Angesichts des Wahlkampfs in den USA: das richtige Buch zum richtigen Zeitpunkt. Es zeigt die Gründe für das Entstehen der rechtsextremen Tea Party-Bewegung, deren Enwicklung und wie stark sie ihre Positionen in der Republikanischen Partei verankern konnte.
Entstanden ist sie mit vereinzelten Demonstrationen unmittelbar nach Obamas Amtsübernahme Januar 2009 und sie „entwickelte sich bald unter den Parolen von „weniger Staat“ und „weniger Steuern“ zu einer nationalen Bewegung, die ein Sammelbecken für unterschiedlichste politische Strömungen des rechten Rands wurde“(S. 15). Ihre inhaltlichen Positionen sind ein kruder Mix aus radikalem Liberalismus, Verherrlichung der „Größe Amerikas“, Waffenfanatismus, Rückgriff auf die Religion als gesellschaftliches Regulativ etc.
Ihre Netzwerke haben einen reaktionären Background, ihre Financiers sind Großkapitalisten und Multis- entgegen allem Geschwätz „gegen die da oben“. Sarah Palin eine der Ikonen der Tea Party: „Wir sind wütend auf die da oben“.
Entstehen und Ausbreiten konnte sie sich auch wegen der gebrochenen Versprechen Obmamas („hope, „change“) und dem Fehlen einer linken Alternative.
Die Tea Party konnte einen sehr steilen Aufstieg verzeichnen, wobei – insbesonders- die konservativen Medien kräftig mitmischten (S.105ff). Schläger unterstreicht zurecht, daß man den Hänger der Tea Party 2011 nicht überbewerten soll. Sie hatte nämlich bereits Fuß kräftig in der Republikanischen Partei gefaßt!
Mitt Romney heult heute kräftig mit den Wölfen, obwohl er selbst als Gouverneur von Massachusetts eine Gesundheitsreform einführte, an der sich später Obama orientierte…
Egal wie die Wahlen ausgehen werden, die Tea Party wird weiter stark den politischen Diskurs prägen.
Der Autor unterstreicht zu recht: Nur wenn eine breite Bewegung von links entsteht – und nicht mehr in in Obama „vertraut“wird (siehe auch das Buch Schlägers „Der entzauberte Präsident)- werden sich die Dinge zum Positiven ändern (S. 270).
Wer über eine rechtsextreme Massenbewegung, über die Hintergründe des Wahlkampfs, die aktuellen Lage des US-Imperialismus
etwas Relevantes erfahren will, sollte unbedingt zu dem Buch greifen.
2 Schwächen sind mir aufgefallen:
– die traditionell-zentrale- Rolle der Religion in den USA wird nicht ausreichend belichtet
– Schläger verwendet einen sehr weiten begriff von „links“. Und unterliegt auch dem -neokeynesianischen- Mythos vom „New Deal“ Roosevelts der 30er-Jahre. In Wirklichkeit startete jedoch der Arbeitsmarkt erst mit dem Eintriit der USA in den 2. Weltkrieg durch(Aufblähung der Rüstung, Massenrekrutierung für die Armee,…).
Hermann Dworczak (0676 / 972 31 10 )
Philipp Schläger Amerikas Neue Rechte.
Tea Party, Republikaner und die Politik der Angst
Rotbuch Verlag Berlin,2012 286 Seiten 15,40 Euro