1.) Prolog
Die deflationären Tendenzen dehnen sich aus und werden durch die Deflationspolitik verstärkt. Es findet ein Kostensenkungswettlauf statt-auf Kosten der Arbeiterklasse. Die deflationären Tendenzen zerstören den Weltmarkt und damit das auf ihn aufbauende internationale politische System, wie auch die parlamentarisch-demokratische Ordnung in jedem Staat.
2.) Auflösungstendenzen
Die deflationären Tendenzen aus der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate werden durch die deflationäre Politik des bürgerlichen Staates noch verstärkt. Es setzt eine zerstörerische und letztlich selbstzerstörerische Spirale nach unten ein, wenn nicht die deflationäre Politik umgekehrt wird. Das Resultat einer deflationären Entwicklung ist der tendenzielle Zusammenbruch des Weltmarktes und des gegenwärtigen internationalen politischen Systems von Jalta und Potsdam und vor allem Zusammenbruch der jeweiligen innenpolitischen Ordnungen, besonders des parlamentarisch-demokratischen Klassenregimes der Bourgeoisie und die Gefahr für die Arbeiterklasse durch den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Eine keynesianische Politik könnte die Krise nicht aufheben, wohl aber den Kapitalismus zeitweilig stabilisieren, um so sich neuzuformieren. Diese Lösung wird vom Kapital derzeit verworfen. Damit eskalieren die Widersprüche. Das Modell Deutschland, d.h. die Hegemonie der Weltmarktsektoren über den Binnenmarkt, forciert die Spannungen im Weltmarkt. Es gibt vor allem im Modell Deutschland einen deflationären Konsens zwischen Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie. Dieser korporatistische Block mit seinem deflationären Konsens ermöglicht die deflationäre Politik. Die Gewerkschaftsbürokratie nimmt dort die Funktion des Transmissionsriemens vom Kapital in die Arbeiterklasse wahr. Da die Gewerkschaftsbürokratie auf eine keynesianische Politik verzichtet, kann sie dann nur noch die Sachzwänge des Wertgesetzes in die Arbeiterklasse vermitteln. Bei zusammenbrechenden Märkten können die Arbeitsplätze nur noch vermittels einer Kapitulations- und Verzichtspolitik der Arbeiterklasse gerettet werden, in den Betrieben bei der aktiven Arbeiterarmee und ebenfalls in der industriellen Reservearmee. Jedoch führt jede Kürzung zu einer Vernichtung der gesamtgesellschaftlichen Nachfrage und damit zu einer Notwendigkeit einer neuerlichen Kürzung und die Staatsdefizite explodieren deswegen gleichzeitig. Das Kapital profitiert, während das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse drastisch absinkt und die absolute Verelendung immer weiter um sich greift. So werden in den Betrieben die meisten Kostensenkungsmaßnahmen gemeinsam zwischen Kapitalkommando, Betriebsrat und Gewerkschaft realisiert. Die Gewerkschaft und der Betriebsrat können die Kostensenkungsmaßnahmen zwar modifizieren, aber nicht abwehren. Eine Abwehr dieser einzelkapitalistischen Deflationsprogramme kann nicht gelingen. Nur wenn die Gewerkschaft gleichzeitig das atomisierte Kapitalkommando wie auch den ideellen Gesamtkapitalisten ins Visier nimmt, kann das einzelkapitalistische Deflationsprogramm zurückgeschlagen werden. Es wird zumindest ein reformistisch-keynesianisches Programm notwendig sein, um einen einzelkapitalistischen Kampf gegen ein einzelkapitalistisches Deflationsprogramm zu führen. Gibt es diese Perspektive nicht, erfolgt die Kapitulation vor dem Wertgesetz. Auch Abwehrkämpfe benötigen eine gesamtgesellschaftliche Alternative und Perspektive. Da diese politische Positionierung der Gewerkschaftsbürokratie fehlt, eine andere Perspektive in der Klasse derzeit nicht existent ist, setzt sich die Deflationspolitik auch in den Betrieben gegen relativ wenig Widerstand durch. Diese einzelkapitalistischen Deflationsprogramme werden als alternativlos dargestellt und werden gemeinsam mit Kapitalkommando, Betriebsrat und Gewerkschaft gegen die Klasse durchgesetzt. Dabei wird mit Schließung des Betriebes gedroht. Unterwerfung oder Schließung. Ohne gesamtgesellschaftliche Perspektive bleibt nur die Unterwerfung, ohne einen Kampf gegen das individuelle Kapitalkommando zu führen. Auf diesem Weg werden die Kostensenkungsprogramm des Kapitals stumm realisiert, da die Kapitulation der Klasse selbst stumm ist. Isolierter Widerstand gegen diese Kostensenkungsprogramme ist notwendig und kann das Kostensenkungsprogramm abmildern, jedoch nicht aufheben. Auf dieser Weise reagiert das deutsche Kapital auf die sinkenden Preise, d.h. auf die deflationären Tendenzen. Die deutsche Exportoffensive ist nur quantitativ, vom Umsatz her betrachtet, erfolgreich. Jedoch vom Standpunkt des Profits und damit qualitativ gesehen, nicht erfolgreich, da gleichzeitig die Exportpreise fallen. Und der Profit entscheidet allein über den Erfolg der Exportoffensive. Die deflationären Tendenzen werden durch die deutsche Exportoffensive noch verstärkt und schlagen so auch auf Deutschland zurück. Die Verluste aus dem Exportgeschäft werden über die Kostensenkungsprogramme in den vielen Einzelkapitalien an die Arbeiterklasse weitergegeben. Und vor allem muß die industrielle Reservearmee für den quantitativen Erfolgt und qualitativen Mißerfolg der deutschen Exportoffensive bezahlen, indem die gesellschaftliche Reproduktion der industriellen Reservearmee und der Randbelegschaften noch stärker abgesenkt wird, als bei den Kernbelegschaften. Dafür steht Hartz IV. Ohne Hartz IV keine Exportoffensive. Der (deutsche) Euro unterstützt die deutsche Exportoffensive auszubauen, er modifiziert jedoch die Exportoffensive nur. Auch bei einer Wiedereinführung der DM bleibt die deutsche Exportwaffe bestehen, jedoch etwas abgemildert durch den hohen Wechselkurs der neuen DM. Das deutsche Kapital wird versuchen, die Wechselkursnachteile durch die hohe deutsche Mark über eine Verschärfung von Harz IV zu kompensieren. Um die Exportoffensive des deutschen Kapitals zu brechen, ist es notwendig, Hartz IV zu zerbrechen. Hartz IV ist die materielle Basis für die deutsche Deflationspolitik und damit auch für die die deutsche Exportoffensive. Über Hartz IV konnte die Lohnrate drastisch abgesenkt werden, vor allem in den Randbelegschaften, aber auch in den Kernbelegschaften.
