Veröffentlichter Bericht zum Stuttgarter 129b-Prozess im Halkin Sesi TV, am 20.09.2014
Fortsetzung der Komödie im Stuttgarter OLG
Der Prozess gegen die Mitglieder der Anatolischen Föderation, Muzaffer Dogan, Sonnur Demiray, Özgür Aslan und Yusuf Tas, begann am 18. September um 9:00 Uhr. Es hat sich bei der Verhandlung erneut gezeigt, dass in dem Gericht bereits alles im vorherein geplant und zurechtgebastelt ist.
Die BKA-Leute, die als Zeugen auftraten berichteten über ihre Arbeitsweise und woher sie die Informationen erhalten.
BKA: Wir haben gesammelt und sammeln unsere Informationen vom Internet. Jemand gibt uns die Informationen und wir stellen daraus einen Akt zusammen.
Sonnur Demiray ist für uns DHKP-C Mitglied.
Sonnur Demiray hat für den Verein in Köln mit dem Hauseigentümer gesprochen.
Sonnur Demiray hat drei Tage im Verein übernachtet.
Der Anwalt fragt: Wer gibt Euch Informationen?
BKA: ein Kurier
Anwalt: Wissen Sie, wer der Kurier ist. Kennen Sie ihn?
BKA: Nein.
Anwalt: Wenn ihr ihn nicht kennt, wie könnt ihr dann die Informationen erhalten? Wie sieht eure Arbeitsweise aus?
BKA: Ich brauche ihn nicht zu kennen. Es stimmt. Unsere Arbeit ist geheim, ich kann keine Angaben dazu machen.
Anwalt: Wenn Sie hier nichts offenlegen können, warum kommen Sie dann als Zeuge hierher? Mit welchem Recht bezeichnen Sie meine Mandantin als Organisationsmitglied?
BKA: Sie ist es.
Anwälte: In diesem Gericht wird ein Szenario gespielt, solche Verhandlungen sind überflüssig! Warum haltet ihr uns hier stundenlang hin, ihr habt die Verhandlung ohnehin längst abgeschlossen?
Nach dem Einwand sagte eine Staatsanwältin folgenden Satz:
Staatsanwältin: Wir müssen hier in jedem Fall ein Bild zeichnen, was sollen wir tun? (Sie lacht)
Wie zu sehen ist, werden die Angeklagten bereits seit 14 Monaten rechtswidrig und unschuldig in Haft behalten. Wie die AnklägerInnen selbst sagen, wird versucht, ein Bild zu zeichnen. Man versucht die Gedanken der Mitglieder der Anatolischen Föderation wegzusperren. Es wird versucht, die Meinungsfreiheit zu vernichten..
Das Vergehen der Verhafteten ist, dass dieses Jahr 15 Tausend Menschen das Grup Yorum-Konzert besucht haben.
Und im nächsten Jahr werden 50 Tausend Menschen daran teilnehmen.
FREIHEIT FÜR
Muzaffer Dogan, Sonnur Demiray, Özgür Aslan und Yusuf Tas!
Verhandlungen jeweils Dienstag und Donnerstag
ab 9:30 Uhr im Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart
Olgastraße 2, 70182 Stuttgart (U-Haltestelle Olgaeck)