Konservative, Sozialdemokraten, Liberale & Grüne haben wieder einmal eine Mehrheit im Europäischen Parlament. Nazis und naziähnliche Parteien brachten zwar keine EU-Parlamentsfraktion zusammen, sind aber insgesamt jetzt viel stärker als je zuvor dort vertreten. Die sogenannte „demokratische“ Mehrheit hofft nun auf den wirtschaftlichen Aufschwung, um den Nazis den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Das ist eben ihr ganzes politisches Vermögen, auf’s Kapital zu hoffen, dass dieses doch die abermllionfache Erwerbslosigkeit in der EU abbaut und die tragische Armut bekämpft.. Auf das, dass der Regen nach oben regnet. In der Tat, ihre Politik im EU-Parlament hatte der EU-Troika von EU-Kommission, IWF und Zentralbank nicht nur nichts entgegenzusetzen, sondern ihr konservatives Gros hatte Südosteuropa mit ihrer „Sparpolitik“, sprich Sozialabbaupolitik in den Ruin getrieben und im reichen Westen und Norden die verängstigte Mittelschicht und Arbeiterklassenschichten zu den Rechtspopulisten bis Nazis getrieben!
Auch in Österreich hat die kapitalimmanente Politik der Parteien „der Mitte“ (SPÖVP) schon bei der zweiten Meinungsumfrage die faschistoide FPÖ zur führenden Partei gemacht!
Ein wenig Hoffnung gibt uns der Wahlsieg Syrizas in Griechenland bei den EU- und Kommunalwahlen; ebenso starke Zuwächse linker Parteien in Spanien Syriza evt. als neue Regierungspartei in Griechenland könnte aus allen bisherigen linken Erfahrungen nur eine fortschrittliche Alternative im neoliberalen Europa werden, wenn sie sich auf die Basis- und Selbsthilfe-Initiativen stützt! Und die europäische Linke hätte die große Aufgabe, ihre unheilvollen Spaltungen zu überwinden und eine internationale „Rote Hilfe“ für ein Syriza-Griechenland aufzubauen.
Ein Organisationskomitee, in dem Labournet-Austria mitarbeitet plant, Oktober oder November 2014 Vertreter_innen des linken Flügels von Syriza und der türkisch-kurdischen HDP nach Wien einzuladen, um über ihre interessanten Methoden des Aufbaus einer linken Organisation zu diskutieren und wie der rechtspopulistische bis faschistische Aufschwung in Europa bekämpft werden kann?
ka*fi