Und Hartz IV ist die materielle Grundlage für die aggressive deutsche Expansionspolitik in Westeuropa und auch für die Konfrontationspolitik des deutschen Imperialismus mit dem US-Imperialismus und damit der erste Schritt um den Kampf um die Weltherrschaft, nach dem die ersten Versuche die Weltherrschaft zu ergreifen, 1914 und 1939, gescheitert sind. Der Einflußkampf in der Ukraine gegen den russischen Imperialismus und gleichzeitig gegen den US-Imperialismus zeigt die neue Dimension deutscher imperialistischer Aggression an. Die Ukraine steht seit Herbst 2013 vor dem Staatsbankrott. Die USA und die EU-Metropolen sind nicht bereit und objektiv nicht in der Lage, den Staatsbankrott zu verhindern und so wurde versucht, über den Assoziationsvertrag der EU mit der Ukraine diesen Staatsbankrott mit tiefen Einschnitten bei den Massen zu organisieren, zum Vorteil der EU-Metropolen und des US-Imperialismus. Dies Vorhaben scheiterte mit den russischen Imperialismus, welcher den de facto Staatsbankrott verhinderte. So wundert es auch nicht, daß sich die EU-NATO-Opposition in der Ukraine nicht vor dem Staatsbankrott fürchtet, sie will ihn erzwingen, zu ihren Gunsten. Sollte der Staatsbankrott der Ukraine jetzt erfolgen, wäre er ein Staatsbankrott zu ihren Ungunsten mit Spaltung des Landes. Der russische Imperialismus hält sich aktuell mit den Hilfen zurück, da er das Auseinanderbrechen der Ukraine befürchtet und erhofft, um dann umsonst die Kontrolle der (Rest-Ukraine) zu erhalten. Es ist bisher dem deutschen Imperialismus nicht gelungen, ihren Einflußagenten Klitschko als Dritte und entscheidende Kraft zu installieren. Die vom US-Imperialismus geführte EU setzte auf ein Bündnis mit den westukrainischen Faschisten, um die Ukraine dem russischen Imperialismus zu entreißen. Der deutsche Imperialismus versuchte einen Kompromiß zwischen dem russischen und US-Imperialismus und scheiterte, was zur Folge hatte, daß sich nun doch der deutsche Imperialismus dem US-Imperialismus unterordnete. Jedoch scheiterte auch der zweite Putschversuch und die Spaltung zwischen der Westukraine und der Ostukraine ist breiter und tiefer als je zuvor, wobei das sozio-ökonomische Zentrum der Ukraine ist der Ostukraine liegt. Das Schicksal der Ukraine entscheidet sich in der Ostukraine. Derzeit steht die verarmte West-Ukraine gegen die relativ wohlhabende Ostukraine. Im imperialistischen Einflußkampf zwischen der US-geführten EU und Rußland wird die Ukraine als Gesamtstaat zerrieben und kann in zwei Staaten zerbrechen bzw. maximal in eine Konföderation umgewandelt werden. Die westukrainischen Massenproteste und die die Reaktion der Zentralregierung mit einer Strategie der Spannung transformieren den Protest in eine Konfrontation zwischen Westukraine und Ostukraine. De facto hat sich die Westukraine schon abgespalten. In der Westukraine sind fast alle Verwaltungsgebäude besetzt und es bildet sich ein Gegenparlament zu Kiew mit dem Anspruch die Ukraine zu vertreten, doch real ist es auf die Westukraine beschränkt. Über die Strategie der Spannung ist die in sich zersplitterte Opposition in die Ecke gedrängt. Amnestie für ihre Truppen nur dann, wenn sie die Gebäude in der gesamten Ukraine räumen bzw. mindestens in Kiew. Dies ist in der zersplitterten Opposition so nicht durchzusetzen. Damit wird die EU-NATO-Opposition zu Verzweiflungstaten gedrängt und diese können als Rechtfertigung für den Ausnahmezustand dienen. Die Lage vor dem 19. Januar, d.h. vor dem zweiten Putschversuch, ist wieder mehr oder minder hergestellt. Sollte die US-EU-Opposition einen weiteren Putschversuch unternehmen, könnte dies zum Notstand führen. Über den Ausnahmezustand könnten die Proteste der US-EU Opposition zumindest in Kiew aufgehoben werden, jedoch wäre es nur mit äußerster Gewalt möglich, den Ausnahmezustand in der West-Ukraine durchzusetzen. Die Ausrufung des Notstandes setzt die Spaltung der Ukraine zwischen West- und Ostukraine auf die Tagesordnung und auch einen Sezzionsbürgerkrieg in der West-Ukraine mit all seinen internationalen Folgen in Europa und mit ansteigenden Spannungen zwischen den imperialistischen