… wären sie verboten. Aber im Ernst: Da hängen Plakate herum, eines nichtssagender als das andere. Zu den wirklich brennenden Themen: keine Aussage, null komma nichts.
Nein, wir wollen natürlich keine Rückkehr zu Schwarz-Blau. Und wir möchten auch nicht auf dem Rücken liegen und mit den Beinchen strampeln wie ein armer kleiner Marienkäfer. (Was können eigentlich die armen Viecher dafür?). Aber wen sollen wir wählen?
Asyl in Not ist eine nichtstaatliche, überparteiliche Organisation. Wir geben keine positive Empfehlung für eine bestimmte Partei ab; treffen aber eine Negativfeststellung: Wir sagen, wer nicht wählbar ist.
Wir vertreten, unserem Statut zufolge, die Rechte und Interessen der Flüchtlinge und auch sonst benachteiligter „Fremder“. Nicht wählbar sind für uns daher PolitikerInnen und Parteien, die dem im Wege stehen.
Daraus ergibt sich der umgekehrte Schluß: Wählen können wir nur diejenigen, die diesen Rechten und Interessen dienstbar sind.
Wählbar sind daher nur solche Politikerinnen und Politiker, die glaubhaft und vorbehaltlos für einen Abschiebestopp und für einen grundlegenden Umbau des Asyl- und Fremdenrechts eintreten. Und für die das auch eine Koalitionsfrage ist.
Bis zur Wahl sind es noch ein paar Tage. Wer sich in dieser zentralen Frage, die Österreich seit dem Marsch der Flüchtlinge aus Traiskirchen nach Wien mehr bewegt hat als jedes andere Thema, noch nicht positioniert hat, kann das ja auch jetzt noch tun.
Viel Zeit bleibt freilich nicht mehr. Danach ziehen wir unsere Bilanz.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
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Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
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