Wien:> Wieder Wagenplatz-Proteste
Am 4.Oktober protestierten die BewohnerInnen des Wagenplatz Treibstoff fuer ein Recht auf Wagenleben. Ca. 200 TeilnehmerInnen beteiligten sich am Protestmarsch durch die Wiener Innenstadt. Der Protestzug der Wagentruppe Treibstoff, die permanent von Schikanen und Vetreibungsaktionen durch Stadt und Polizei betroffen ist, zog von der Universitaet Wien ab 15 Uhr via Innenministerium und Opernkreuzung (15-Minuetige Blockade) zum Karlsplatz, wo um 18 Uhr das Ziel der Demonstration erreicht wurde. (1)
Repressionswelle
Grund fuer die Demo war eine neuerliche Repressionswelle gegen die Wagenlebenden Die seit 2009 bestehende Gruppe Treibstoff, die sich einem gemeinschaftlichen, alternativen, selbstorganisierten Leben verschrieben hat, hat es nicht leicht in Wien. Schon ueber 20 mal musste das Kollektiv mit seinen bewohnbaren Wohn- und umgebauten Lastwaegen uebersiedeln. Am 31. August lief eine Sondergenehmigung der Stadt Wien fuer ein Grundstueck beim Gaswerk Leopoldau aus — die Gruppe uebersiedelte notgedrungen auf eine Industriebrache. Dort wurde sie am 2. September zunaechst polizeilich vertrieben, drei Tage spaeter, am naechsten Standort, kam es aus der permanenten Belagerungssituation durch Verfassungsschutzbeamte zu einem Grosseinsatz mit drei voruebergehenden Festnahmen, einer verletzten Person und der Einziehung eines Fahrzeuges zur Kontrolle an der Landespruefstelle. Mangels Alternativen blieb man in der Naehe des Gaswerks Leopoldau — aber schon am Abend des 11. September rueckten Bereitschaftspolizei und Verfassungsschutz zur naechsten Raeumung aus.
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Nach einem zweiwoechigen Zwischenstopp auf einem oeffentlichen Parkplatz in Simmering hat die Treibstoffgruppe jetzt ein nahegelegenes Baugrundstueck bezogen. Das nun bewohnte Grundstueck befindet sich in Simmering, unweit der Gasometer Tuerme. Irgendwann sollen hier Wohnhaeuser gebaut werden. Bislang gab es lediglich einen Besuch von vier Polizisten. Deren Drohung, die Gruppe „sofort“ zu vertreiben, setzten sie allerdings bisher nicht in die Tat um. (3)
Wagenplatz als Werbemittel
Kurios angesichts der laufenden Vertreibungsaktionen der Stadt: Ein Foto des Wagenplatzes Gaensebluemchen ziert die Werbebroschuere der Seestadt Aspern, als Beispiel fuer den „Platz fuer alternative Lebensformen“, den es in der Seestadt Aspern angeblich gaebe — und mit dem Wagenplatz Gaensebluemchen von Anfang Juli 2012 bis 5. April
2013 auch gab. Dann lief das „zweite Entgegenkommen“ der Seestadt Aspern aus — es gaebe keinen freien, ungefaehrlichen Platz mehr am Gelaende. Dem widerspricht Gaensebluemchen jedoch entschieden: Im Bauabschnitt 3 gaebe es beispielsweise ein Grundstueck, das „fruehestens 2022“ verwertet wird. Momentan duerfte sich der Wagenplatz Gaensebluemchen am Verbindungsweg zwischen Pilotengasse und Johann-Kutschera-Gasse in Donaustadt (U2 bis Aspernstrasse, dann 26A bis Lohwaggasse) befinden. (2) (Jonas Reis, Daniel Hrncir, wagenplatz.at/akin)
Quellen:
(1)
(2)
(3) http://treibstoff.wagenplatz.at/archives/1295
> Mahnwache fuer Frontex-Opfer
Nachdem wieder 300 Schutzsuchende beim Versuch, die Festung Europa mit dem Schiff zu erreichen, im Mittelmeer vor Lampedusa ertrunken waren, riefen mehrere Menschenrechtsorganisationen am 4. Oktober zu einer Mahnwache vor dem Innenministerium auf. Das Sterben im Mittelmeer muesse ein Ende haben, forderten die rund 200 Teilnehmer_innen.
Seit 1988 starben entlang der europaeischen Grenzen mindestens 17.738 Menschen, davon 12.943 im Mittelmeer sowie im Atlantischen Ozean. Sie waeren aufgrund der von den Innenminister_innen zu verantwortenden EU-Fluechtlingsabwehrpolitik gezwungen, die gefaehrlichen und letztendlich toedlichen Fluchtrouten und -schiffe zu waehlen, da die EU keine legalen und ungefaehrlichen Einreisemoeglichkeiten fuer die Schutzsuchenden biete, so die Kritik von Menschenrechtsorganisationen.
Ganz anders sieht das der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich.
Er sieht Frontex sogar als Rettungsorganisation: „Durch die gemeinsamen europaeischen Grenzpolizei-Einsaetze konnten in den vergangenen zwei Jahren fast 40.000 Menschen aus Seenot gerettet werden“, meinte der CSU-Politiker gegenueber der „Welt am Sonntag“.
(nochrichten/akin)
Quellen:
http://nochrichten.net/?p=1533
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> Respekt fuer Roma_Romnija und Sinti_ze
Mehr als 300 Menschen nahmen am 6. Oktober 2013 an einer Kundgebung fuer Respekt fuer Roma_Romnija und Sinti_ze neben dem Wiener Burgtheater im Rahmen des seit 2011 europaweit stattfindenden Roma_Romnija-Pride-Tages teil. Ein thematischer Schwerpunkt wurde auf den zunehmenden Rassismus gegen Roma_Romnija in Europa, insbesondere in Ungarn und der Tschechischen Republik, gelegt. „Wir koennen die rassistische Diskriminierung, denen Roma und Sinti, Romnja und Sintize in Europa ausgesetzt sind, nicht mehr ignorieren. Sie sind in grossem Ausmass von Diskriminierung, Ablehnung und rassistischer Gewalt betroffen.“, erklaerte dazu das mitveranstaltende Romano Centro. Im Rahmen der Kundgebung wurden auch die Plakate der Kuenstlerin Marika Schmiedt gezeigt, die in Linz nach Beschwerde einer ungarischen Nationalistin von der Polizei zerstoert wurden. (nochrichten/bearb.)
Quellen: http://nochrichten.net/?p=1537
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> Solidemo fuer inhaftierte Greenpeace-Aktivist_innen
An weltweit 135 Orten fanden am 5. Oktober „Solidarity Walks“ fuer die „Arctic 30“ genannten Greenpeace-Aktivist_innen statt, die am 18.
September 2013 beim Versuch bei der Gazprom-Oelplattform Pirazlomnaya gegen Oelbohrungen in der Arktis zu protestieren in internationalen Gewaessern von der russischen Kuestenwache verhaftet worden waren. Den „Arctic 30“ wird Piraterie vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Am Solidarity Walk in Wien – vom Christian-Broda-Platz zur russischen Botschaft – nahmen 230 Personen teil. (nochrichten)
Quelle: http://nochrichten.net/?p=1535