Aktive Arbeitslose: Mikl-Leitner sucht sich für Negativ-Wahlkampf die nächste Randgruppe (Martin Mair)

– 25. August 2013Eingestellt unter: Gewerkschaft

Der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ lehnt auch die ungustiösen Angriffe der „christlichen“ ÖVP auf die Ärmsten der Armen ab. Soferne diese unsägliche Wahlkampfdiskussion nicht weiter schwillt, werden wir aber aufgrund mangelnder Humanresourcen möglicherweise auf eine eigene Stellungnahme verzichten müssenn und dankt Rechtsanwalt Herbert Pochieser für seine Wortmeldung …

Weitere Infos zur Mindestsicherungsdiskussion:

Mit freundlichen Grüssen

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“

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Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Freunde,

Nachdem die Ministerin fürs Grobe im Rahmen ihres Wahlkampfes mit ihrer letzten Kampagne gegen Flüchtlinge gescheitert ist, stürzt sie sich offenbar auf die nächste Randgruppe: auf die Mindestsicherungsbezieher in Wien, die sie im Rahmen einer offenbaren Ferndiagnose für beschäftigungsfähig erklärt. Dabei assistiert ein Universitätsprofessor, den ich im Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsrecht bislang nicht wahrgenommen habe. Ist das Wissenschaft im Dienste des Wahlkampfes? Wissenschaftliche Aspekte sind aber den Presseaussendungen jedenfalls nicht zu entnehmen.

Die österreichischen Medien schreiben inhaltsleere Anwürfe gegen Sozialhilfebezieher ab, um ihren Beitrag zur Desavuierung der Ärmsten der Armen zu leisten. Das ist halt Journalismus auf österreichisch.

Und: Wer finanziert überhaupt eine wahlkämpfende Ministerin und einen ihren Wahlkampf unterstützenden Universitätsprofessor? Das zu wissen, hat der Steuerzahler einen Anspruch.

Eine Innenministerin hat als Vollzugsorgan, das sie im rechtlichen Sinne ist, gefälligst als solches im Dienste dieses unseres Gemeinwesens zu arbeiten und nicht artfremden Tätigkeiten (Wahlkampf für eine politische Partei) nachzugehen. Was wäre, wenn ein gemeiner Dienstnehmer anstatt für seinen Dienstgeber zu arbeiten, anderweitigen Beschäftigungen nachginge? Die österreichischen Minister, nicht nur die gegenständliche Innenministerin, die derzeit alles andere machen, als dem ursprünglichen Begriff des Wortes „Minister“ ( s. http://de.wikipedia.org/wiki/Minister ) nachzukommen, sollten vielleicht von einem Arbeitsrechtler einmal auch einen Kurs betreffend Treuepflichten ihrem Dienstgeber gegenüber erhalten.

Warum hatte Herr Professor noch nichts von Schikanen im Vollzug der Sozialhilfe gehört? Hatte er sich, wie es einem Universitätsprofessor angemessen wäre, bevor er redet, kundig gemacht? Hatte er sich damit jemals (pro)aktiv beschäftigt, was es im Sozialhilfebezug gibt? Vielleicht kann jemand dem Herrn Professor behilflich sein, ihm die ihm unbekannt gebliebenen Missstände aufzuzeigen. Zur Erreichbarkeit des Herrn Professor: http://www.mazal.at/ . Dem Herrn Professor scheint es etwas am Praxiserfahrung im Sozialhilfewesen (nunmehr Mindestsicherungsrecht) zu fehlen.

Zur Suche nach der sozialhilferechtlichen (mindestsicherungsrechlichen) Kompetenz des Herrn Professor Maßzahl dessen Publikationsliste: http://www.mazal.at/PUBLIKATIONEN/Publikationen.htm.

Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen

Rechtsanwalt

Dr. Herbert Pochieser eh.

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