A&O: Griechenland – Zwei faschistische Überfälle unter vielen

Was Goldene Morgenröte bedeutet, wurde einem im Morgengrauen des 12. Juli klar. Die Faschisten griffen gegen 4 Uhr früh im Athener Stadtviertel Kipséli eine der bekanntesten linken Initiativen, das Mirmígi, (die „Ameise“) mit einem selbstgefertigten Brandsatz an (1). Ein Kanister mit brennbarer Flüssigkeit wurde zu nachtschlafener Zeit gegen die Eingangstüre geschleudert, und das Ganze wurde angezündet (1). An der Eingangstür entstand Sachschaden (1), wenn auch nur in geringem Ausmaß (2). Die politische Bedeutung des Anschlags geht aber über den relativ geringen Sachschaden weit hinaus.

Die Wochenzeitung Epochí (3) berichtet:  „Das Mirmígi ist, wie alle Solidaritätsnetzwerke, im vergangenen  Jahr zu einem wahren Zentrum des Widerstands gegen die gesellschaftliche Krise geworden, die durch die Memoranden und die Politik des Neoliberalismus verursacht wurde. Von dieser Initiative werden hunderte Familien unterstützt, und in einem Stadtviertel im Zentrum Athens werden Lebensmittelmärkte ohne Zwischenhändler organisiert (4). In diesem Stadtviertel befindet sich ein außergewöhnlicher hoher Prozentsatz von arbeitslosen GriechInnen wie MigrantInnen, die Opfer der umfassenden Verelendung geworden sind.“ (2)

Kipseli ist ein ursprünglich bürgerliches Stadtviertel der oberen Mittelschicht, in zahlreiche leerstehende Lokale und Kellerwohnungen zogen in den letzten Jahren MigrantInnen ein, sodaß Kipseli nunmehr durch die immigrantischen Lohnarbeiter/Arbeitslosen mitgeprägt ist (5).

In Kipseli ist man gegenüber MigrantInnen sehr aufgeschlossen, und gerade auch dagegen hat sich  der Brandanschlag gerichtet: „Der Angriff auf das Mirmigi, der eindeutig die Handschrift der Faschisten trägt, ist ein Angriff auf die Bewohner von Kipseli, die sich vom ersten Moment an dieser Solidaritätsinitiative angenommen haben. Der Angriff ist kein isolierter Vorfall, sondern steht in einer ganzen Reihe von faschistischen Angriffen auf selbstorganisierte Initiativen und centri sociali.“ (2).Daher wäre es falsch, ihn isoliert zu betrachten.

Der Brandanschlag auf Kipséli wurde knapp 24 Stunden nach einem regelrechten Überfall auf Menschen durch einen faschistischen Schlägertrupp im Stadtteil Ilioúpolis bemerkt, der mit voller Deckung der Polizei erfolgte und von hinterhältiger Brutalität war wie kaum sonst einer.

Der Angriff galt dem Sinerjío (Συνεργείο, „Werkstatt“) und ereignete sich  zu einem Zeitpunkt, als gerade Englischunterricht stattfand. Der Unterricht ist kostenlos, die Schüler waren durchschnittlich 15 Jahre alt (6).

Der Sturmtrupp hatte sich auf 50 Motorrädern, die jeweils zu zweit bestückt waren, und von 3 Motorrädern der Spezialeinheit Delta (7) eskortiert, auf den Weg zum Sinerjío gemacht (8).

Gegenüber Avgí berichteten Zeugen noch genauer, daß die Motorradkundgebung der Chrissí Avgí zunächst von 4 Motorrädern der DIAS (10) eskortiert wurde, deren Fahrer nicht das geringste unternahmen, um den Vorfall zu verhindern, weiters hieß es, daß kurz darauf, als sich am Ort des Überfalls bereits (protestierende)  Leute angesammelt hatten, Motorräder der Delta-Einsatztruppe heranfuhren, von deren Fahrern die Anwesenden verächtliche und drohende Äußerungen zu hören bekamen (9).