Großmächten. Es droht ein mehrdimensionaler Bürgerkrieg. Die Bevölkerung der Ukraine ist zwar oft negativ einig gegen die Regierung als Status quo, jedoch nicht positiv vereint, denn die West-Ukraine verlangt eine ganz andere Politik als die Ost-Ukraine, die Unterschiede brechen in den Fragen der Alternativen auf. Die Ausrufung des Ausnahmezustandes könnte der Beginn eines solchen mehrdimensionalen Bürgerkrieges und der Spaltung des Landes werden. Erst Recht ein Militärputsch. Diese internationalen Spannungen wären großer als die Spannungen um Syrien. Der russische Imperialismus würde den Kampf um die (Rest) Ukraine gewinnen, jedoch würde es weltweit zu einer politischen und immer damit die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit den USA und dem NATO-Pakt kommen, wobei China auf Seiten Rußlands wäre. Der russische Imperialismus kann jederzeit in Estland und Lettland mit den gleichen Waffen zurückschlagen, wo russisch-sprechende Bürger von diesen Staaten ausgeschlossen sind. Ein neuer „kalter Krieg“, um den absteigenden transatlantischen Kapitalismus nach innen zu stabilisieren- gegen die Arbeiterklasse und damit auch eine nationalistische Absicherung der Deflationspolitik. Der Ausnahmezustand würde ein Embargo der USA und der EU zur Folge haben und damit die (Ost-) Ukraine enger an Rußland binden. Die Massenlegitimation für den Ausnahmezustand und eine engere Bindung an den russischen Imperialismus ist in der Ost-Ukraine vorhanden. Es scheiterte damit konkret die US geführte EU an dem russischen Imperialismus und damit gerät die EU in eine tiefe Krise. Das Ziel der US-geführten EU ist es nicht, das Armenhaus Westukraine zu erobern, sondern die Ostukraine über die Westukraine zu regieren. Die West-Ukraine, bzw. Kaparto-Ukraine muß von der EU durchgefüttert werden und bedroht auch Polen, da die westukrainischen Faschisten ihre Großukraine auch im östlichen Polen sehen. Es gibt damit auch eine weitere Destabilisierung in Europa. Zumal die Ukraine schon im November 2013 vor dem Staatsbankrott stand. Nach den gegenwärtigen Unruhen hat sie alles Vertrauen am Kapitalmarkt verloren. Die EU und die USA sind faktisch pleite und haben ihre Krise und Staatsverschuldung zu meistern. Dies gilt auch für ihren IWF. Nur aus Rußland gibt es Kredit. Und Rußland hat erst einmal seine Kreditzusagen aufs Eis gelegt und behindert den Export von ukrainischen Waren nach Rußland, so daß die Ukraine ihre Verschuldung auch nicht abtragen kann. Zur gegenwärtigen Politik der Ukraine mit Ausrichtung auf Rußland gibt es keine Alternative. Entweder diese auf Rußland ausgerichtete Politik oder Staatsbankrott in wenigen Wochen und damit der Zusammenbruch des Landes. Wenn es der ukrainischen Arbeiterklasse nicht gelingt die Macht zu ergreifen, droht die Ukraine zu zerfallen. Entweder die ukrainische Arbeiterklasse füllt das gegenwärtige Machtvakuum aus oder über einen allseitigen Bürgerkrieg alle gegen alle, bzw. jeder gegen jeden, zerfällt die Ukraine und gleichzeitig würden sich damit die Spannungen zwischen den imperialistischen Großmächten in Europa verschärfen und zwar bis an den Rand eines Krieges, welcher schnell zu einem Dritten Weltkrieg ausarten kann. Die EU-NATO-Opposition kann also nicht siegen, da sie nicht nur den reicheren östlichen Teil der Ukraine gegen sich hat, sondern auch den russischen Imperialismus, bzw. die Geschichte gegen sich hat. Diese EU-NATO- Opposition ist dabei, über ihre Truppen die Kontrolle zu verlieren, diese beginnen sich zu verselbständigen. Die Aggression der US-geführten EU ist eine Flucht nach vorn, denn die Widersprüche in der EU eskalieren und können nur durch eine Aggression und Expansion nach außen unter Kontrolle gehalten werden. Die (neoliberale) EU und ihre US-Führungsmacht kann nur in der Expansion überleben. Kann sich die (neoliberale) EU nicht ausdehnen, droht sie an ihren eigenen Widersprüchen zu ersticken, ebenso der US-Imperialismus. Die Niederlage in der Ukraine kann schnell zur Existenzfrage der EU ausarten und gleichzeitig dem US-Imperialismus einen schweren Schlag zufügen. Das Regime-Change kommt ins stocken und somit eskalieren auch