Einmal pro Kalenderjahr hat jeder Mensch das Recht, kostenlose Auskunft nach Datenschutzgesetz über gespeicherte Daten bei welcher Organisation auch immer zu verlangen. Wir empfehlen daher eine solche Auskunft sowohl beim AMS als auch bei Kurseinrichtungen etc. zu verlangen! Dabei muss in der Auskunft vollständig sein und es muss auch mitgeteilt werden, an wen welche Daten übermittelt worden sind (z.B. an Unternehmen). Das AMS drückt sich gerne um diese Pflicht. In diesem Fall kann eine Beschwerde bei der Datenschutzkommission gemacht werden (kostenlos!)
· Musterformular: http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/download/musterbriefe_und_formulare/Auskunft_DSG_Art26_allgemein.doc
· Beschwerde an die Datenschutzkommission: http://www.dsk.gv.at/site/6189/default.aspx
Bei der Gelegenheit: Jeder Mensch hat natürlich das Recht die Weitergabe von persönlichen Daten von Kurseinrichtungen und insbesondere von sozialökonomischen Betrieben (SÖBs) und gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten (GBPs) zu untersagen. Gerade aus Beschäftigungsprojekten dürfen ohne Zustimmung der Betroffenen keine persönlichen Daten die im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses entstehen an das AMS weiter geleitet werden. Auch dürfen keine persönlichen Daten die im Rahmen einer „sozialpädagogischen Betreuung“ bekannt werden an die Geschäftsleitung oder gar die Vorgesetzten im Betrieb weiter gegeben werden! Oft werden Pseudozustimmungen zur Datenweitergabe in „Belehrungen“ oder „Regeln“ zu derartigen Projekten versteckt. Diese sind rechtsungültig, da eine Zustimmung zur Datenweitergabe getrennt erfolgen muss und mensch auch aufgeklärt werden muss, dass diese Zustimmung jederzeit widerrufen werden kann. Mit einer Bezugssperre darf so etwas dann vom AMS auf keinen Fall bestraft werden!
Formular zum Widerruf:
· http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/download/musterbriefe_und_formulare/Widerruf_Datenuebermittlung_moderater.doc (moderatere Version)
Laut Verwaltungsgerichtshof darf die Verweigerung des Ausfüllens von Daten- bzw. Fragebögen bei AMS-Maßnahmen nicht als Vereitelung mit einer Bezugssperre bestraft werden! Siehe: http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/gesetzestexte_urteile/verwaltungsgerichtshofurteile/2005-08-0027_ET_persoenliche_daten.html
NEU AUF MINDESTSICHERUNG-WIEN.AT:
Handbuch der MA 40 zur Mindestsicherung (Juni 2012)
Vorsicht: kann schon zu Teil überholt sein und natürlich kann es sein, dass die Rechtsmeinungen der MA 40 nicht korrekt sind, wie zum Beispiel bezüglich der „Arbeitswilligkeit“, wo statt der Bestimmungen des Wiener Mindestsicherungsgesetzes völlig fälschlicherweise jene des Arbeitslosenversicherungsgesetzes aufgezählt werden … (wenn wer eine neuere Version hat, bitte uns übermitteln, das unterliegt nämlich nicht dem „Amtsgeheimnis“)
· http://www.mindestsicherung-wien.at/wien/Mindestsicherung_Wien_Richtlinien_2012.PDF
AKTIONEN – GEMEINSAM MEHR ERREICHEN!
Online Petitionen der Aktiven Arbeitslosen
Wir testen nun die besten Petitionsplattformen aus. Bitte um Rückmeldung, welche Ihr am besten findet.
· Soziale Menschenrechte bei der Wiener Mindestsicherung umsetzen – Zwangsrehabilitation verhindern!
http://www.change.org/de/Petitionen/wiener-landesregierung-soziale-menschenrechte-bei-der-wiener-mindestsicherung-umsetzen-zwangsrehabilitation-verhindern
Dank unserer Intervention bei den Wiener Grünen wird noch fleißig über diese Novelle verhandelt. Dass die Grünen gar nichts von der Novelle mitbekommen hatten, zeigt deutlich wie sehr die SPÖ ihren Koalitionspartner ernst nimmt.
· Die Antwort der SPÖ Wien auf unseren offenen Brief offenbart ebenfalls null Verständnis der neoliberal gewendeten Genossen für Rechtsstaat und Menschenrechte und dass die SPÖ als ehemalige ArbeiterInnenpartei leider keine Skrupel hat über die von der Wirtschaft sozial schwach gemachten mit aller Gewalt zu herrschen …
http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20131115_offener_brief_novelle_wiener_mindestsicherungsgesetz_antwort_spoe.html
· Leider nur wenige Gesetzesstellungnahmen. Jene der AK ist leider ziemlich enttäuschend, immerhin regt die AK Wien, dass die Maßnahmenpläne so weit wie möglich unter Mitwirkung der/die Mindestsicherungsbezieher in erstellt werden soll.
http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/stellungnahmen.htm#2013021
· ArbeitnehmerInnenrechte sind unteilbar:
Gegen die Umgehung regulärer Kollektivverträge am „2. Arbeitsmarkt“
(BAGS-Transitarbeitskräfteregelung) – alle Jahre wieder, wir lassen nicht locker und werden jedes Jahr ein wenig lauter …
https://www.openpetition.de/petition/online/arbeitnehmerinnenrechte-sind-unteilbar-gegen-die-umgehung-regulaerer-kvs-am-2-arbeitsmarkt
· An die neue Regierung in Österreich:
Soziale Menschenrechte jetzt umsetzen, nicht irgendwann!
https://secure.avaaz.org/de/petition/An_die_kommende_Regierung_in_Oesterreich_Soziale_Menschenrechte_jetzt_umsetzen_nicht_irgendwann/
Hurra, wir überschreiten erstmals die 100 Unterschriften Grenze!
· Kein Menschenrechtspreis für die AMS-Zwangsmaßnahme ErfA
http://www.petitiononline.com/erfa/petition.html
Alt aber noch am laufen. Vielleicht schaffen wir es heuer die Unterschriften bei der nächsten Preisverleihung zu überreichen. Bitte daher auch hier noch zahlreich unterschreiben!
Aktionen anderer Organisationen:
· DRINGEND: Europäische Bürgerinititiative für ein bedingunsloses Grundeinkommen – nur noch bis 18.1.2014
https://ec.europa.eu/citizens-initiative/REQ-ECI-2012-000028/public/index.do
· Freihandelsabkommen EU-USA stoppen!
http://www.attac.at/kampagnen/freihandel-eu-usa-stoppen.html
· Stoppt das Freihandelsabkommen!
http://umweltinstitut.orgl
· Keine Geschenke für Monsanto, BASF & Co – Stoppt TR
https://www.campact.de
· Stopp EU Wettbewerbspakt!
http://www.attac.at/kampagnen/stopp-wettbewerbspakt.html
· Gute Arbeit ist Menschenrecht
http://gute-arbeit.at/index.html
· Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter
http://www.change.org
· Sri Lanka: Ansell muss aufhören, Gewerkschaften zu zerschlagen!
http://www.labourstartcampaigns.net
· Große Erbschaften besteuern!
http://www.erbschaften-besteuern.at
· Stop Surveillance!
http://www.stopsurveillance.org/de/
· Abschaffung des menschenunwürdigen HARTZ IV !
http://www.openpetition.de
· Führt die Finanztransaktionssteuer jetzt ein!
http://www.financialtransactiontax.eu/de/