In ihrer Erklärung zum bevorstehenden und inzwischen durchgeführten bonapartistischen Militärputsch in Ägypten schreibt “Arbeitermacht” unter dem Titel: Ägypten – Machtübernahme durch die Armee droht – wie kann die Revolution dennoch siegen?
– 2. JULI 2013
„Der Sturz von Hosni Mubarak war der Startschuss zur Revolution in ganz Nordafrika und Nahost. Nun könnte die Machteroberung durch die ArbeiterInnen und BäuerInnen Ägyptens im eigenen Namen eine neue Woge zur Vollendung jener Revolution auslösen, die Kräfte der Reaktion beseitigen und den Weg frei machen für eine Föderation von Arbeiterrepubliken des Maghreb und Nahen Ostens.“
Was erwartet „Arbeitermacht“ sich von dem von ihr empfohlenen Generalstreik der Gewerkschaften, wenn die ägyptische Arbeiterklasse bislang keine revolutionäre Partei geschaffen hat? Welche Bedeutung hätten die von ihr anvisierten „Räte“ ohne eine solche Partei?
Die „Partei“ ist für die Revolution (im Sinne einer grundlegenden Umwälzung der politischen Klassenherrschaft mit dem Ziel einer Umwälzung des sozio-ökonomischen Systems) nicht Alles, aber die Bewegung ist ohne sie allen historischen Erfahrungen zufolge, die nun alles Andere als zufällig sind, nicht etwa nichts aber doch eindeutig zu wenig.
Dass das ägyptische Militär eingegriffen hat, ist auch das Ergebnis ihrer zweifellos zutreffenden Einschätzung, dass weder die Muslimbrüder noch die aktuelle Massenbewegung in der Lage sind, das Land – wie auch immer – zu regieren. Die positive Seite seines Eingreifens könnte immerhin bestehen a) darin, dass ein blutiges reaktionäres Chaos wie in Syrien verhindert wird, und b) dass die islamistische Strömung der immerhin in Ägypten entstandenen aber unter diesem oder jenem Namen in (fast?) allen islamischen Ländern existierende Muslimbruderschaft und mit ihr ihre finanzstarken Hintermänner in der Region (Saudi Arabien, Qatar etc) und außerhalb der Region (z.B. USA) durch die Volksmassen eine Niederlage erlitten haben. Es wird sich zeigen, wie weit die Auswirkungen auf Länder wie Syrien und vielleicht sogar die Türkei gehen.
Wieder einmal zeigt sich am Beispiel von „Arbeitermacht“, dass die Erklärungen und Aktivitäten all dieser „revolutionären“ Grüppchen (zu denen in Ägypten die sogenannten „revolutionären Sozialisten“ gehören, die mit der ebenfalls bewegungstrunkenen britischen SWP verbunden sind) keinen Wert für das wirkliche Leben haben – nicht nur, dass sie nichts bewirken können, sie dienen mit ihren immer gleichen zeitlosen Parolen nicht einmal dazu, den Misserfolg begreifbar zu machen.