die Widersprüche zwischen der EU und dem US-Imperialismus, denn die EU ist zwar von dem US-Imperialismus geführt, jedoch steht die EU gleichzeitig unter dem Druck des deutsch geführten Euroblocks, im konkreten eskalieren also die Widersprüche zwischen dem deutschen Imperialismus und dem US-Imperialismus. Der US-Imperialismus möchte radikaler gegen den russischen Imperialismus vorgehen, als der deutsche Imperialismus. Die EU zerreibt sich zwischen den USA auf der einen Seite und dem deutschen Euro-Block auf der anderen Seite. Derzeit ist die innere Dynamik der Oppositionsproteste gebrochen und der US-Imperialismus macht den deutschen Imperialismus für den Fehlschlag des „Regime-Change“ verantwortlich. Es beginnt nun unter den transatlantischen Metropolen die Suche nach dem Schuldigen. Entweder die EU-NATO-Opposition radikalisiert die Proteste und scheitert gewaltsam oder die Pseudo-Revolte verläuft im Sande. Es könnte ohne weiteres ein Bürgerkrieg beginnen, der Europa an den Rand eines Krieges bringen würde. Die ukrainischen Faschisten und andere nationalistische Gruppen werden verdeckt von dem NATO-Pakt im gewissen Grade bewaffnet. Die ukrainische Staatsmacht würde zurückschlagen und die Ost-Ukraine würde sich ebenfalls bewaffnen. Hier würde dies über die „Ukrainische Front“ realisiert werden. Die deutsche Exportwaffe bedroht das prekäre Gleichgewicht innerhalb der EU. Die anderen Metropolen versuchen auch über eine Ausdehnung der EU die deutsche Exportwaffe unter anderem auf die Ukraine umzuleiten und der US-Imperialismus versucht das „Herzland“ unter Kontrolle zu bringen, um so seine Deklassierung im Nahen Osten zu kompensieren und die hegemoniale Position im Nahen zurückzuerobern, indem das „Herzland“ des russischen Imperialismus bedroht wird. Gelingt dies nicht, droht der EU der Zusammenbruch. Es droht eine Implosion der EU und damit verliert der US-Imperialismus seinen erheblichen Einfluß in Westeuropa. Indem der US-Imperialismus seinen Kampf gegen den russischen Imperialismus in der Ukraine verliert, droht ihm Westeuropa zu entgleiten. Nachdem dieser EU-Anschluß der Ukraine gescheitert ist, kann nur Gesichtswahrung betrieben werden und ein Kompromiß mit einer „Regierung der nationalen Einheit“ und Amnestie und Räumung der meisten besetzten Gebäude wäre objektiv möglich. Oder aber es droht ein Bürgerkrieg. Tiefer Staat der Ukraine und Russlands gegen den tiefen Staat der USA und der US-geführten EU. Während die EU-NATO-Opposition ihre paramilitärischen Einheiten schon vor den Unruhen gebildet hat, bildet nun der ukrainische Staat seine paramilitärischen Verbände in Form der „Ukrainischen Front“. Die Gefahr einer Eskalation steigt. Doch auch eine „Regierung der nationalen Einheit“ ist prekär und hängt von der Bereitschaft des russischen Imperialismus ab, den ukrainischen Staatsbankrott zu verhindern. Eine andere Frage ist, ob Rußland bereit ist und unter welchen harten Bedingungen bereit ist, den ukrainischen Staatsbankrott zu vermeiden, bzw. diesen zuzulassen und auf das Auseinanderbrechen der Ukraine zu warten. Nach diesen Unruhen ist für die EU ein Anschluß-Abkommen oder gar eine EU-Mitgliedschaft, geschweige denn eine NATO-Mitgliedschaft mit der Ukraine erledigt. Zurück bleibt die Ukraine als ein tief gespaltenes Land, als ein gescheiterter Staat. Mit einem Staatsbankrott der Ukraine drohen dort gewaltsame soziale Revolten, da der Staat durch die EU-Unruhen zerrüttet ist und seine Legitimität eingebüßt hat. Rußland hat gezeigt, daß es in dieser Frage ein Veto hat. Das Kapital der Ukraine benötigt keinen deflationären EU-Markt, sondern das ukrainische Kapital bezieht sich dann auf Rußland und China. Jedoch benötigt die EU die Ukraine, um ihren deflationären Markt künstlich auszudehnen. Der deutsche Imperialismus hält in Nibelungentreue zum US-Imperialismus in der Ukraine-Frage, geht aber „ökonomisch“ in die Offensive gegen den US-Imperialismus. Diese Ungleichzeitigkeit trägt die Orientierungslosigkeit des deutschen Imperialismus offen zur Schau. Und mit dieser ungleichzeitigen Politik trägt der deutsche Imperialismus wesentlich zum Scheitern der EU bei.
