OTS-ÖLI-UG – UGÖD 11.04.2014
Gemeinsam gegen das Bildungssparen und für das Einhalten gesetzlicher Vorgaben für Klassen- und Lerngruppengrößen
Die Finanzmärkte sind sensibel, die Banken wollen nicht für die Hypo-Milliarden einstehen, die Reichen und die Spekulanten wollen keine vermögensbezogenen Steuern, die ÖVP will das auch nicht.
LehrerInnen und öffentlich Bedienstete haben Nullbock auf Banken- und Budgetrettung auf ihre Kosten und auf Kosten der Bildung und der öffentlichen Dienste und der ausgegliederten Betriebe.
LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen haben Nullbock auf die von der Bildungsministerin angekündigten größeren Klassen und Lerngruppen und auf Kürzungen beim Teamteaching und beim Bildungsangebot der Freifächer und Übungen.
Die von Mitarbeitern des Ministeriums, von Landesschulräten und Gewerkschaftsfunktionären kolportierten Einsparungen von 250 – 300 Millionen, das Aussetzen der Vorbereitungsarbeiten für die Planung des kommenden Schuljahres bis auf den Tag nach der Budgetrede des Finanzministers belasten nicht nur die Arbeit an den Lehrfächerverteilungen für das kommende Schuljahr, sondern auch die laufende Arbeit in Klassen und Konferenzzimmern. Verschlechterungen der Lernbedingungen der SchülerInnen und weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, der Weiterbeschäftigungschancen von JunglehrerInnen und der Einkommen der PädagogInnen sind für alle Betroffenen unannehmbar. Soziale und demokratische Bildungsreformen schauen anders aus.
Die Klarstellung der Bildungsministerin, dass sie die Sparvorgabe des Finanzministers von 68 auf 57 Millionen heruntergehandelt habe, hat die Spekulationen beendet und das tatsächliche Ausmaß der Einsparungen im Schulbereich sichtbar gemacht: Bei Verwaltung (weniger BM-Inserate, aber auch weniger Förderungen, weniger Überstundenzahlungen und
Fortsetzung des Aufnahmestopps in der Verwaltung) und
Unterrichtsqualität (Teilungszahlen, Gruppengrößen und
NMS-Fördermaßnahmen) soll sich „ein bisschen etwas ändern“. Bei den LehrerInnengehältern will die Ministerin – wie beim Verwaltungspersonal – „bei den Überstunden ein bisschen schrauben“.
Einsparungen durch Schließungen von Kleinschulen im Pflichtschulbereich sind weiterhin nicht vom Tisch, aber Sache der Länder und der Landeshauptleute. (Ö1-Morgenjournal 11.4.2014)
Unabhängige GewerkschafterInnen fordern gewerkschaftliche Aktionen für eine zukunftsorientierte Budgetpolitik
Die Morgenjournal-Einladung der SPÖ-Ministerin an die fünf LehrerInnengewerkschaften, sich mit ihr gemeinsam anzuschauen, wie man die Sparvorgaben des ÖVP-Finanzministers umsetzen kann, hat die ARGE der GÖD-LehrerInnengewerkschaften nicht aufgegriffen: „Sparen bei Banken, nicht bei Bildung!“ (OTS0012 11. Apr. 2014). Wie die ÖLI-UG hat auch der Vorsitzende der APS- und ARGE-LehrerInnen, Paul Kimberger, „keinerlei Verständnis dafür, dass Pleitebanken und Spekulanten auf Kosten der Zukunft unserer Kinder saniert werden“.
Zeit bis zur Budgetrede des Finanzministers nützen – für eine soziale, zukunftsoffene Budgetpolitik
Den Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD ist diese Ablehnung nicht genug. Sie fordern Bundeskanzler und Finanzminister auf, die Tage bis zur Budgetrede am 29. April für die Ausarbeitung einnahmenseitiger Steuermaßnahmen zu nützen und damit die Einsparungspläne der Ministerien obsolet zu machen. Von den LehrerInnengewerkschaften und der GÖD erwarten wir, dass sie nicht die „Bankrotterklärung der österreichischen Bildungspolitik“ beklagen, sondern gemeinsam mit den betroffenen LehrerInnen und den als Eltern vom Bildungssparen betroffenen ArbeitnehmerInnen in ÖGB und AK gewerkschaftliche Maßnahmen zur Ausweitung des Bildungsbudgets setzen – für Bankenabgaben, Vermögenssteuern und soziale Umverteilung durch eine soziale Budgetpolitik.
Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner (UGÖD-Vorsitzende); Josef Fuchsbauer, BMHS, Barbara Gessmann, APS, Wilfried Mayr, APS, Reinhart Sellner, AHS (ÖLI-UG-VertreterInnen in der ARGE LehrerInnen der GÖD), 0680 2124358 www.ugoed.at – www.oeli-ug.at – oeliug.jimdo.com
Vorarlberger Lehrer/innen-Initiative: Presseaussendung
PA_VLI_UBG_110414 (pdf)
Bildung/Gewerkschaften/Politik
ARGE Lehrer/innen: Sparen bei Banken, nicht bei Bildung!
Bankrotterklärung der österreichischen Bildungspolitik!
Wien (OTS) – „Milliarden in die Hypo-Leiche stecken, aber 128 Millionen im Zukunftsbereich Bildung einsparen, der schon jetzt unterdotiert ist – das ist die Bankrotterklärung der österreichischen Bildungspolitik!“, halten die Vorsitzenden der fünf Lehrergewerkschaften in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst unisono fest.
„Die Einsparung solcher Summen im Schulwesen, wie BM Heinisch-Hosek andeutet, ist eine bildungspolitische Katastrophe. Unterstützungspersonal fehlt uns an allen Ecken und Enden“, ergänzt Jürgen Rainer, Vorsitzender der BMHS-Gewerkschaft.
„Die landwirtschaftlichen Schulen sind von Bundesseite chronisch unterfinanziert, was sogar schon zu Gerichtsverfahren der Länder gegen den Bund geführt hat. Weitere Einsparungen sind unmöglich“, konstatiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Landwirtschaftslehrer/innen Dominikus Plaschg.
Judith Roth, Vorsitzende der Gewerkschaft der Berufsschullehrer/innen, weist auf die Erfolge des dualen Ausbildungssystems hin, um das Österreich international beneidet wird. „Hier den Sparstift anzusetzen, verspielt unseren zukünftigen Wohlstand“, so Judith Roth.
Eckehard Quin, Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft, zitiert Derek Bok, den langjährigen Präsidenten der Harvard University: „If you think education is expensive, try ignorance.“ Und er ergänzt: „Bei manchen Politikern kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie Letzteres hemmungslos leben.“
„Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass Pleitebanken und Spekulanten auf Kosten der Zukunft unserer Kinder saniert werden“, ergänzt Paul Kimberger, Vorsitzender der APS-Gewerkschaft und Vorsitzender der ARGE Lehrer/innen in der GÖD. „Auch unseren Lehrerinnen und Lehrern sind weitere Einsparungen keinesfalls mehr zuzumuten. Die Politik soll bei den Banken sparen, nicht bei der Bildung!“
Rückfragehinweis:
Paul Kimberger, Vorsitzender der APS-Gewerkschaft und Vorsitzender der ARGE Lehrer/innen in der GÖD, 0664/44 54 295
Judith Roth, Vorsitzende der Gewerkschaft der Berufsschullehrer/innen
Dominikus Plaschg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Landwirtschaftslehrer/innen
Eckehard Quin, Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft
Jürgen Rainer, Vorsitzender der BMHS-Gewerkschaft