Diskussion

 Wie schon etliche Stellungnahmen zur Volksbefragung am 20.1.2013 angemerkt haben, ist die Auswahlmöglichkeit zwischen Berufsheer und Wehrpflicht vergleichbar mit Pest und Cholera. Die Hauptkraft am 20.Jänner muss sich natürlich gegen ein Berufsheer richten, das unter Umständen problemlos als Killermilitär gegen eine aufmüpfige Bevölkerung in Österreich eingesetzt werden könnte. Auf der anderen politischen Seite stehen diejenigen, die gleich für die Abschaffung des Bundesheeres eintreten. Das halte […]

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***Österreich***
In Österreich steht eine bizarre Volksabstimmung bevor: Für oder gegen die
Wehrpflicht, für oder gegen ein Berufsheer.
Bizarr: Denn tatsächlich hat eine völlige Umkehrung der politischen
Positionen der großen Blöcke stattgefunden. ÖVP, FPÖ, der Generalstab und
die Offiziersgesellschaft verteidigen die Wehrpflicht und sehen die
Neutralität in Gefahr – nachdem man praktisch seit Jahrzehnten Berufsheer
und Nato-Beitritt gepredigt hat. Die SPÖ ruft jetzt nach einem Berufsheer
und spricht sich für eine vertiefte europäische […]

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Ein Aufstand oder eine Revolution ist ein Prozess der nicht durch eine Wahl
endet
Von Imed Garbaya
Ein Aufstand der sich gegen ein ganzes soziales, wirtschaftliches und
politisches System richtet, endet nicht durch eine Schönheitsoperation am
alten System und eine misslungene Mehr-Parteien-„Demokratie“ ohne
soziale, wirtschaftliche und kulturell-politische Weichenstellung.
Dieses Selbstverständnis einer revolutionären Bewegung in Tunesien wollen
oder können die „Nicht-Revolutionäre“, die die Wahlen zur
Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien gewonnen haben, nicht verstehen,
denn sie sind […]

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 Flugblatt: Nein zum Berufsheer

Anlässlich der Bundesheer-Volksbefragung verteilen mehrere Gruppen der Sozialistischen Jugend folgendes Flugblatt, in dem sie sich klar gegen die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht aussprechen.

Berufsheer oder Wehrpflicht oder das Bundesheer überhaupt abschaffen – was tun?

Am 20. Jänner findet die Volksbefragung über die […]

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http://www.wsws.org/de/articles/2013/jan2013/link-j15.shtml

Nicht nur Kriege stehen nach wie vor auf der Tagesordnung- Hollande etwa schickt in alter Kolonialmanier französische Truppen nach Mali- „innenpolitische Einsätze“ von Armeen können sich -auch in Europa- wiederereignen. Vor kurzem betraten in einem EU-Land Armeeangehörige das Parlament, um gegen „renitente“ ParlamentarierInnen vorzugehen…
Die Volksbefragung, die am 20.Jänner ins Haus steht ist also von enormer politischer Brisanz! Ein weiterer Schritt in Richtung Militarisierung soll mit […]

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Heute, am 10.Jänner 2013, hat das Berufungsgericht in Paris das Urteil des Strafgerichtshofes vom 21.November 2012 bestätigt (Anm.: Gegen dieses Urteil hatte die sozialdemokratische Regierung, vertreten durch die „linke“ Justizministerin Taubira, Berufung eingelegt.).
Diese positive Entscheidung stellt eine entscheidende Etappe im langen juristischen Krieg dar, den Georges Abdallah für seine Freilassung geführt hat. Diese ist noch aufgeschoben bis zur Unterzeichnung des Ausweisungsbescheides durch die Innenministerin vor […]

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Im folgenden eine Erklärung unserer französischen Schwesterorganisationen Group Bolchevik und Comité Communiste Internationaliste (trotskyste), die im April fusionieren und damit die gemeinsame Sektion des CoReP (Kollektiv Permanente Revolution) in Frankreich sein werden.

Gruppe Klassenkampf

Gegen die homophobe und klerikale Reaktion
Gleiche Rechte für alle, unabhängig von der sexuellen Orientierung!
Die Sozialdemokratie, die seit langem zur Sachwalterin des Großkapitals konvertiert ist, flüchtet sich auf das Feld „gesellschaftlicher Fragen“, um sich […]

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China wird -nicht ganz zu Unrecht- assoziiert mit Wachstumsfetischismus, blindem Vertrauen in die Segnungen des „Marktes“ und ausufernder Konsumideologie. Aber es gibt auch Gruppierungen, die gegen den Strom schwimmen. Die „Akademie für Marxismus“ in der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften ist eine von ihnen.
Wenn man/frau nach China kommt, ist man mir der allumfassenden Vermarktung des Lebens konfrontiert. Selbst die zentralen staatlichen Nachrichten im Fernsehen werden mehrmals […]

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Das ist die eigentliche Frage der „Volksbefragung“ vom 20.Jänner 2012. (Genau genommen geht es allerdings nicht um die Wehrpflicht, sondern nur um den Präsenzdienst, denn die Wehrpflicht als solche für alle 17- bis 50- Jährigen bleibt natürlich in der Verfassung bestehen, sie wird nur „ausgesetzt“ und im Mobilisierungsfall wieder aktiviert; wir verwenden aber in weiterer Folge der Einfachheit halber ebenfalls den Begriff Wehrpflicht, in der […]

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http://www.wsws.org/de/articles/2013/jan2013/npd-j09.shtml

Der Widerstand gegen die Einheitskleidungmaßnahme hat gesiegt!
 
Sadi Özpolat war seit 10. Dezember 2012 gegen die ihm aufgezwungene Häftlingskleidung im unbefristeten Hungerstreik.

Gestern, am 7. Janunar 2013, dem 29. Tag seines Hungerstreiks, wurden seine Forderungen anerkannt.
Sadi Özpolat, der seit 4. Oktober 2012 gegen den Zwang der Häftlingskleidung kämpfte, hat seine persönlichen Kleidungsstücke nach infolge seines Widerstands zurückbekommen. Er wurde in eine andere Abteilung verlegt, in der es den […]

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http://www.linksjugend-solid-hamburg.de/aktuell.html
 

Wie jedes Jahr fand auch heuer am Samstag vor “ Heiligen-Drei-Könige“ in Graz ein Seminar der Linke-Steiermark statt. Das Thema diesmal lautetet “ Jahr 5 der Krise“.
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5 Jahre dauert bereits das offene Ausbrechen der kombinierten kapitalistischen Krisen. Die GenossInnen in Graz beleuchteten sie von mehreren Seiten. Behandelt wurden -unter anderen- die ökonomischen Krisen- eigentlich Katastrophen- in Südeuropa. In Spanien hat die Jugendarbeitslosigkeit 50 Prozent erreicht- was […]

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