Die deutsche Deflationspolitik führt die Euro-Zone ins Chaos, wie auch die EU und setzt den Weltmarkt großen Erschütterungen aus. Während der deutsche Imperialismus den Weltmarkt mit seiner Deflationspolitik zerstört, ist der US-Imperialismus dabei, den Weltmarkt über seine Verschuldung zu zerstören. Diese beiden Momente sind Momente der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate läßt sich zwar modifizieren, wohl aber nicht aufheben. Die Überakkumulation von Kapital als notwendiges Durchgangsstadium des Wertgesetzes läßt sich nicht durch Verschuldung oder durch eine Deflationspolitik wegzaubern. Die Entwertung des Kapitals ist notwendig und realisiert sich auch ohne eine Deflationspolitik, welche nur die vorhandenen Tendenzen aufnimmt und radikalisiert, statt abzuschwächen. Eine expansive Geldpolitik mit einer Politik der neoliberalen Verschuldung konnte die Große Entwertung zwar zeitlich über historische Zeiträume verschieben, muß sich letztlich jedoch auch dem Wertgesetz unterwerfen. Die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsverhältnisse können nicht umgangen werden. Nun kann die Große Krise nicht mehr zurückgedrängt werden, sondern sie setzt sich immer weiter durch, trotz der Gegenmaßnahmen. Diese neoliberale Politik der Zurückdrängung der Großen Krise führt nun zum Gegenteil und forciert die Große Krise. Und dies trifft auch das Modell Deutschland zu. Das Wachstum der Akkumulation betrug im Jahr 2013 lediglich 0,4 Prozent. Dies war nicht anders zu erwarten und daran kann die Sonnenschein-Propaganda des deutschen Kapitals auch nichts ändern. Die neoliberale Stabilisierung der Akkumulation vermittels Bankensubvention und selektiver Stützungsmaßnahmen für die Konjunktur hatte auf der anderen Seite eine enorme Staatsverschuldung zur Folge. Diese Politik kann deshalb nicht mehr ohne weiteres wiederholt werden. Nach dem Auslaufen der Stabilisierungsmaßnahmen, welche seit 2009 ergriffen worden sind, bewegt man sich spätestens seit 2013 wieder auf das Jahr 2009 zurück. Nun kommt es zur Entscheidung. Ein Verschieben und damit Ausweichen ist nicht mehr möglich. Während 2009 die Metropolen gemeinsam unter Führung des US-Imperialismus die neoliberalen Stützungsmaßnahmen organisierten, ist nun diese Gemeinsamkeit zerfallen. Jeder Staat versucht sich selbst aus der Großen Krise zu befreien- auf Kosten des anderen. Jedoch nur gemeinsam gibt es eine Möglichkeit, der Großen Krise zu entkommen. So entsteht das Chaos und vertieft die Große Krise. Der deutsche Imperialismus radikalisiert die Deflationspolitik als Antwort für die neuerliche Vertiefung der Großen Krise. Das Chaos wird hingenommen und vertieft. Der Kampf um Weltmarktanteile wird nun gegen alle mit aller Härte geführt. Die Kosten dafür hat die Arbeiterklasse zu tragen. Verweigert sie sich, wird sie vom bürgerlichen Staat dazu gezwungen. Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) steht bereit, der Arbeiterklasse die Deflationspolitik aufzuzwingen. Und so ist auch der Hartz IV-Komplex ein Moment eines sich aufbauenden Notstandsstaates.
Der US-Imperialismus kann zwar diesmal sich schneller auf die Erhöhung der Schuldengrenze einigen, jedoch nur vor dem Hintergrund eines Tausches von einem Zurückfahren der expansiven Geldpolitik der Zentralbank gegen die Erhöhung des Schuldenlimits. Gleichzeitig kommt es zum Streit zwischen Kongress und US-Zentralbank über die negative Akkumulationsdynamik in den USA. Die US-Zentralbank vertritt die Position, daß sie die Grundlagen für Anti-Krisenpolitik schuf, jedoch das politische System versagt hat bei der Umsetzung dieser Grundlagen. Das Zurückfahren der expansiven Geldpolitik ist schon schwer genug, ein erbitterter Streit um die Erhöhung des Schuldenlimits wäre noch verheerender. Der Preis für die Erhöhung des Schuldenlimits ist ein derzeitiger Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik, d.h. nun ein langsameres Anwachsen der Geldmenge. Der Blockadeschwerpunkt verschiebt sich derzeit auf das Verhältnis Kongress-Zentralbank. Die Blockade kompliziert sich also. Auch aus diesem Grund, aber vor allem aber vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Krise beginnt der US-Imperialismus die Flucht in die Präsidialdiktatur. Der US-Präsident kündigt an, vermehrt über Dekrete regieren zu wollen. Die Stellung der Dekrete ist in der US-Verfassung umstritten. Sie dürfen nur bestehende Gesetzte interpretieren, aber nicht neu schaffen. Jedoch ist über eine Neuinterpretation möglich, ein Gesetz zu großen Teilen zu drehen. In Deutschland muß man nur an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum militärischen Inlandseinsatz außerhalb des Notstandes denken, welches die bestehenden Gesetze auf den Kopf stellte, die eben dies ausschlossen. Über diese Neuinterpretation kann nun ohne Notstand das Militär im Inland eingesetzt werden, wenn wesentliche Gefahren drohen. Auch der US-Imperialismus macht sich bereit für den bürgerlichen Ausnahmestaat. Eine Präsidialdiktatur wird der Versuch sein, die eskalierenden Widersprüche der Großen Krise einzugrenzen. Die Politik der US-Zentralbank mit dem tendenziellen Ausstieg aus der Politik der Geldmengenausweitung, führt zu erheblichen Erschütterungen und Verwerfungen des Weltmarktes und trifft auch den US-Imperialismus. Über eine Krise der „Schwellenländer“ erreicht die Große Krise dann das Herz der Akkumulation- die USA und damit die Wall Street. Der US-Imperialismus muß aus der Politik des leichten Geldes aussteigen, um ein unkontrolliertes Platzen der Spekulationsblasen zu verhindern und um den Aufstieg Chinas und Rußland tendenziell zu behindern. Dies ist jedoch der Weg der Selbstzerstörung, denn die Spekulationsblasen können nicht kontrolliert gesprengt werden, wird auch die Akkumulation im eigenen Land über den Umweg der „Schwellenländer“ selbst zerstört wird. Es gibt keine chinesische Mauer zwischen den USA und den „Schwellenländern.“ Und vor allem der deutsche Imperialismus ist von der Entwicklung in China, Rußland und Ostasien abhängig. Jeder Schlag dort ist ein Schlag gegen den deutschen Imperialismus, der seine EU und Eurozone deflationär zerstört hat. Nur dort kann die deutsche Exportwaffe sich realisieren. Es wird sehr gefährlich für den deutschen Imperialismus. Die „Schwellenländer“ müssen ihre Währung verteidigen und dazu vermehrt den Dollar als Währungsreserve verkaufen. Auch der US-Imperialismus läßt Federn. So kommt es zu einer Phase der tendenziellen Entflechtung des Weltmarktes. Die derzeitigen massiven weltweiten Einbrüche bei den Börsen zeigt an, daß schwerwiegende ökonomische Verwerfungen drohen und sie wurden von der Entscheidung des US-Imperialismus provoziert, die Geldmenge langsamer wachsen zu lassen.
