Debatte/Asyl/Gruene:
Frau LH-Stv. Dr. Astrid Roessler, im Land Salzburg zustaendig fuer Fragen in den Bereichen Umwelt – Klimaschutz – Raumplanung – Naturschutz – Nationalpark, hat sich auch in Asylfragen zu Wort gemeldet. Ich habe sie persoenlich um eine Stellungnahme zur Aussage ihrer Parteichefin Eva Glawischnig gebeten, die es sich vorstellen kann, dass Asylwerber_innen abgewiesen werden koennen. Eher fassungslos las ich ihre diesbezuegliche Antwort, ich zitiere: „Nicht alle Asylantraege koennen positiv erledigt werden. Wir Gruene setzen uns seit vielen Jahren fuer eine menschlichere und v.a. raschere Abwicklung der Asylverfahren ein … Wenn es aber nach sorgfaeltiger Pruefung, sorgfaeltigen Verfahren und Instanzenzug zu einem negativen Bescheid kommt, dann stehe ich dazu, dass eine Ausweisung erfolgen soll …“
Bis jetzt habe ich angenommen, dass eine dermassen menschenverachtende Haltung bei den Gruenen wohl nur vereinzelt vorkommen kann, schoen langsam zeigt der Wahnsinn aber System. Gruene in Spitzenfunktionen sind bereit, den Grundsatz aufzugeben, dass jeder Mensch ein Recht auf Leben hat und jeder Mensch ein Recht darauf hat, in Wuerde zu leben.
Wenn ein Mensch sein Herkunftsland verlaesst und es ihm, meist unter widrigen Umstaenden gelingt, nach Oesterreich zu gelangen, wird er einen Grund dafuer gehabt haben. Unabhaengig davon, ob seine Gruende in das Schema der hiesigen Fremdengesetzgebung passen oder nicht.
Frau Roessler spricht von korrekten Verfahren und Instanzenzuegen, sie spricht aber nicht von Menschen, die hier Hilfe und Zuflucht suchen, sie spricht auch nicht von Menschen, die oftmals eine Odyssee hinter sich gebracht haben, um endlich Hilfe und Zuflucht zu finden, die einen Ort zum Aufatmen und Ausrasten brauchen.
Frau Roessler findet es in Ordnung, dass Personen hier oftmals zynischen Behoerden ausgesetzt werden, in Schubhaft genommen nur noch auf ihre Abschiebung warten koennen. Dass der „Instanzenzug“
eingehalten wird, ist ihr wichtig, was diese Zusatzquaelerei fuer einen betroffenen Menschen bedeutet, ist ihr keine Zeile wert. Wir wissen nicht erst seit heute, wie Asylwerber_innen behandelt werden, asyl in not und viele Gruppen, die sich fuer Menschenrechtsbelange einsetzen, koennten darueber nicht nur ein Buch schreiben sondern eine Bibliothek damit fuellen, wie Menschen behandelt werden, die einfach nur einen neuen Anfang fuer ein neues Leben suchen und dabei eigentlich nur Unterstuetzung braeuchten.
Eine menschlichere Behandlung koennte sich Frau Roessler vorstellen.
Was soll das bedeuten? Dass die Betroffenen eine/n Dolmetscher_in zur Verfuegung gestellt bekommen, der oder die ihnen die Berge Papier so uebersetzt, dass sie eine Chance haben, die Inhalte zu verstehen und ihnen behilflich ist, ihre Unterschrift an der richtigen Stelle zu setzen, und sei es die Einwilligung in den Verzicht um einen weiteren Aufenthaltsstatus zu kaempfen?
Ich stelle mir schon die Frage, ob sich Frau Roessler jemals mit den Tuecken der Fremdengesetzgebung, die seit Innenminister Loeschnak in Permanenz verschlechtert wurde oder mit Behoerden beschaeftigt hat, die Asylwerber_innen schlechter behandeln als winselnde Hunde.
„Guerilla-Stricken“
In ihren Zustaendigkeitsbereich fallen die Themen Umwelt, Klima- und Naturschutz. Menschenrechte kommen da nicht vor. Frau Roessler hat sich bei Interviews im Zuge ihrer Ernennung zu ihrem Hobby „Guerilla-Stricken“ bekannt. Wer gerne strickt, um selbstgemachte Strickwaren, warum auch immer um Baeume zu wickeln, wird wohl fuer Stricken und Natur eine Vorliebe haben, Menschenliebe laesst sich daraus nicht ableiten, in diesem Fall hat die Strickerin das Gegenteil bewiesen, denn eine Guerilla Bewegung kaempft grundsaetzlich mit seltsamen Methoden gegen Unterdrueckung unter Menschen. Den Begriff Guerilla umzufunktionieren, um Baeume umzugestalten, sagt schon etwas darueber aus, wie ernsthaft sich eine Person damit beschaeftigt hat, wer aller unter welchen Umstaenden und Herrschaftsverhaeltnissen gegen Ausbeutung und Unterdrueckung mit hohem Risiko gekaempft hat und kaempft. „Schuster bleib bei deinem Leisten“ ist nicht ganz das richtige Sprichwort, vielleicht laesst es sich so formulieren:
Strickerin bleib bei deinen Naturthemen und erspare den Gruenen und allen, denen Menschenrechte etwas bedeuten Aussagen, die Menschen unmittelbar betreffen, verletzen und gefaehrden koennen.
*rosalia krenn*