Griechenland: Anschlag mit Schusswaffe auf PASOK-Büros kurz vor den Wahlen
erschienen am 26.05.2014 um 12:49 Uhr
Ein terroristischer Anschlag ist in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf Büros der sozialistischen Regierungspartei PASOK verübt worden. Vermutlich haben zwei unbekannte Täter von einem Motorrad aus mindestens zwei Mal mit einem Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow gefeuert. Es gab keine unmittelbaren Augenzeugen und es wurde auch niemand verletzt. Experten der Polizei sprachen von einem Vorfall mit „hohem Risiko“ und begründen dies damit, dass sich in der Nähe des Gebäudes Polizisten befanden. Jene hatten allerdings vom Anschlag nichts bemerkt.
Die ersten ballistischen Untersuchungen zeigen, dass die Waffe bisher bei keiner anderen terroristischen Aktion benutzt worden ist. Die Antiterrorspezialisten, die die Aufklärung des Falles übernommen haben, sprechen von einer „symbolischen Aktion“. Dafür spreche, dass sie in der Nacht vor der Durchführung der Europa- und Kommunalwahlen durchgeführt wurde. In einer Mitteilung heißt es seitens der griechischen Sozialisten: „Die PASOK hat keine Angst, und sie lässt sich nicht terrorisieren.“ Der Vorfall erinnert stark an einen ähnlichen Anschlag auf die Büros des konservativen Regierungspartners Nea Dimokratia Mitte Januar 2013. Anfang 2014 wurde zudem ein ähnlicher terroristischer Anschlag auf die Residenz des deutschen Botschafters in Athen verübt worden.
(Griechenland Zeitung / eh)
Griechenlands Neofaschisten durch die Wahlen gestärkt
erschienen am 27.05.2014 um 12:54 Uhr
Die faschistische Partei Chryssi Avgi (CA) konnte sich nach den dreifachen Wahlen am Sonntag quasi als drittstärkste politische Kraft etablieren. An Wählerkraft konnte sie im Vergleich zu den Parlamentswahlen des Sommers 2012 um bis neun Prozent zulegen. Allerdings lagen die realen Ergebnisse niedriger, als es die Umfragen vor den Wahlen prophezeit hatten. In 23 Regionen konnte die CA mehr als 10 % der Wähler auf sich vereinen. Die meisten Wähler hatte die CA in Lakonien auf der Peloponnes mit mehr als 15 % sowie in Nordgriechenland: in Pella und Kilkis. Die wenigsten CA-Wähler gibt es auf Kreta, Chios und in der westgriechischen Stadt Ioannina. Wie die Auszählungen einzelner Wahllokale zeigen, haben die Faschisten auch unter griechischen Polizisten viele Wähler. Auch in den Haftanstalten konnte die CA gut abschneiden. In einigen Fällen bekamen sie hier mehr als 30 % der Stimmen.
(Griechenland Zeitung / eh)
Opposition will bei wichtigen Fragen mitentscheiden
erschienen am 27.05.2014 um 12:55 Uhr
Oppositionsführer Alexis Tsipras (SYRIZA) ist zweifellos der Gewinner der Europawahlen am Sonntag. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias hat er am Montag vorverlegte Parlamentswahlen „so bald als möglich“ gefordert. Beobachter vertreten die Auffassung, dass er sich mit dieser Formulierung von einem bisher geforderten „sofortigen Urnengang“ etwas distanziert. Ministerpräsident Samaras, so erklärte er dem Staatspräsidenten, müsse man vermitteln, dass dieser bei wichtigen Fragen, wie etwa der Einsetzung des Gouverneurs der Bank von Griechenland die Zustimmung von SYRIZA einholen müsse. Auch für die Durchsetzung weiterer Sparmaßnahmen und großer Privatisierungen fehle der Regierung die Legitimation. Seitens der Regierung konterte Vizeregierungschef Evangelos Venizelos, dass die Forderung nach vorverlegten Parlamentswahlen „verfassungswidrig“ sei.
(Griechenland Zeitung / eh)
Sieg der Linken in Griechenland – Regierung will am Ruder bleiben
erschienen am 27.05.2014 um 14:54 Uhr
Die Ergebnisse der Europawahlen und weniger jene der Kommunal- und Regionalwahlen bringen Bewegung in die politische Landschaft. Auch wenn die größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, als Sieger aus dem Urnengang hervorging und schon vorverlegte Neuwahlen forderte, hat die Zweierkoalition bereits ihre Absicht klar gestellt, am Ruder bleiben zu wollen. Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK sehen das Glas halb voll: Die Stimmenverluste seien angesichts der harten Sparpolitik verständlich, aber nicht mit einem Kollaps gleichzusetzen, so ihre Interpretation. Außerdem habe die Regierung das Vertrauen des Parlaments und man brauche „Herrn Tsipras nicht um Erlaubnis zu fragen“, meinte etwa der Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis. Als Folge des Wahlergebnisses zirkulierten in den Medien bereits Gerüchte über eine Kabinettsumbildung, die in den kommenden Wochen, möglicherweise aber auch erst im Herbst über die Bühne gehen soll. Vom Juniorpartner der Regierung, der PASOK, soll darüber hinaus die Initiative ausgehen, die geltende Wahlgesetzgebung zu ändern und an das Verhältniswahlrecht anzunähern. Dazu soll die Abschaffung des Bonus von 50 Sitzen gehören, den bisher die stimmenstärkste Partei erhielt (unser Foto zeigt den PASOK-Vorsitzenden Evangelos Venizelos während einer ersten innerparteilichen Auswertung des Wahlergebnisses).