In Hartz IV kreuzen sich die Wege des sozialen Staatsapparates mit den repressiven Staatsapparaten des bürgerlichen Klassenstaates und wurde so durch diese Verdichtung zu einem zentralen Punkt im gesamten bürgerlichen Staatsapparat. Dort scheint schon bisher der bürgerliche Ausnahmestaat am deutlichsten auf. Über Hartz IV wurde die gegenwärtige und zukünftige Politik festgelegt. Um diesen Punkt herum wird die Politik des deutschen Imperialismus organisiert, es ist die zentrale Achse des deutschen Imperialismus. In Hartz IV verdichtet sich die gesamte Deflationspolitik. Mit Hartz IV wurde die Lohnrate deutlich abgesenkt, denn nun muß jede Arbeit angenommen werden, es sei denn, sie ist sittenwidrig. Es gibt keinen Qualifikationsschutz mehr und die Arbeit setzt keinen Tarifvorbehalt mehr voraus. Es wurde dabei auch die Beweislast umgekehrt. Nun muß der Hartz IV-Bezieher beweisen, daß die ihm angebotene Arbeit unzumutbar ist. Und dies ist praktisch kaum möglich. Es wurde so der Pfad der parlamentarisch-demokratischen Klassenjustiz, der sogenannte Rechtsstaat, verlassen und ein Ausnahmerecht geschaffen. Auf diesem Wege wurde die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften weitgehend zerschlagen, denn so ist es nicht mehr möglich, die Konkurrenz der Lohnarbeiter untereinander einzugrenzen. Bei Verweigerung „zumutbarer“ Arbeit“ droht als Sanktion eine drastische Kürzung und im Wiederholungsfall die Einstellung des Bezuges von Arbeitslosengeld II, was Wohnungslosigkeit nach sich ziehen kann. Hartz IV geht an den Rand der absoluten Verelendung und auch darüber hinaus in den Tod. Die Arbeitsbehörden können auch eine Arbeit in ein Sozialrechtsverhältnis anordnen. Bei Verweigerung dieser Aufforderung drohen ebenfalls die gleichen Sanktionsinstrumente wie bei der Verweigerung zumutbarer Arbeit. Die Sozialrechtsverhältnisse sind keine Arbeitsverhältnisse; es gibt somit keinen Lohn, sondern nur eine Aufwandsentschädigung und die meisten Arbeitsgesetze gelten nicht, es darf kein Betriebsrat gewählt werden und die Gewerkschaft darf keine Kampfmaßnahmen durchführen. Diese Hartz IV-Zwangsarbeit wird vor allem von der kommunalen Ebene des bürgerlichen Staates eingesetzt und verdrängt Lohnarbeit und führt somit zu Arbeitslosigkeit. Immer mehr Aufgaben des bürgerlichen Staates werden statt mit staatlichen Lohnarbeitern nun mit Hartz IV-Zwangsarbeitern ausgeführt. Zudem erhält das Kapital, vor allem im Pflege- und Gesundheitsbereich, vermehrt Zugriff auf die Hartz IV-Zwangsarbeit. Das Ziel ist es, über den Druck vermittels Hartz IV-Zwangsarbeit die industrielle Reservearmee in den prekären zweiten Arbeitsmarkt (Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, sozialversicherungsfreie Arbeitsverhältnisse, Werkvertragsverhältnisse, abhängige Selbstständigkeit) zu transformieren. Es kommt also über Hartz IV vermittelt die Pflicht- und Zwangsarbeit über die Arbeiterklasse. Doch auch der stumme Zwang wird in Hartz IV erhöht. Die Regelleistung von Hartz IV deckt nicht mehr die physischen Grundbedürfnisse ab. Mit der Hungerpeitsche soll die industrielle Reservearmee in den Ausbeutungsprozeß getrieben werden. Da die Regelleistung so gering ist, muß sie in den Armenspeisungen (Tafeln) aufgestockt werden. Hier können die Hartz IV-Bezieher unentgeltlich minderwertige Nahrungsmittel erhalten, welche vom Nahrungsmitteleinzelhandel wegen abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdatums aus den Geschäften genommen werden muß. Der Ansturm ist in einigen Stadtvierteln Hamburgs so groß, daß die Tafeln ihrer Funktion nicht mehr nachkommen können. Die Mangelernährung dehnt sich aus. Hartz IV ist eine Rationierung. Aber eine umfassende Rationierung und nicht nur eine Rationierung von Nahrungsmitteln. Denn eine tendenzielle gesellschaftliche Reproduktion unter dem Hartz IV-Regime gelingt nur dann, wenn auch die Kleiderkammern und Möbelkammern in Anspruch genommen werden. Gleichzeitig finden Hausdurchsuchungen bzw. Razzien statt und die Wohnung wird vom Außendienst kontrolliert, ob die angemeldeten Einzelbedarfe notwendig sind und ob kein „Sozialmißbrauch“ stattfindet. Die Arbeitsbehörden versuchen vor allem nicht angemeldete „Hausbesuche“ zu realisieren und brechen somit mit der bestehenden Gesetzeslage. Für die Bezieher von Arbeitslosengeld II gibt es auch eine Residenzpflicht. Der Bezieher von Arbeitslosengeld II darf sich nur soweit entfernen, wie er täglich seine Post leeren und damit auf Vorschläge und Termine der Arbeitsbehörden reagieren kann. Für eine längere Abwesenheit muß eine Erlaubnis eingeholt werden. Die