Vorher, vor der Fahrt ins Zentrum des Stadtviertels, hatten die Faschisten auf der Allee des Heiligen Konstantin,  in unmittelbarer Nähe der dortigen Polizeiwachstube, noch eine ihrer demonstrativen Motorradkundgebungen veranstaltet (11). Auf dem Hauptplatz von Ilioúpolis, an dem sich das Sinerjío befindet (13), unbehelligt angelangt, brüllten sie zunächst Losungen wie „Blut, Ehre, Goldene Morgenröte“. Es war etwa 8 Uhr abend (9).

Dann blieben sie vor dem Eingang stehen, zerschlugen mit Knüppeln die Eingangstür und verwüsteten, was sie vorfanden. Sie zerschlugen alle Fenster im  Eingangsbereich (9). Laut news.in und To Vima gingen sie sogar mit Balken und Eisenstangen gegen die Einrichtung vor (11, 12). Ein Schüler, der sich ihnen entgegenstellen wollte, wurde an der Hand verletzt (8). Lautsprecher, technische Einrichtungen und Haushaltsgeräte (9), Gläser, Tische und Stühle (13)  wurden kaputtgeschlagen. Dann wurden die Personen angefallen.

Die Wut richtete sich gegen die 60jährige Englischlehrerin gleichermaßen wie gegen die Heranwachsenden, die, ebenso wie die Lehrerin, während des Unterrichts angegriffen wurden, und noch eine weitere Person, die sich am Ort befand (12). Drei Personen wurden verletzt, zwei Schüler und ein Erwachsener (13). Die Lehrerin und die Schüler konnten sich danach gerade noch in Sicherheit bringen (9).

Die Polizei schritt während der Vorfälle nicht ein, erst nach dem Ende des Überfalls machte man sich daran, ein Protokoll zu erstellen (8).

Vor dem Überfall hatten die Nationalsozialisten noch ein vierseitiges Flugblatt  verteilt, auf dem unter anderem zu lesen war: „Für ein neues Griechenland, Goldene Morgenröte. Würdelose Politiker verkaufen unser Vaterland mit den Memoranden, hunderte illegale Einwanderer haben unser Land überschwemmt.“ (13) Meinen sie, die Einwanderer hätten das Land mit Memoranden überschwemmt?

Auf der letzten Seite befand sich eine Karte von „Großgriechenland“, die auch eine Reihe türkischer Regionen umfaßte. Gábor Vona läßt grüßen (14).

„Einen feigen Angriff – während die Polizei präsent war“ kennzeichnete das Sinerjío in einer Aussendung vom 13. 7. die Aktion des Schlägertrupps.  (15) „Für uns ist es ziemlich klar, daß die Attacke des Angriffsbataillons (16) der XA (Χρυσή Αυγή, Chrissí Avjí) nach einer Reihe von eskalierenden Aktionen, die vorangegangen waren, das Ende aller Ambitionen bedeutet, die die Neonazis in unseren Bezirk noch hegen konnten. Die Chrissavjítes haben den Krieg gegen Ilioúpolis schlichtweg verloren, eben weil das Sinerjío als gesellschaftlicher Raum weiterhin aktiv bleiben wird, als Raum für politische und kulturelle Initiativen, und keine Angriffsbataillone werden es davon abbringen können. … Es ist hier wohl überflüssig, noch die Anwesenheit der Polizei zu erwähnen …, die als Zuschauerin fungierte und die Ereignisse passieren ließ, ohne einzuschreiten.“ (15) Im Anschluß wird zu einer Protestdemonstration aufgerufen.

