Presseaussendung der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative International (KOMintern) – 17.5.2014
KOMintern verurteilt massive Polizeigewalt gegen antifaschistische Demonstration
Betriebsrätin durch grundlose Polizeiattacke schwer verletzt
Bei der heutigen antifaschistischen Demonstration gegen den Aufmarsch der rechtsextremen „Identitären“, die von ihren deutschen und französischen „Gesinnungskameraden“ sowie von der italienischen neofaschistischen CasaPound unterstützt wurden, gingen 1.000 AntifaschistInnen unterschiedlichster Organisationen auf die Straße, um diese öffentliche rechtsradikale Manifestation zu stoppen.
Schon während der friedlichen antifaschistischen Gegendemonstration auf der Mariahilferstraße wurde ein massives Polizeiaufgebot aufgefahren und es gab bereits erste Festnahmen.
Zwischen Museumsquartier und Volkstheater eskalierte die in Hundertschaften aufrückende Polizei die Lage, während die Rechtsextremen in Ruhe durch die Straßen eskortiert wurden.
Mit massiven Attacken gegen friedliche Antifa-Demonstration, mit rigorosem Schlagstock- und Pfefferspray-Einsatz, versuchte die Polizei, die AntifaschistInnen auseinander zu prügeln und nahm wahllos DemonstrantInnen, derer sie gerade habhaft werden konnte, fest.
Danach kam es zu einer regelrechten Hetzjagd und Prügelorgien durch die Einsatzkräfte. Letztlich noch gesteigert durch den Aufmarsch von Hundestaffeln. Zahlreiche Beobachter der Szenerie gerieten ebenso ins Visier der Polizei.
Unter den zahlreichen Verhafteten befindet sich auch eine ganze Reihe von GewerkschaftsaktivistInnen der KOMintern. Eine Betriebsrätin wurde durch eine grundlose Polizeiattacke schwer verletzt und wird gerade im Krankenhaus operiert.
Zu den Festgenommenen konnte bisher nicht einmal durch die eingeschaltete Rechtsanwältin Näheres in Erfahrung gebracht werden.
KOMintern protestiert auf das Entschiedenste gegen diese wiederholte wie brutale und jeder Rechtsgrundlage entbehrende Polizeigewalt der rot-grünen Stadtregierung gegen AntifaschistInnen und aktive GewerkschafterInnen.
Während die Neofaschisten erstmals seit langem ungestört und polizeilich geschützt die Straße für ihre rechtsradikale Propaganda und Hetze zur Verfügung gestellt bekommen, werden jene, die dagegen protestieren, zusammengeschlagen, verfolgt und inhaftiert.
Wir fordern den antifaschistischen Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) auf, nachdrücklichen Protest einzulegen, der zunehmenden Kriminalisierung des Antifaschismus in Österreich vehement entgegenzutreten, sich zu solidarisieren und die justiziell verfolgten AntifaschistInnen in jeder Hinsicht zu unterstützen.
Auch von der rot-grünen Stadtregierung fordern wir ein klares Wort zu dieser entfesselten Polizeigewalt zugunsten von Neofaschisten und eine lückenlose Untersuchung und Aufklärung dieser polizeilichen Gewaltorgie.
Rückfragehinweis:
KOMintern-Sekretariat – 0664/135 56 53
www.komintern.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140518_OTS0027/rechten-aufmarsch-in-wien-durchgepruegelt