***Österreich***
In Österreich steht eine bizarre Volksabstimmung bevor: Für oder gegen die
Wehrpflicht, für oder gegen ein Berufsheer.
Bizarr: Denn tatsächlich hat eine völlige Umkehrung der politischen
Positionen der großen Blöcke stattgefunden. ÖVP, FPÖ, der Generalstab und
die Offiziersgesellschaft verteidigen die Wehrpflicht und sehen die
Neutralität in Gefahr – nachdem man praktisch seit Jahrzehnten Berufsheer
und Nato-Beitritt gepredigt hat. Die SPÖ ruft jetzt nach einem Berufsheer
und spricht sich für eine vertiefte europäische Zusammenarbeit im
militärischen Bereich aus – nachdem man jahrelang das Berufsheer als
Vorbote eines Endes der Neutralität abgelehnt hat und obendrein die
Erinnerung des Februars 1934 hochgehalten hatte. Damals hatte ein Berufsheer
den Putsch der Regierung gegen die demokratische Republik gestützt.
Eine bizarre Volksabstimmung, auch weil die vertretenen Positionen kaum aus
ideologisch-politischen Überzeugungen abgeleitet werden (vielleicht mit
Ausnahme einer Hand voll sozialdemokratischer Offiziere, die die Wehrpflicht
gegen die Parteilinie verteidigen.) Die Position der SPÖ scheint auf einen
Wahlkampftrick des Bürgermeisters Häupl zurückzugehen. Und wenn FPÖ und
ÖVP heute in den wärmsten Tönen von den ehemaligen
Zivildienst-Drückebergern und der Neutralität sprechen (die die Regierung
Schüssel abschaffen wollte), dann fällt es einem nicht leicht solche Dinge
zu glauben. Am lustigsten die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller, die,
ebenfalls in Abweichung von der Parteilinie, in die dümmste
„Wadeln-vire-richten“-Rhetorik verfällt: weil ein paar Monate
Militärdienst niemanden schaden würden. Auch das wohl ein Wahlkampftrick.
In Österreich hat der „Spin“ scheinbar erfolgreich die Politik
verdrängt.
Gegen den Spin kann man einmal ein paar grundsätzliche Dinge feststellen.
Ganzer Text: http://www.antiimperialista.org/de/node/40330