Es ist ein intermittierender Dauerangriff. Ein politischer Aktivist berichtetet: „Sie haben uns jetzt schon das dritte Mal angegriffen, und sie setzen ihre Einschüchterungsversuche fort. Das erste Mal wurde von Motorradfahrern ein Brandsatz angebracht, ebenso um Ostern herum ein zweites Mal. Das Sinerjío ist kein kommerzielles Unternehmen, sondern ein gesellschaftlicher  Raum, in dem sich die Bewohner treffen. Dort werden Nahrungsmittel aus alternativer Produktion angeboten, es werden Sprachkurse organisiert und zum Programm gehören musikalische Veranstaltungen und Diskussionsabende.“ (13)

Auch die Zeitung To Vima, von der gesagt wurde, sie wäre regierungsfreundlich, was angesichts eines bedeutenden Informations- und Aufklärungspotentials nicht ganz zutreffend ist, bestätigt die kontinuierliche Stützung der Faschisten durch die Polizei, die sich  nicht nur bei dieser Gelegenheit manifestierte: „Anwohner berichten, die Polizei sei bei jedem der drei Male, als sich, im Verlauf des nunmehr einjährigen Bestehens der Initiative, Vergleichbares ereignete, gleichgültig dabeigestanden.“ (11)

So schonte die Polizei auch diesmal wie üblich ihre Gesinnungsbrüder, es wurde niemand verhaftet, bloß 8 Personen wurden vorübergehend festgenommen, und wieder freigelassen. Grund: Es wurde ihnen keine Tatbeteiligung nachgewiesen (11). Wäre ja auch an den Haaren herbeigezogen gewesen.

Allerdings wurden gegen die Delta-Gruppe Voruntersuchungen eingeleitet, und zwei Abgeordnete der Syriza, Maria Bóllari und Maria Kanellopoúlou, zeigten die Polizei wegen Verletzung der Dienstpflicht an (8).

Von den Menschen, die sich kurz nach dem Vorfall versammelt hatten, wurde das Ganze so eingeschätzt, daß es das Ziel der ständigen Angriffe sei, den Aktivisten der Linken, der Anarchisten und der antifaschistischen Organisationen, die im centro sociale aktiv sind, Angst zu machen. (13)

Angst als Waffe. Eine langfristig angelegte psychologische und militärisch-reale Kriegsführung, vorangetrieben vom Binom Nationalsozialismus-Polizei. Teil einer staatlich-überstaatlichen psychologischen Kriegsführung. Versuchte Lähmung durch Einschüchterung ist die Losung.

Die Faschisten gehen, wie die US-Amerikaner im „Orient“ mit shock and awe vor.  Das ist auch die Strategie der griechischen Polizei – wie sich beim Überfall auf friedlich Protestierende auf dem Hymettos-Berg zeigen sollte, wo Journalisten, Aktivisten der ERT (der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt in Selbstverwaltung) und Unterstützer friedlich demonstrierten. Polizisten und Faschisten sind die neuen Sicherheitsbataillone der Troika. Der Terrorkrieg gegen Kurden und Palästinenser richtet sich nun gegen die europäische Bevölkerung.

Polizisten und Faschisten. „Die Immunität, die sie genießen, hat eine historische Dimension, ihre Vorfahren griffen während der Besetzung Griechenlands unter dem Schutz des deutschen und in Mazedonien des bulgarischen Heeres Dörfer an und plünderten sie aus. .. .Sie plünderten und töteten. In Griechenland schmeißen sie (heute) da und dort unter Duldung der Polizei mit Handgranaten um sich, manchmal als Angriff, manchmal zur Verteidigung, sie schaffen sich 7,65-er Pistolen an, erstechen da und dort MigrantInnen und so weiter. Außerhalb des Staates gibt es nichts.

