Es ist ein Witz, dass die BundesschülerInnenvertretung bis heute keine einzige Widerstandsaktion gegen diese Zentralmatura auf die Beine gestellt hat. Schlimmer: Sie hat in aller Öffentlichkeit dazu aufgerufen, nicht am ersten Schulstreik gegen die Zentralmatura teilzunehmen! Dass trotz Boykott der BundesschülerInnenvertretung, trotz Sturm und Regen und trotz der Repression durch die Schuldirektionen 700-800 SchülerInnen an unserer Demonstration teilnahmen, zeigt, dass die Bereitschaft zum Widerstand in den Schulen groß ist.
Wir – Red*REVOLUTION und SchülerInnen-Aktionskomitees – haben diesen Streik am 6.12. in Wien organisiert, weil wir wissen, dass nur Druck von unten zum Erfolg führt. Wir haben das schon 2009 gesehen. Damals haben wir eine Serie von drei Schulstreiks initiiert – beim dritten sprang dann endlich auch die BundesschülerInnenvertretung auf. Dadurch konnten wir die schulautonomen Tage retten.
Die BundesschülerInnenvertretung rechtfertigt ihre bisherige Weigerung, Streiks zu organisieren mit ihrem Grundsatz: „Kooperation vor Konfrontation – wir verhandeln zuerst, bevor wir auf die Straße gehen.“ Red*REVOLUTION und die SchülerInnen-Aktionskomitees sagen: Für Verhandlungen gab es schon genug Zeit! Die Zentralmatura wurde bereits im Oktober 2009 beschlossen. Ihr habt in den letzten vier Jahren genügend Zeit gehabt, mit Verhandlungen was zu erreichen. Doch ihr habt keinen Finger gerührt und euch lieber mit den Machthabern hinter verschlossenen Türen abgesprochen!
Es ist bedauerlich, dass sie mit der SPÖ/ÖVP-Regierung lieber zusammenarbeitet, als gegen sie Widerstand zu leisten. Aber es überrascht uns auch nicht. Die BundesschülerInnenvertretung wird angeführt von Schülerunion, die von der ÖVP kontrolliert und finanziert wird. Die ÖVP ist die Partei der Reichen und Konzerne und seit Jahrzehnten in der Regierung.
Die AKS, die eine Minderheit in der Bundes- und LandesschülerInnenvertretungen bilden, ist nicht viel besser. Sie hat am 5.12. eine Erklärung veröffentlicht, in der sie – fast mit gleichen Worten wie die Schülerunion – mitteilte: „Wir werden uns mit den Zuständigen des Bildungsministeriums zusammensetzen und an der Lösung der Probleme mitarbeiten. Panikmache finden wir unproduktiv – jetzt braucht es dringend konstruktive Zusammenarbeit mit den Zuständigen. Wir sind dabei!“ Auch das ist nicht überraschend. Die AKS hängt am Geldbeutel der SPÖ – einer Partei, die vor Wahlen vorgibt, die Interessen der ArbeiterInnen und Jugend zu vertreten. Aber in Wirklichkeit sitzt sie seit Jahrzehnten in Regierung und betreibt eine Regierung im Interesse der Reichen und Konzerne.
Kurz und gut: die Parteien, die die Bundes- und LandesschülerInnenvertretungen kontrollieren, betreiben seit Jahren eine Politik des Bildungs- und Sozialabbaus. Es sind auch diese Parteien, die die Zentralmatura beschlossen haben. Kein Wunder, dass die BundesschülerInnenvertretung (Schülerunion und AKS) bisher alles getan haben, damit es zu keinen Schulstreiks gegen ihre Parteifreunde in der Regierung kommt!
Red*REVOLUTION und die SchülerInnen-Aktionskomitees fordern daher die Bundes- und LandesschülerInnenvertretungen auf, endlich Schulstreiks zu organisieren! Wir sind zu einer Zusammenarbeit auf gleichberechtigter Grundlage bereit.
Darüberhinaus fordern wir: Alle weiteren Verhandlungen müssen öffentlich geführt werden. Sie müssen per livestream im Internet übertragen werden.
Wir treten weiters für eine Konferenz von SchülerInnen-Aktionskomitees ein, bei der SchülerInnen und AktivistInnen selbst über die Weiterführung des Kampfes gegen die Zentralmatura beraten und entscheiden.
— Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung (RKOB) www.rkob.net aktiv@rkob.net 0650/4068314