Autor: Paul Trummer, Innenpolitik 

Gewerkschaft „Bruch der Sozialpartnerschaft“
Geht Gesetz ohne Gewerkschafts-Sanktus in Begutachtung?
„Das wäre ein Bruch der Sozialpartnerschaft und einmalig in der Geschichte. Das kann eine Gewerkschaft nicht hinnehmen.“ 

So reagierte Paul Kimberger, Frontmann der Lehrer, im KURIER-Gespräch auf Gerüchte, wonach die Regierung einen Gesetzesentwurf für das Lehrerdienstrecht in Begutachtung schicken will. Aus Kimbergers Sicht ist klar: „Ohne Verhandlungsergebnis kann es keinen Gesetzesentwurf geben, der in Begutachtung geht.“ AHS-Vertreter Eckehard Quin sieht das ähnlich: „Das wäre zweifellos ein Bruch aller bisherigen Gepflogenheiten.“ Schließlich werde zwischen Gewerkschaft und Regierung noch verhandelt. 

Die Regierung erhöht indessen den Druck. Das Bildungsministerium will „den Gesetzesentwurf so rasch wie möglich“ fertigstellen, wie es heißt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte zur ZiB1, er habe immer gesagt, dass das Parlament für Gesetze zuständig sei. „Und da hat niemand das Recht zu sagen, bitte erst „wenn ich zustimme“. Bildung sei zu wichtig. „Da muss was weitergehen.“ ÖVP-Vizekanzler Spindelegger wiederum sagte, eine Einigung sei nur möglich, wenn auch alle eine solche wollten. 

Laut KURIER-Informationen wollen SPÖ und ÖVP Ende nächster Woche entscheiden, ob sie den Gesetzesentwurf in Begutachtung schicken. In der ÖVP heißt es, dagegen sei „nichts einzuwenden“. Das erhöhe den Druck auf die Gewerkschaft, es werde aber trotzdem weiterverhandelt.