der Freitag, 15.12.2013 | 11:34 22
Aussie42
US-Pazifisches-Handelsabkommen verzögert!
http://www.freitag.de/autoren/hreinhardk/us-pazifisches-handelsabkommen-verzoegert
Update! Eine gute Nachricht. Die US-Industrie-Mafia hatte 11 pazifische Staaten gedrängt, ein geheimes Handelsabkommen bis Ende
2013 zu unterzeichnen. Sorry, hat nicht geklappt!
Wikileaks hatte vor gut einem Monat das „Secret Trans-Pacific Partnership Agreement“ veroeffentlicht (http://wikileaks.org/tpp/), dass die US-Industrie einseitig bevorteilt (http://www.freitag.de/autoren/hreinhardk/geheimes-pazifisches-handelsabkommen-leaked).
(u.a. Erweiterter Patentschutz fuer Medikamente, Klagerecht gegen Regierungen, die die geschaeftlichen Interesse der US-Konzerne einschraenken.)
Es war vorgesehen, dass die beteiligten Regierungen das Abkommen bis Ende 2013 insgeheim unterzeichnen sollten, um erst danach ihre Parlamente vertraulich zu informieren. Das Abkommen war anschliessend vier Jahre lang unter Verschluss zu halten. Mafia eben.
Gegen dieses „Procedere“ und auch gegen den Vertragstext gab es in Australien nach der Wikileaks-Veroeffentlichung Widerstand. Der Senat wollte den Vertragstext sehen und beraten. Das konnte die konservative australische Regierung zwar blockieren, doch die Katze war aus dem Sack! (Inzwischen hat der Senat seine Forderung wiederholt.)
http://www.freitag.de/autoren/hreinhardk/us-pazifisches-handelsabkommen-verzoegert
Wie urspruengliche geplante fand die letzte Verhandlungsrunde (*) ueber das Abkommen vom 10. bis 12. Dezember in Singapore statt.
Diesmal waren die Verhandlungen noch geheimer als sonst.
Die USA versuchten es mit Nervenkrieg. Die „Washington Post“ schrieb:
Australien, Neuseeland und Canada waeren weitgehen auf die amerikanische Linie eingeschwenkt. Doch das half nichts mehr.
Durch die Wikileaks-Veroeffentlichung und die oeffentlichen Diskussion, vor allem in Australien, konnte der geheime Zeitplan nicht mehr durchgezogen werden.
Offiziell hiess es, die „Differenzen“ zwischen Staaten waeren nicht ausgeraeumt, darum muesse, vermutlich im Januar, erneut verhandelt werden.
Diesen Aufschub haben 44 prominente australische WissenschaftlerInnen genutzt, um dem australischen Gesundheitsminister ihre Bedenken in einem offenen Brief mitzuteilen. Ausserdem unterstuetzen die WissenschaftlerInnen die Forderung des Senats, das Abkommen beraten zu koennen. (**)
Die Vertagung der Vertragsunterzeichnung scheint nur ein kleiner Erfolg zu sein.
Die Wikileaks-Veroeffentlichung hat immerhin eine oeffentliche Diskussion des Abkommens in Australien angestossen, die die US-Industrie-Mafia nicht abwuergen konnte.
Jetzt kann man nur hoffen, dass trotz Weihnachts-Zeit, Hitzewelle und Feriensaison, die Diskussion um das US-Pazifische Handelsabkommen nicht im australischen Sommerloch verschwindet.
(*)
(**)