Hartz IV-Behörden haben schon Notstandsrechte und greifen tief in das Leben eines jeden Hartz IV-Beziehers ein. Ist für die Arbeitsbehörde die Miete zu hoch, dann droht ein Zwangsumzug in eine günstigere Wohnung. So bilden sich Armutsquartiere mit all ihren negativen Folgen aus und es folgt eine Aufwertung für die Stadtviertel, aus denen die Hartz IV-Bezieher vertrieben worden sind. Hartz IV hat auch die Funktion, für die Immobilienspekulation interessante Gebiete und Quartiere von den Gliedern der Randbelegschaft und der industriellen Reservearmee zu säubern. Und Hartz IV erhält nicht jeder. Erst muß die Mauer der Bedürftigkeitsprüfung überwunden werden. Vermögen und Einkommen einer „Bedarfsgemeinschaft“ wird gegengerechnet. Diese Bedürftigkeitsprüfung ist verschärft worden, zumindest im Vergleich zur alten Arbeitslosenhilfe. Die „Bedarfsgemeinschaft“ ist eine soziale Sippenhaft. Nicht nur der Antragsteller, sondern auch die einzelnen Glieder einer „Bedarfsgemeinschaft“ unterliegen dem Diktat der Hartz IV-Behörden, auch dem Arbeitszwang. Dies bezieht sich auch auf die „Aufstocker““, welche zu ihrem Niedriglohn im zweiten prekären Arbeitsmarkt Hartz IV als ergänzendes Einkommen beziehen. Auch sie unterliegen dem Diktat des Hartz IV-Systems. Die Zahl der von den Hartz IV-Beziehern gewonnen Klagen vor dem Sozialgericht zeigt an, daß die Hartz IV-Behörden systematisch gegen die Gesetze verstoßen. Jedoch nur eine Minderzahl der Betroffenen klagt und ohne Klage kein Gerichtsverfahren und kein Urteil, welches der Willkür der Hartz IV-Behörden Grenzen setzt. Noch hält die parlamentarisch-demokratische Klassenjustiz das Hartz IV-System im Griff. Der Hartz IV-Bezieher ähnelt eher dem Strafgefangenen oder dem Psychiatrie-Insassen im offenen Vollzug als einem Erwerbslosen. Hartz IV selektiert die Ware Arbeitskraft, welche für den Ausbeutungsprozeß noch einsetzbar ist von der Ware Arbeitskraft, welche vernutzt ist und damit nicht mehr verwendungsfähig für den Ausbeutungsprozeß ist. Dieser „überflüssigen“ Ware Arbeitskraft, welche vernutzt ist, bleibt nur noch der Gang in die stumme Euthanasie, dem Gnadentod, übrig, wenn das Gnadenbrot der Hartz-IV-Behörden noch weiter rationiert wird. Vor allem ist aber das Kriterium der „Arbeitsfähigkeit“-Ausbeutungsfähigkeit“ politisch bestimmt. Auch der „politisch nicht Zuverlässige“ ist für das Kapital vernutzt und „überflüssig,“ wenn er sich politisch gegen die Deflationspolitik im konkreten oder gar gegen den Kapitalismus als Ganzes, wendet. Auch die „politisch Unzuverlässigen“ gelten dem Kapital als nicht-„arbeitsfähig“-ausbeutungsfähig und damit als „arbeitsunfähig-ausbeutungsunfähig und gemeinschaftsfremd, da sie mit ihrer politischen Position nur schwer als Ausbeutungsmaterial im Ausbeutungsprozeß einzusetzen sind. Hartz IV ist somit der Frontalangriff auf die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften. Der bürgerliche Staat erzwingt einen Unterbieterungswettbewerb der Ware Arbeitskraft und zerbricht so die relative Macht der Gewerkschaften, die Konkurrenz unter den Lohnarbeitern tendenziell einzuschränken. Die DGB-Bürokratie kapitulierte vor Hartz IV und ließ die Prekarisierung objektiver Klassenlangen zu und damit auch das Anwachsen der prekären Randbelegschaften. Die Agenda 2010 des Kapitals hatte jedoch noch nicht genug, es forderte auch noch Öffnungsklauseln, um vom Flächentarifvertrag abweichen zu können. Der bürgerliche Staat drohte der Gewerkschaftsbürokratie, gesetzliche Öffnungsklauseln einzuführen, wenn diese sich weigert, eigene Öffnungsklauseln in die Flächentarifverträge einzuarbeiten. Auch hier kapitulierte die Gewerkschaftsbürokratie, anstatt die Massen zum Massenprotest aufzurufen. Dies Ansinnen des bürgerlichen Staates war auch ein Angriff auf die Verfassung der BRD und hätte als verfassungsfeindlicher Angriff begriffen werden müssen. Doch nichts geschah. Mit dieser Kapitulation macht die Gewerkschaftsbürokratie deutlich, daß sie sich niemals gegen den Notstandsstaat stellen wird. Eine Verteidigung des parlamentarisch-demokratischen Klassenregimes gegen eine Form des bürgerlichen Ausnahmestaates ist nicht zu erwarten. Die Gewerkschaftsbürokratie transformierte die Gewerkschaften tendenziell in eine Arbeitsfront, um auf diesen Weg den gewerkschaftlich dominierten Betriebsrat tendenziell zu einem Unteroffiziere des Kapitals zu verwandeln. Diese Gewerkschaftsbürokratie wird passiv einen bürgerlichen Ausnahmestaat akzeptieren und diesem gehorchen, aber nicht aktiv an ihm mitarbeiten, in der Regel also formal Distanz halten. Das Hartz IV-System ist die