internarnational

Mitte März waren  dann die Würfel gefallen. Nein, die „Würfel“ lagen schon längst mit sechs Punkten oben – für die Großgläubiger-Banken, Fonds & Spekulanten! SPÖVP hatten sich auf eine „Abbaubank“ verständigt, nachdem Spindelegger gemäß seiner „Taskforce“, in der Wyman saß, immer wieder öffentlich mit einer Insolvenz der Hypo Alpen-Adria-Bank schwadroniert hatte. Die großbürgerlich programmierte Sozialdemokratie schäumte vor Wut, offenbar ganz gierig so schnell wie möglich […]

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Call for Peace in Syria
 Syrians coming from most diverse social, educational, political and national backgrounds have gathered on March 8th and 9th in the Castle of Schlaining, Austria, in the framework of an “All Sides Consultation for a Political Solution in Syria” organized by the International Initiative
www.peaceinsyria.org:
 www.antiimperialista.org/conclusion_all_sides_consultation_political_solution_syria
 Pics:
www.flickr.com/photos/120282453@N04/sets/72157642309495383/
 Further docs:
www.peaceinsyria.org/conference.html
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Anti-imperialist Camp
www.antiimperialista.org
camp@antiimperialista.org
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Bruch der alten Weggefährten
Die durch einen weiter andauernden Korruptionsskandal hervorgerufene Regierungskrise in der Türkei schlägt sich zusehends auf das Verhältnis zwischen Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nieder. Gül distanzierte sich am Mittwoch in der Korruptionsaffäre der Regierung in Ankara mit klaren Worten von Erdogan.
Gül ist Mitbegründer von Erdogans islamisch-konservativer Regierungspartei AKP. Erdogan werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt, es wird erwartet, dass […]

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Putin: „Der Internationale Gerichtshof der UN hat auf Grundlage der UN-Charta sein Einverständnis damit erklärt und in seiner Entscheidung am 22. Juli 2010 folgendes erklärt. Ich zitiere wörtlich: „Es besteht kein allgemeines Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen, das aus der Praxis des Sicherheitsrates resultieren würde“ – und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“. Wie man so schön sagt, alles glasklar.“
Putins Rede zum Beitritt […]

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_Kundgebung: Fr., 07.03.2014 16 Uhr_
 _Ort: Justizanstalt Josefstadt (Wickenburggasse 18; 1080 Wien)_
 *Freiheit für Josef!*
 Nach den Protesten gegen den WKR-Ball (Akademikerball) wurden unzählige Personalien aufgenommen und insgesamt 14 Personen von der Polizei festgenommen — bis auf Josef aber alle in der selben Nacht noch entlassen. Josef sitzt seit dem 24. Jänner bereits mehrere Wochen in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Josefstadt. Die Untersuchungshaft gegen Josef wurde wegen Tatbegehungsgefahr […]

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Bitte an Justizminister „normal“
Der durch Korruptionsvorwürfe unter Druck geratene türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Echtheit von zwei Telefonmitschnitten bestätigt, die nach Einschätzung seiner Kritiker eine illegitime Einflussnahme auf einen Gerichtsprozess und eine Ausschreibung belegen.
Im Internet waren in den vergangenen Wochen mehrere Mitschnitte von Telefonaten Erdogans aufgetaucht. Der Ministerpräsident hatte die meisten als Fälschungen zurückgewiesen, einige aber auch bestätigt. So räumte er bereits ein, […]

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Ergänzungen zu Berichten über die Situation in der Ukraine, 4.3.2014:
 1. Erklärung der (deutschen) Kooperation für den Frieden zur Kriegsgefahr in Europa
 Ukraine: Deeskalation statt Marsch in einen heißen Krieg
 Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der (deutschen) Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, fordert die Regierungen in Ost und West auf, alles zu vermeiden, was die Situation in der Ukraine weiter verschärft. […]

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5 March 2014 /İSTANBUL,
In the latest fallout of last summer’s Gezi protests against the government’s redevelopment plan for a park in central İstanbul, two academics were expelled from İstanbul’s Marmara University Faculty of Communication on Tuesday for joining the protests in June.
The university administration allegedly launched an investigation into students and academics who were believed to have taken part in the Gezi Park protests. Upon […]

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1. Im Konflikt um die Ukraine stehen sich bürgerliche Kräfte in Kiev und in Moskau gegenüber, das Regime in Kiev gelenkt oder zumindest taktisch unterstützt durch den mit Moskau konkurrierenden westlichen Imperialismus.

2. Die imperialististischen Mächte des Westens (insbesondere USA und EU) sind die Schrittmacher dieses Konfkliktes, denn ihr Interesse zielt auf die Rückdrängung Russlands im internationalen Maßstab ab. Es wurde bereits vermutet, dass es dabei […]

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Man muss nicht jeden Blödsinn der russischen Geheimdienst – Propaganda übernehmen, zu deren Sprachrohr sich die DKP hergibt.Was alles berichtet wurde:
Auf dem Maidan wurden Juden getötet, blutige Knochen in die Suppen geworfen etc.etc. Es stellte sich alles als Fälschung heraus.Zu diesem Busüberfall auf die Krim-Kosaken gibt es in Österreich und Schweiz mittlerweile auch auf deutsch übersetzte Aussagen.
Eine russische Journalistin:
Für die ganze Zeit auf dem Maidan, […]

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 Bald ist es soweit. Der 8. März rückt näher. Im Rahmen des Internationalen Frauentages finden wieder viele spannende Veranstaltungen weltweit statt. An zweien davon, in Wien, ist auch das Netzwerk Frauenrechte beteiligt. Dazu möchten wir Sie heute herzlich einladen. Natürlich haben wir auch diesen Monat wichtige Appelle vorbereitet die Ihre Unterstützung benötigen.
 Nepal: Unmenschliche Lebensbedingungen für Frauen
 Über 600.000 nepalesische Frauen leiden unter Gebärmuttervorfall. Diese schmerzhafte Erkrankung […]

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(s. http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=42733&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=3f23bcc273)
Unter dem Titel
“ Verharmlosung der ukrainischen Faschisten ist unangebracht“ schreiben sie: „Er wird gefragt, wie die Demonstranten auf diese reagieren.
„Überwiegend positiv“ antwortet er. Aber nicht, weil viele deren Ideologie unterstützten – Budraistskis bezeichnet diese durchaus als faschistisch –, sondern weil sie objektiv die mutigsten und buchstäblich kämpferischsten Teile der Bewegung seien. Letztlich weigert sich Budraistskis [Budraitskis ist Mitglied der „Sozialistischen Bewegung Russlands“ (Rossiskoje […]

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Das ‚schlimmste’ Szenario für alle bosnischen PolitikerInnen scheint sich anzubahnen: ArbeiterInnen, Jugendliche und Arbeitslose haben sich gegen die korrupten PolitikerInnen aller führenden nationalistischen kroatischen, serbischen und bosnischen Parteien und das ganze faule System erhoben, mit dem diese herrschende Schicht das Land seit Kriegsende unter dem von USA und EU aufgezwungenen Dayton-Abkommen 1995 ausgeplündert hat.
Die gegenwärtige Welle von Massenprotesten, Demonstrationen und Angriffen auf Ministerien und die […]

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SARAJEVO, Bosnia-Herzegovina — Thousands protested in a dozen Bosnian cities Monday to demand that politicians be replaced by non-partisan experts who can better address the nearly 40 percent unemployment and rampant corruption.
It was the sixth day of the worst unrest the Balkan country has seen since the end of the 1991-95 Bosnian war, which killed 100,000.
„My father, mother and brother are unemployed,“ said Meliha, a […]

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