Im letzten Sommer wurden acht Aktivisten des Refugee-Potest Wien abgeschoben. Jetzt, im Dezember 2013, führt der österreichische Staat weiterhin und vermehrt Abschiebungen von Geflüchteten durch. Es handelt sich vor allem um Personen aus Tschetschenien, Gambia, Nigeria, Pakistan, aber auch weiteren Ländern.
Am 9. Dezember 2013 wurden mehrere Personen aus Österreich nach Lahore, Pakistan, abgeschoben. Nach Informationen von anderen Geflüchteten handelt es sich um mindestens 8 Personen die zuvor in Vorarlberg, Wien, Salzburg, Innsbruck und Linz lebten. Die Betroffenen berichten von der Polizei überraschend festgenommen worden zu sein, ohne dass sie über die bevorstehende Abschiebung informiert wurden.
Viele Geflüchtete haben außerdem Briefe von der Polizei bekommen, in denen sie aufgefordert werden Österreich innerhalb von 14 Tage zu verlassen – sonst droht Abschiebung. Dies war beispielsweise Geflüchteten, die in dem Asyllager „Hotel Adler“ in Schruns/Vorarlberg untergebracht waren, der Fall. Es wird deutlich, dass mehr und mehr Menschen in diesen Tagen von Abschiebungen bedroht sind!
Abschiebungen sind gewaltvolle Zwangsumsiedlungen und geschehen nie ‚freiwillig‘. Sie sind eine klare Verletzung der Menschenrechte und bringen Personen in große Gefahr, nicht nur in Ländern, in denen Bürgerkrieg herrscht. Es gibt viele unterschiedliche Gründe und Gefahren, die dazu führen, dass eine Person flüchtet. Sogenannte „demokratische“ westliche Staaten produzieren diese Gründe aktiv, indem sie andere Länder durch Kriege, finanzielle Ausbeutung und die
(indirekte) Unterstützung von autoritären und mörderischen Regimes beeinflussen. Jede und jeder, die_der in den Ländern des Westens lebt, ist dafür verantwortlich, nicht weg zuschauen, sondern sich solidarisch mit den Geflüchteten zu zeigen!
Die österreichische Asylpolitik verursacht viele Probleme: Zunächst einmal ist das Asylsystem nicht dafür gemacht, geflüchteten Personen ein friedliches Leben zu ermöglichen, sondern diese aus zuschließen und zu isolieren. Die Geschichten und Hintergründe für die Flucht von Personen werden konstant von den österreichischen Entscheidungsträger_innen ignoriert und ins Lächerliche gezogen. Die Entscheidungen über den Asylantrag basieren oft auf falschen Informationen, die das österreichische Außenministerium und die Botschaften der Länder zur Verfügung stellen, und nicht auf dem tatsächlichen Hintergrund der individuellen Situation von Menschen. Die österreichischen Behörden und Richter_innen arbeiten zudem nicht unabhängig von politischen Interessen. Vielmehr haben sie den politischen Auftrag, nur eine sehr kleine Zahl von Asylanträgen anzunehmen. Aus diesem Grund folgt in den allermeisten Fällen auf den ersten Asylantrag ein negativer Bescheid.
Dann gibt es nur zwei Chancen: Schon nach dem zweiten negativen Bescheid droht den betroffenen Geflüchteten die Abschiebung.
Asylbewerber_innen werden in Österreich wie „Schwerverbrecher_innen“ behandelt, betrachtet man die Bemühungen der Polizei die Personen zu finden und festzunehmen, um sie abzuschieben. Sogar neue Gefängnisse werden nur für Geflüchtete gebaut.
Die österreichische Regierung hat für das Jahr 2014 „Verbesserungen“ des Asylsystems, wie beispielsweise bessere Dolmetscher_innen zu stellen, angekündigt. Dies zeigt immerhin, dass jetzt, nachdem so viele Menschen unter dem bisherigen System gelitten haben, seitens der Politiker_innen anerkannt wird, dass das System massive Mängel vorweist. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass das System an sich, der Grund für die Probleme, verändert wird. Dies wäre jedoch nötig um einen menschlichen Umgang mit Geflüchteten zu ermöglichen. Dieses Asylsystem wird auch weiterhin als ein Instrument zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Menschen dienen, und auch weiterhin Interessen von privaten Firmen und Organisationen, die mit dem Leben von Geflüchteten Geld verdienen, stützen.
Die Gefahr für geflüchtete Personen ohne Status in Österreich ist jetzt
folgende: Es scheint so, als würden die österreichischen Behörden versuchen, die Geflüchteten, die negative Asylentscheidungen haben loszuwerden indem sie sie abschieben, bevor eine Veränderung im Asylsystem 2014 stattfindet.
Wir rufen dazu auf, aktiv Widerstand gegen die österreichischen Behörden, die Geflüchteten mit Abschiebungen drohen, zu leisten!
Wie kritisieren die Caritas, die die Schirmherrschaft über viele der sogenannten Flüchtlingsunterkünfte in Vorarlberg und in anderen Gegenden hat, aus denen Geflüchtete abgeholt wurden. Als Institution zeigte sie keinerlei sichtbaren oder konkreten Widerstand gegen diese Verletzungen von Menschenrechten oder Solidarität mit den Opfern von Abschiebungen.
Um dieses unmenschliche System abzuschaffen und Abschiebungen zu stoppen, ist es wichtig sich zu organisieren und Protest auf die Straßen zu tragen. Wir müssen Druck auf die Verantwortlichen ausüben und uns gleichzeitig als Gruppen und Einzelpersonen organisieren.
Wir tragen alle Verantwortung.
Kein Mensch ist illegal! Abschiebungen stoppen!