Von: „Michael Schiffmann“ ß ——————>
Datum: Mittwoch, 07. Juni 2006 01:02
Lieber Karl,
Ich bin ich froh, EINE Entwarnung geben zu können:
Es gibt keinen neuen Hinrichtungsbefehl.
Aber es gibt wichtige Entwicklungen.
Mumias Fall ist jetzt beim Obersten Gericht unterhalb des US Supreme Court, einem Bundesberufungsgericht. Am 6. Dezember 2005 hat dieses Gericht Staatsanwaltschaft und Verteidigung angewiesen, abwechselnd je zwei Gerichtanträge einzureichen, in denen sie begründen, warum sie die Todesstrafe bzw. einen neuen Prozess für Mumia wollen. Die Anklage hat einen Punkt zur Berufung genehmigt bekommen, die Verteidigung drei. Der Punkt der Anklage bezieht sich auf das Juryformular, aufgrund dessen Fehlerhaftigkeit das Todesurteil gegen Mumia im Dezember 2001 aufgehoben wurde. Die Anklage hat am 16. März einen Schriftsatz eingereicht, in dem sie begründet, warum sie das Todesurteil wieder in Kraft gesetzt sehen will. Der Anwalt Mumias, Robert R. Bryan, hat bis zum 13. Juli Zeit, auf diesen Antrag zu antworten und darüber hinaus die zur Berufung zugelassenen Punkte 14, 16 und 29 des 1999 von Leonard Weinglass eingereichten Habeas-Corpus-Antrags zu untermauern. Daraufhin wird die Staatsanwaltschaft einen zweiten Antrag einreichen, auf den die Verteidigung antworten wird. Das alles dauert mindestens bis Ende Augustund kann sich bis in Dezember hinziehen. Schätzungsweise, und ich betone, dass das nur eine Schätzung ist, 2 bis 3 Monate danach wird es eine öffentliche Anhörung beider Seiten geben.
Das wird zugleich der Punkt einer internationalen Massenmobilisierung sein.
Eine vergleichbare Zeitspanne nach diesem Hearing wird es eine Entscheidung geben.Das ist in etwa der Zeitrahmen.Obwohl Robert Bryan sehr optimistisch ist, was die Bemühungen der Staatsanwaltschaft um die Wiederinkraftsetzung des Todesurteils angeht, bleibt auch in dieser Hinsicht alles möglich: Der Fall war, ist und bleibt politisch und kann nicht mit der normalen juristischen Elle gemessen werden. Freue mich auf die Buchpräsentation in Wien,
mit herzlichen Grüßen, Michael