Vorhut des bürgerlichen Ausnahmestaates. Der bürgerliche Ausnahmestaat garantiert mit allen Mitteln die bürgerliche Ordnung und versucht das mögliche Chaos in Deutschland zu verhindern. Das Carl-Schmitt Diktum: „Souverän ist der, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ ist die Leitlinie des bürgerlichen Ausnahmestaates. Über Hartz IV marschiert der bürgerliche Ausnahmestaat in die Arbeiterklasse tendenziell ein und ermöglicht und erzwingt so die Deflationspolitik, schafft das Chaos und soll das Chaos gleichzeitig wieder in eine neue Ordnung zwingen. Hartz IV schafft Chaos auf dem Weltmarkt und eine autoritäre Ausnahmeordnung nach innen. Und über das Weltmarktchaos bricht auch das Chaos in den internationalen Beziehungen aus. Das Chaos des Weltmarktes und der internationalen Beziehungen schlägt auf den deutschen Imperialismus zurück und erzwingt eine immer deutlich akzentuierte innere autoritäre Ordnung. So kommt es immer deutlicher zu Tendenzen einer „Volksgemeinschaft“ auf der Ebene des ideellen Gesamtkapitalisten und zu Tendenzen einer „Betriebsgemeinschaft“ bzw. „Werksgemeinschaft“ oder „Wertschöpfungsgemeinschaft“ auf der Ebene des individuellen Einzelkapitals, wenn keine gesamtgesellschaftliche Gegenwehr des Proletariats stattfindet. Zersplitterte Abwehr- Einzelkämpfe werden notwendig in Niederlagen enden. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD ist nichts anderes als eine „Regierung der nationalen Einheit“ und damit ein Grenzpunkt zwischen den Formen parlamentarisch-demokratischer bürgerlicher Klassenherrschaft und Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates. Je mehr sich die Große Krise verschärft, desto mehr gerät die transatlantische Fraktion innerhalb der deutschen Bourgeoisie unter dem Druck der deutsch-nationalen Fraktion, welche einen autoritären Staat anvisiert. Das Weltmarktkapital entzweit sich somit auch. Die eine Fraktion setzt auf den transatlantischen Weg und die andere Fraktion zielt auf ein Rapallo-Bündnis mit dem russischen Imperialismus und damit auch mit China. Hier hat man auch Ostasien im Visier. Umso mehr die transatlantische Fraktion der deutschen Bourgeoisie in die Defensive gerät, desto mehr ist sie auch bereit, auf autoritäre Formen bürgerlicher Klassenherrschaft zurückzugreifen. In der Frage des autoritären Staates ist man sich einig, jedoch nicht, welche Politik ein bürgerlicher Ausnahmestaat einschlagen und welche Form des bürgerlichen Ausnahmestaates gewählt werden soll. Die Arbeiterklasse und ihre Organisationen ist in jedem Fall das erste Angriffsziel des deutschen Kapitals. Nun ist die deutsche Bourgeoisie dabei, ihren inneren Feind zu konstruieren. Die Klassenzusammenarbeit wird zum Klassendiktat der Bourgeoisie. Es gibt nur noch die Bedingungen der Kapitulation zu verhandeln, nur noch den Verzicht zu verhandeln. Wer jetzt noch an die Klassenzusammenarbeit formal gleichgewichtiger „Gegner“ bzw. gar „Partner“ festhält, wird nun zum inneren Feind. In der Großen Krise wird die sogenannte „Sozialpartnerschaft“ zur Fessel für die Kapitalakkumulation. Auch wer sich auf die neuen Zeiten nicht einstellen kann, wird zum Feind gestempelt. Das Kapital wird gezwungen, seinen Schwerpunkt von den durchschnittlichen Methoden der relativen Mehrwertproduktion auf die Methoden der absoluten Mehrwertproduktion zu legen, welche Ausnahmeformen in der Akkumulation von Kapital darstellen. Die Methoden der absoluten Mehrwertproduktion benötigen Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates um sich realisieren zu können. Die Organisationen der Arbeiterklasse, welche den Methoden der absoluten Mehrwertproduktion entgegenstehen und auch die dazugehörigen Individuen, müssen beseitigt werden, um die Freiheit der Akkumulation in der Großen Krise zu garantieren. Die Große Krise führt somit zur Flucht nach vorn innerhalb der Bourgeoisie in die Formen der absoluten Mehrwertproduktion und in die Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates. Es ist ein Zeichen der Schwäche des Kapitalismus, aber kein Zeichen der Stärke. Und diese Schwäche des Kapitalismus führt zur Radikalisierung der Bourgeoisie und diese versucht nun, möglichst präventiv, die Arbeiterklasse sich zu unterwerfen. So setzt eine innere und äußere Militarisierung ein, um die jeweiligen Ordnungsvorstellungen nach Innen oder Außen durchsetzen zu können.
3.) Der proletarische Weg
-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert
-Arbeiterkontrolle über die Produktion
-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen
Iwan Nikolajew Hamburg im Februar 2014 Maulwurf/RS