Es hat sich wieder einmal herausgestellt, daß es sich um eine neonazistische Formation handelt, die die Taktik der Angriffsbataillone in die Tat umsetzt. Für das Goldene Morgengrauen (17)  hat Gewalt primäre Bedeutung, und das wird von tausenden Wählern legalisiert. Wer da noch Illusionen hegt, ist dazu verurteilt, es zu erfahren, wie es ist, von den Neonazis gedemütigt zu werden, aber auch dem realen Erlebnis des antifaschistischen Kampfes völlig ferne zu stehen. In dieser gewandelten Situation muß ein jeder seine Verantwortung wahrnehmen.“ (18)

(1) Εμπρηστική επίθεση στον κοινωνικό χώρο «Μυρμήγκι» στην Κυψέλη, To Vima, 12. 7. 2013

http://www.tovima.gr/society/article/?aid=522088

(2) Επίθεση με εμπρηστικό μηχανισμό στο «Μυρμήγκι»,

Epochí, 7. 2013, http://epohi.gr/portal/politiki/14477——lr 

(3)   Epochí  (Εποχή, „Epoche“) ist die Wochenzeitung der AKOA (Ανανεωτική Κομμουνιστική Οικολογική Αριστερά, Ananeotikí Kommounistikí ke Ikolojikí Aristerá, Wiedererneuerte Kommunistische und Ökologische Linke), die seit 2004 Teil zu Syriza gehört. Die AKOA ist aus einer eurokommunistischen Abspaltung der KKE entstanden und hat Beobachterstatus bei der Europäischen Linkspartei. Neben unter anderem Prin (NAR, Neue Linke Strömung, bei Antarsya), O Drómos tis Aristerás (KOE, bei Syriza) und Ergatikí Allilengí (SEK, Antarsya) ist die Epochí einer der bekanntesten Wochenzeitungen der radikalen Linken.  Ich habe hier nur die am relativ weitesten verbreiteten Wochenzeitungen dieses Lagers genannt; auch viele kleinere Gruppen mit einer oft im Widerspruch zu ihrer nicht allzu großen Ausdehnung sehr charakteristischen und nicht zu vernachlässigenden Politik/Prägnanz haben ihre Organe – wie etwa die KEE (Kommunistische Arbeiterpartei), die keinem der beiden Lager zugehörig ist) mit ihrer zweiwöchentlich erscheinenden Nea Prooptikí („Neue Perspektive“). Manche sind eher (ein wenig) kontemplativer (geworden), manche sind hart, faktenreich und am Puls der Betriebskämpfe.

Es braucht einem also nicht langweilig zu sein in Griechenland – wenn man griechisch kann. Außerdem: Es gibt drei linke Tageszeitungen, vier, wenn man Eleftherotipía dazurechnet. Avgí ist die Tageszeitung des Syriza, Rizospastis die der KKE, und die neue „Tageszeitung der Redakteure“ (Efimerída ton Sintaktón) steht, zusätzlich zu den professionellen Kernrecherchen und -berichten programmgemäß allen radikal linken Gruppierungen offen.

(4)   Starke kommunistische Bewegungen haben solches immer versucht. So hat Lotta Continua, die größte und radikalste kommunistische Organisation/Bewegung Italiens (wie Europas) sogenannte Rote Märkte organisiert, demonstrativ  und unter anderem mit der Absicht, auf die „Reibungsverluste“ in der Distribution hinzuweisen. Solche Projekte und ebenso Mirmigi unterscheiden sich deutlich von den bekannten Insel-Projekten mit eigenem gesunden Kreislauf, die zu bloßen selbstgerechten Oasen mit spießiger Friedlichkeit verkommen. Signifikant war der Vortrag einer Syriza-Aktivistin in Florenz, die eines der von Syriza geförderten Projekte in der Kontinuität des Kampfes der EAM, der kommunistischen Volksfront der Vierzigerjahre sah. Damals hat die kommunistische Front zusammen mit dem Befreiungsheer den Großteil Griechenlands befreit, Nahrung, Schulen und eine unabhängige „Rote Justiz“ aus eigener Kraft organisiert – ohne die Hilfe Stalins. Nur Projekte, deren Tendenz in eine solche Richtung weisen, können letztlich für uns interessant sein. Natürlich ist der praktische Kampf ums Überleben das Allerwichtigste/Allerdringlichste, und wichtiger als alles Gequatsche. Unmittelbare Hilfe sollte nicht durch den Kampf der Tendenzen zerrieben werden. Aber es sollte stets klar sein, wer das Hilfsprojekt vorantreibt: eine bürgerliche Kraft oder eine nicht-bürgerliche Kraft.