Beunruhigend an den Ergebnissen der Europawahlen ist sicher, dass die rechtsextreme Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) im Vergleich zu den Parlamentswahlen vom Juni 2012 etwa 110.000 Stimmen hinzugewinnen konnte – von 426.000 auf 536.000. In absoluten Zahlen gab es sogar für den Wahlsieger SYRIZA Verluste (-140.000), weit stärker traf es jedoch die ND (-530.000) und empfindlich auch die PASOK, die zusammen mit anderen Parteien unter dem Namen „Olive“ antrat und 457.000 Stimmern erreichte (-300.000). Die Börse reagierte zumindest am ersten Tag nach dem Wahlsonntag positiv: Der Index legte um 2,27 % zu.
Bei den Regional- und Kommunalwahlen konnte SYRIZA in Attika, der bevölkerungsreichsten Region des Landes, einen Prestigeerfolg erzielen. Seine Kandidatin Rena Dourou setzte sich in einem spannenden Duell gegen den bisherigen Regionalgouverneur Jannis Sgouros durch. Ein zweiter Coup gelang der Opposition auch auf den Ionischen Inseln. Die Mehrheit der Regionen bleibt jedoch in Händen der ND (7 von 13). Spannend war es schließlich am Wahlabend in der Hauptstadt. Der bisherige Bürgermeister, der schon 2010 als unabhängiger Kandidat angetreten war, hatte schließlich mit 51,42 % gegenüber seinem Herausforderer von SYRIZA Gavriil Sakellaridis die Nase vorne. Mit mehr als 58 % war das Polster der Wiederwahl für seinen Amtskollegen in Thessaloniki, Jannis Boutaris, deutlich größer.
(Griechenland Zeitung / rs, Foto: Eurokinissi)
„Demokratische Linke“ in Griechenland vor dem Zusammenbruch?
erschienen am 28.05.2014 um 16:42 Uhr
Umfangreiche Umstrukturierungen sind seit dieser Woche, das heißt unmittelbar nach den Europawahlen vom 25. Mai, in den Reihen der Demokratischen Linken DIMAR zu verzeichnen. Der frühere Regierungspartner einer Dreiparteienregierung unter Ministerpräsident Samaras schnitt bei den Europawahlen mit nur 1,22 % der Stimmen denkbar schlecht ab. Angesichts dieser Tatsache hat Parteichef Fotis Kouvelis am Mittwoch seinen Rücktritt bekannt gegeben. Das Zentralkomitee der DIMAR wird am Wochenende darüber entscheiden, ob es diesen Rücktritt annimmt oder nicht.
Ein außerordentlicher Parteikongress ist demnächst nicht auszuschließen. Im Vorfeld hatten zahlreiche Mitglieder der Linken dem Parteichef „falsche politische Entscheidungen“ vorgeworfen. Besonders kritisiert wurde der Austritt der DIMAR aus der Regierung im Juni 2013 anlässlich der Schließung des damaligen staatlichen Rundfunks- und Fernsehens ERT. Auch die Weigerung von Kouvelis, mit der sozialdemokratischen „Initiative der 58″ zu kooperieren sei ein Fehler gewesen. Die vor vier Jahren vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise gegründete DIMAR ist mit 17 Sitzen im Parlament vertreten. Bei den letzten Parlamentswahlen im Juni 2012 erreichte sie noch 6,25 % der Stimmen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass einige Abgeordnete in die Reihen der Mitte-Links-Sammelbewegung ELIA, deren Hauptbestandteil die sozialistische Regierungspartei PASOK ist, aufgenommen werden könnte. (Griechenland Zeitung / eh)
Stärkung der Regierungskoalition in Griechenland nach den Europawahlen
erschienen am 28.05.2014 um 15:24 Uhr
Die Regierung in Griechenland erhält nach den Europawahlen eine kleine Verstärkung. Mindestens zwei bisher unabhängige Parlamentarier ziehen in Betracht, mit dem kleineren Regierungspartner PASOK zu kooperieren. Es handelt sich um Andreas Loverdos (r. im Bild) und Christos Aidonis, die vor zwei Jahren aus der PASOK ausgetreten sind, weil sie mit den Spar- und Reformmaßnahmen, die die Regierung durchgesetzt hat, nicht einverstanden waren. Wenn die beiden endgültig in die Fraktion zurückgekehrt sind, hat die PASOK anstatt der bisher 27 wieder 29 Volksvertreter. Die Zweiparteienregierung aus der konservativen ND von Ministerpräsident Samaras und der PASOK hatte zuvor nur noch eine hauchdünne Mehrheit von 151 Parlamentariern. Zu der Entscheidung von Loverdos und Aidonis könnte das gute Abschneiden der Mitte-Links Sammelbewegung „Elia“ bei den Europawahlen am Sonntag beigetragen haben. Mit etwa 8 % lagen die Ergebnisse um einiges höher, als es die Meinungsumfragen vor den Wahlen vorhergesagt hatten. Die Elia besteht aus der PASOK und anderen kleinen sozialistischen Parteien. Dazu zählt auch die „Vereinbarung für das Neue Griechenland“, die von Loverdos und Aidonis gegründet wurde. Ein zweiter Schritt, den die Regierung nun in Betracht zieht, um nach außen politische Stabilität zu zeigen, ist eine umfassende Regierungsumbildung. Sämtliche Medien Griechenlands gehen davon aus, dass Loverdos ein Ministerium übernehmen dürfte – die Frage ist nur: welches?
(Text: Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi. Diese Archivaufnahme zeigt Loverdos, r., gemeinsam mit PASOK-Chef Evangelos Venizelos, l.)