Die ÖLI-UG, der parteiunabhängige Zusammenschluss von LehrerInnen der APS, BS, AHS und BMHS, nimmt in offener Frist zum Begutachtungsentwurf für ein neues LehrerInnendienstrecht1 wie folgt
Stellung:
Der von der Regierung ohne sozialpartnerschaftliches Verhandlungsergebnis ausgeschickte Begutachtungsentwurf vom 13. August 2013 entspricht nicht den sozialen und pädagogischen Notwendigkeiten einer demokratischen Schule und den Ansprüchen der ArbeitnehmerInnen auf ihren Aufgaben entsprechende Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Einkommen.
Die ÖLI-UG lehnt den von der Bundesregierung am 13. August 2013 vorgelegten Entwurf der „Dienstrechtsnovelle 2013 – Pädagogischer Dienst“ ab.
Die ÖLI-UG fordert die Nationalratsabgeordneten und die Mitglieder der neuen Bundesregierung auf, ohne Verzug und unter Einbeziehung der Begutachtung in ernsthaften und ergebnisorientierten sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen mit der Gewerkschaft ein neues LehrerInnendienstrecht zu erarbeiten und dem Nationalrat ein zukunftsorientiertes vorzulegen,
1) das gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Anforderungen an Schule und Unterricht und demokratischen Grundwerten entspricht,
2) das den ArbeitnehmerInnen-Interessen der Lehrerinnen gerecht wird,
3) das bestehende Arbeitsplätze sichert und zusätzliche qualifizierte Arbeitsplätze schafft. Auch und gerade in Krisenzeiten.