Eine weitere Bedeutung für unsere Solidaritätsarbeit erlangen solche Projekte allerdings auch durch den Grad ihrer Bedrohtheit durch die Chrissí Avgí. Wenn also ein nicht rein aus dem anitkapitalistischen Lager stammendes – etwa sozialdemokratisches – Projekt durch die Faschisten bedroht wird, verdient es gleichfalls unsere – kritische – Unterstützung/Solidarität. Der internationale Kampf gegen den Kapitalismus muß mit dem aktuellen gegen den Faschismus zusammengeführt werden. Punktuelle Solidaritätsarbeit, solche, die sich bloß  in NGO-Manier an ein bevorzugtes Einzelprojekt klammert, aus einer Art politischer Geschäftigkeit heraus, ist absolut ungenügend.

(5)   “Κυψέλη (Αθήνα)”, Βικιπαίδεια, auch „Kypseli, Athens”, Wikipedia; die deutsche Wikipedia-Version ist, wie so häufig, kurz und dürftig. Mitgeprägt: Die (österreichischen) Nazis würden sagen: „… umgevolkt“. – Man wird von ferne an den orientierungslosen Haß Breiviks gegen „ehedem so wunderschöne Stadtviertel“ Oslos erinnert, in denen ja nur mehr orientalische Völker hausen … Eines dieser Stadtviertel in Oslo heißt „Grønland“ und war/ist ein besonderes Haßobjekt Breiviks. Die Faschisten schießen sich gern auf etwas ein und bleiben dabei.

(6)   Στο στόχαστρο εμπρηστών στέκι αλληλεγγύης στην Κυψέλη, in.gr., 12. 7. 2013

http://news.in.gr/greece/article/?aid=1231257270

(7)   Δ.ΕΛ.Τ.Α., Δύναμη Ελέγχου Ταχείας Αντιμετώπισης, Dínami Eléngchou Tachías Antimetópisis, Schnelle Einsatztruppe

(8)   Έφοδος χρυσαυγιτών στο «Συνεργείο», Epochí, 14. 7. 2013 www.epohi.gr/portal/politiki/14479—-lr‎

(9)   Μπρέγιαννη Κατερίνα:  Eπίθεση φασιστών στο αυτοδιαχειριζόμενο στέκι „Συνεργείο“ στην Ηλιούπολη; Avgí, 11. 7. 2013, http://www.avgi.gr/article/594947/epithesi-fasiston-sto-autodiaxeirizomeno-steki-sunergeio-stin-ilioupoli

(10)                      (10) ΔΙ.ΑΣ, Ομάδες Δίκυκλης Αστυνόμευσης, Omádes Díkiklis Astinomefsis

Motorradbrigade

(11)                      Χρυσαυγίτες επιτέθηκαν σε κοινωνικό χώρο της Ηλιούπολης, To Vima, 11. 7. 2013 http://www.tovima.gr/society/article/?aid=521831

(12)                      Στο στόχαστρο εμπρηστών στέκι αλληλεγγύης στην Κυψέλη, in.gr., 12. 7. 2013

http://news.in.gr/greece/article/?aid=1231257270

(13)                      Τρεις τραυματίες από επίθεση σε κοινωνικό χώρο, Eleftherotipia, 11. 7. 2013

(14)                       Dazu  etwa: Importiertes Naziproblem, taz, 13. 8. 2013, oder: Hungarian Rightist’s Tirade Angers Romania, Balkan Insight, 13. 8. 2013