Das reichste Prozent in Österreich verfügt über 469 Mrd. Euro. Das übersteigt fast das Doppelte der österreichischen Staatsverschuldung. Die Reichen und Superreichen zahlen de facto keine Steuern, während die Lohnsteuer bei einem Jahreseinkommen von 11.000 Euro gleich mit 36,5% steuerlichen Lohnraub beginnt!
Mit diesen progressiven Lohnsteuern und Massensteuern wurden und werden die Banken und die Milliarden-Einkommen und Besitze der Reichen gerettet und noch reicher. Kürzungen bei den Pensionen, im Gesundheits- und Bildungswesen weden indessen skrupellos durchgezogen (weil sie bei den Betroffenen – noch – keinen machtvollen Widerstand fürchten müssen).
Die “neue” alte Regierung hat am Klassenstaat zwischen Lonarbeitenden, nicht-reichen Studierenden und anderen Verarmten und dem Milliarden-Reichtum in Österreich nichts geändert. Es gibt halt erneut eine SPÖVP-Regierung, die jetzt wieder fünf Jahre sozial abbauen und ihren Rassismus gegen die Flüchtlinge weiterführen kann. Aber 2018 geht es ihnen aber an den Kragen. Aber vielleicht auch den Linken, demokratisch denkenden Menschen und vor allem den Zuwander_innen, wenn Straches Semifaschisten stärkste Partei werden könnten.
Die Linke ist gefragt – die Besten von ihnen müssen sich zusammentun mit einem Programm, das sie teils auch von der Sozialdemokratie abschreiben können wie die Vermögens- und Erbschaftssteuern – “Wir Linke unterstützen Faymanns Versprechen vor der Wahl, doch die SPÖ-Führung will ihre Versprechen nicht halten. Wir Linke würden die Reichenbesteuerung konsequent durchsetzen – vielleicht noch schärfer …”. Jedenfalls brauchen wir ein Programm, das dem demokratischen und fortschrittlichen Volk “auf’s Maul” schaut, was sicherlich heißt: Eben eine zügige Umverteilung von “oben” nach “unten”, für den Ausbau der sozialen, gesundheitlichen, pädagogischen und ökologischen Einrichtungen, nieder mit dem Rassismus usw.!
ka*fi, 18.12.2013