Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 11. September 2014
* EU-Kommission lehnt TTIP-Bürgerinitiative ab
* Jetzt erst recht! Europäischer TTIP-Aktionstag am 11. Oktober
Die Europäische Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI)
gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA
abgelehnt. (Pressemitteilung des Bündnisses „Stop TTIP“:
http://stop-ttip.org/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten).
Roland Süß, Attac-Vertreter im Bündnis „Stop TTIP“, das die
Bürgerinitiative eingereicht hat, erklärt dazu:
„Jetzt erst recht. Protest lässt sich nicht verbieten, unser Widerstand
gegen TTIP und CETA geht weiter. Wir werden diese zutiefst
undemokratische Entscheidung der EU-Kommission nicht auf sich beruhen
lassen und uns weiterhin mit unseren Bündnispartnern für eine
Europäische Bürgerinitiative stark machen, notfalls vor Gericht. Und
wird werden unseren Protest gegen das undemokratische und unsoziale
Freihandelsabkommen gemeinsam mit vielen anderen Bürgerinnen
und Bürgern aus ganz Europa auf die Straße tragen – beim europäischen
TTIP-Aktionstag am 11. Oktober.“
Weitere Informationen:
* Europäischer Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 11.10.:
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/aktionstag-1110
* Aktuelle Pressemitteilung des Bündnisses „Stop TTIP“ (s. auch unten):
Pressemitteilung des Bündnisses „Stop TTIP“ dazu:
http://stop-ttip.org/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten
Für Rückfragen und Interviews:
* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 06201 312 67 oder 0175 2725 893
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Bündnis Stop TTIP
Pressemitteilung
11.09.14
* Europäische Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten
* Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt/Bündnis kündigt
Widerstand an
Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen
die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat
Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission
angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt geht die
Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler,
Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile
knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die
Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der
EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA
und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber
Lobbyisten gehört.“
Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu
TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne
Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine
Bürgerinitiative nicht anfechtbar. „Die Auffassung der Kommission, dass
nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden
dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der
Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt.
Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im
Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler
Verträgen jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso
erschreckend wie skandalös ist“, so Efler.
Darüber hinaus, so die Begründung, könne die Kommission keine negativen
Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der EBI-Forderung, die
Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen auch nicht
nachkommen. „Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen
der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht
aber kritisiert werden“, fasst Efler zusammen. Das EBI-Bündnis, das vor
Einreichung der Bürgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt
hatte, erwägt nun rechtliche Schritte und will den für diesen Fall
vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen.
„Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen Handelspolitik
einzugehen, verweigert die Kommission die Auseinandersetzung“, so Efler.
„Das erscheint aus Bürgersicht als Akt der Willkür, verprellt engagierte
Menschen in Europa und ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner.“ Vor
diesem Hintergrund fordert das Bündnis auch den neuen
Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den undemokratischen
Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein Versprechen wahrzumachen,
Demokratie und Transparenz herzustellen. „Offenbar fürchtet die
Kommission diese EBI, die das Potential hat, zur bisher erfolgreichsten
Bürgerinitiative zu werden“, sagt Efler. „Wenn die Brüsseler Bürokratie
glaubt, die Bürgerproteste gegen die Investitionsverträge mit dieser
Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Wir werden es nicht
auf sich beruhen lassen, dass die Kommission versucht, Bürgerinnen und
Bürgern die Hände zu binden.“
Begründung der EU-Kommission zur Ablehnung:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041
Rechtsgutachten von Prof. Dr. Bernhard Kempen:
http://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/09/EBI-Gutachten20140430.pdf
Kontakt: Presse-Team Stop TTIP, press@stop-ttip.org, Tel.: 030-420 823
79, Mobil: 0178-816 3017
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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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