Am Donnerstag, 5. November, kündigte François Hollande nach der einstimmigen Zustimmung durch den Sicherheitsrat, der auf seine Aufforderung zusammen getreten war, die Entsendung von zusätzlichen Truppen in die Zentralafrikanische Republik an (ihre Zahl erhöht sich von 400 auf 1.600) und erklärte : « Frankreich hat kein anderes Ziel als Menschenleben zu retten ».
Eine schamlose Lüge des Dieners des französischen Imperialismus, der sich einen Dreck um die wirklichen Massaker schert, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden und die das Ergebnis der Politik des französischen Imperialismus in diesem Land sind !
Tatsächlich ist es der französische Imperialismus, der seinen Interessen entsprechend seit Jahrzehnten Kaiser, Präsidenten und Putschgenerale ein- und absetzt, die zu seinen Gunsten das Land regieren und sich dabei großzügig bedienen dürfen, von Bokassa I. über Ange Félix Patassé bis zu Boizizé.
Die Regierung Hollande verteidigt die französischen imperialistischen Interessen in Afrika
Der französische Imperialismus, der seit 2003 Boizizé, den Verantwortlichen für das Massaker an den Schülern, die 1979 unter Bokassa demonstrierten, unterstützt hat, entschloss sich Ende 2012 dazu, eben diesen Boizizé fallen zu lassen. Der Grund dafür liegt nicht in der « Verteidigung der Menschenrechte », sondern in der wachsenden Beunruhigung des französischen Imperialismus über die zunehmende Bedrohung durch die konkurrierenden Imperialismen, insbesonders dem chinesischen, in Afrika im Allgemeinen und in der Zentralafrikanischen Republik im Besonderen. Denn dieses Land steht auf einem Sockel aus Uran, Gold, Diamanten und Erdöl, von dem große französische Konzerne wie Areva profitieren. Boizizé, der ehemalige Schützling Frankreichs, machte den Fehler, den Angeboten des chinesischen Imperialismus sein Ohr zu leihen, der so Positionen in der Erdölwirtschaft erringen konnte, aber auch Radio China International in Bangui installierte, um damit in französischer Sprache den ganzen afrikanischen Kontinent erreichen zu können. Das ging zu weit ! Daher formierte und bewaffnete sich mit Unterstützung des französischen Imperialismus und seiner Helfer im Tschad eine buntscheckige Opposition, die Seleka, die hauptsächlich von ehemaligen Militärangehörigen strukturiert wurde und im März 2013 durch einen Staatsstreich an die Macht kam. Dadurch entstand eine chaotische, schwer zu kontrollierende Situation mit Plünderungen und Massakern an der Bevölkerung, die kaum mehr den Eindruck eines bestehenden Staates vermittelte und gleichzeitig durch eine drohende bewaffnete Gegenrebellion gekennzeichnet war.
Die wirklichen Gründe dieser neuen Militärintervention des französischen Imperialismus in der Zentralafrikanischen Republik, nach den Interventionen in Côte d’Ivoire, Libyen und Mali, liegen in der Verteidigung seiner bedrohten Interessen in Afrika gegen andere Imperialismen mit Zähnen und Klauen, andererseits in der Angst vor einer dauerhaften Zerrüttung der bestehenenden Verhältnisse, welche die Fortführung der Geschäfte unmöglich machen könnte.
Nieder mit der nationalen Einheit ! Für die Mobilisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen die Militärintervention !
Die UMP, die UDI, die FN ebenso wie die SP unterstützen die Militärintervention. Die PdG (Partei der Linken) widersetzt sich nicht, sondern fordert « eine große Wachsamkeit » über die Art und Weise des Engagements der französischen Truppen. Die KPF, für die « eine Intervention dringlich » ist, zieht eine Militäroperation der UNO vor. Auf ihre Art unterstützen sie alle den französischen Imperialismus ! Aber von der Regierung Hollande, welche die Interessen der französischen Kapitalisten auf dem Kontinent vertritt, ist keinerlei Unterstützung für die Ausgebeuteten in Afrika und der Zentralafrikanischen Republik zu erwarten.
Angesichts des tödlichen Feindes, den der französische Imperialismus darstellt, müssen sich die Arbeiter und die Jugend mit den zentralafrikanischen Ausgebeuteten solidarisieren und für die Niederlage unserer eigenen Bourgeoisie kämpfen. Gemeinsam mit den aus Afrika stammenden eingewanderten Arbeitern muss sich das Proletariat organisieren, um durch Massenaktionen (Demonstrationen, Streiks, Transportblockaden …) die Militärintervention der Söldner des französischen Imperialismus zu verhindern. Das ist die Verantwortung der gewerkschaftlichen und politischen Organisationen, die sich auf die Arbeiter berufen.
Für die Bevölkerung Zentralafrikas gibt es keine gemeinsame Lösung mit den bewaffneten einheimischen Banden oder der französischen Armee. Die Massen können nur dann ihre grundlegenden Forderungen verteidigen und eine Perspektive für das Land entwickeln, wenn sie sich bewaffnen, um selbst die Macht zu ergreifen, eine Arbeiter- und Bauernregierung zu errichten und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Afrika zu kämpfen. In Zentralafrika fehlt eine revolutionäre Partei, die für diese Ziele kämpft.
Nieder mit der nationalen Einheit zur Verteidigung des französischen Imperialismus !
Französische Truppen raus aus der Zentralafrikanischen Republik ! Französische Truppen raus aus Afrika ! Nieder mit dem französischen Imperialismus !
8. Dezember 2013