ÖVP, FPÖ, Stronachs Truppe und die Neos, d.h. Konservativismus des 19./20. Jahrhunderts, Semifaschismus und neoliberale Politik kamen am 29.September 2013 auf rund 60%. ÖVP und FPÖ alleine haben 88 Mandate und Spindelegger hält sich politisch und machtgeil alle Regierungsvarianten eben mit Strache, der „Frank“-Partei und den Neos offen, während SPÖ und Grüne lediglich auf 75 kommen. Die SPÖ ist zudem zur Pensionist_innen-Partei geworden und wird sich unter dem konservativ-rechten Druck noch mehr an die ÖVP-Politik anbiedern müssen: die SP-Wahlslogans wie Vermögenssteuern bis zum No zur Pensionsalterserhöhung für Frauen (bis 2024) könnten bald „vergessen“ sein. Ebenso die Gemeinsame Schule, die Studiengebührenfrage etc., alles das ließe Österreich weiter konservativ stagnieren und bereitet ein semifaschistisch regiertes Österreich vor.
Der Rausfall des BZÖ kann auch nicht richtig freuen, weil die Neos Buchners Truppe fast 100%ig ersetzen – mit ihrem Neo-Programm für weitere Privatisierungen von staatlichen Beteiligungen, weiterer Flexibilisierung der Lohnarbeit und Verschlechterungen der Pensionen oder Aufhebung der Ladenschlusszeiten.
Die FPÖ wurde in der Steiermark stärkste Partei! Das steht in der Steiermark in Pfrimers austrofaschistischer Tradition bis Götz‘ Grazer Bürgermeisterschaft der 1970er Jahre bis 1983. Natürlich hatten auch Voves und Schützenhöfers Sozialabbau- und autoritärer Ortschaftenzusammenlegungspolitik der letzten sechs Jahre zigtausende Lohnarbeitende, Angestellte Bauern und Bäuerinnen zur FPÖ getrieben. Noch dazu flüchteten jetzt BZÖler scharenweise zu Strache. Und vergessen wir nicht, was Straches FPÖ noch vom sozialpopulistischen und rassistischen Faschismus trennt: dass ihre Burschenschaften und Horden auf den Straßen noch keine Jagd und Greueltaten gegen Refugees, (nicht-serbische) Migrant_innen & Linke machen.
Die KPÖ hat österreichweit 1% erhalten. Mirko Messner & Genoss_innen haben noch immer nicht begriffen, dass ihr kommunistisches Hemd schon längst schmutzig geworden ist. Die SLP erhielt in Wien 844 Stimmen (0,02%). Auch kein berauschendes Ergebnis und trotzdem ist ihr groß anzurechnen, dass sie die einzige Gruppierung in der radikalen Linken ist, die sich im demokratischen Kampf der Refugees engagiert. Neben der SLP grundeln antikapitalistische Linke mehr oder weniger Avantgarde-selbstbewusst unbeirrt weiter. Ihr Zusammenschluss wäre selbstverständlich auch ein Flop.
Wir warten noch immer auf einen neuen Radikalisierungsschub in der Arbeiter_innenklasse und der fortschrittlichen Jugend, der Grundlage für ein linkes Revival wäre. Österreichs kleinimperialer Kapitalismus agiert allerdings nach wie vor als Zuliefererfirma des deutschen Imperialismus, die Südosteuropa ausplündern. Das drängt die hiesigen Mittel- und Arbeiter_innenschichten an die bürgerlichen Parteien. Und die proletarischen Verlierer machten Straches FPÖ 2013 sozial erneut zur eigentlichen Arbeiter_innenpartei Österreichs.
Alles in allem, die politische Barometerablesung am 29. September 2013 gab keinen Anlass zur Freude.
ka*fi, 29.9.2013