Refugee-movements

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    Voice Refugee Forum: Endorse the International Statement of Solidarity from the Refugee Protest in Vienna

    By pressteam on December 29, 2012
    All our support and solidarity to the protest of migrants and asylum
    seekers in Vienna!
    The protest camp set up by asylumseekers in Vienna has been brutally
    evicted last night. It is part of a growing European movement of migrant
    struggles, that has recently seen similar protests in Berlin, Amsterdam
    and Calais, as well as Lesvos, Budapest and other places. They contest
    authoriatrian border regimes and […]

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  • Flüchtlingsbewegungen

    … erste Solistatements mit den Flüchtlingen

    Solidaritätserklärungen unten: refugeeprotestvienna-solidarity@riseup.net abgeben.

              Rektorat der Akademie der bildenden Künste Wien

    Wir verurteilen die Räumung des Protestcamps vor der Votivkirche durch die Polizei in den frühen Morgenstunden des 28. Dezember 2012. Hier an einem Ort an dem niemand gestört wurde, an dem versucht wurde, die berechtigten Anliegen von Asylwerber_innen zu artikulieren hat die Politik keinen Weg gefunden mit den Menschen einen zivilen menschenwürdigen Umgang […]

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  • Refugee-movements

    Marion_Sr: Refugee camp Vienna evacuated by police

    It was 4 a.m. of the 28th of December 2012, when the protest camp in Sigmund-Freud-Park was surrounded by estimated 200 policemen/women. They came from all sides and announced that the Camp must be cleared within 5 minutes. Approx. 3 1/2 hours later the evacuation was completed.
    .
    As a first step a plainclothes officer visited the camp and left at 3:45 a.m. after a short stay […]

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  • Flüchtlingsbewegungen

    Polizeiliche Verwüstung des Flüchtling-Protest-Camps durch Polizei (Presseausendung ENARA)

    Presseaussendung 28.12.2012
    ENARA – European Network Against Racism Austria
    Die Menschen, die von Traiskirchen nach Wien kamen, um im
    Sigmund-Freud-Park ein Protestcamp zu errichten, haben dies im
    Bewusstsein getan, in einer Demokratie und einem Rechtsstaat zu leben.
    Nach dem Weihnachtsfest wurde der Kampf um Menschenrechte mit Gewalt
    pulverisiert, um den demokratischen „work in progress“ zu ersticken.
    Wir sind von den Entscheidungsträgern dieses Landes zutiefst enttäuscht.
    Die sogenannten „wichtigen NGO`s“ , haben sich der […]

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  • Flüchtlingsbewegungen

    Asylwerber in der Votivkirche: „Wir werden immer als Extremisten hingestellt“ (der standard-online)

    Reportage | Michael Matzenberger, 28. Dezember 2012, 14:51

    foto: derstandard.at/mm

    Wo in der Nacht noch die Zelte des „Refugee Camp“ standen, herrscht jetzt Leere.

    foto: derstandard.at/mm

    Matratzenlager mit Tee: 31 Personen befinden sich im Hungerstreik. Wie es mit den Asylwerberprotesten nun weitergehen soll, ist unklar

    Ein Lokalaugenschein in der Votivkirche: Wie es nach der Räumung des Flüchtlingscamps im Sigmund-Freud-Park weitergeht, ist unklar
    Die schweren Haupttore der Votivkirche bewegen sich keinen Spalt. […]

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  • Flüchtlingsbewegungen

    Di Tutu Bukasa: Solidaritätserklärung mit den hungerstreikenden Flüchtlingsaktivisten

    Liebe Alle,
    es gibt keinen Menschen und keine NGO, der/die die Protestbewegung im
    Sigmund-Freud-Park bzw. in der Votivkirche instrumentalisieren will.
    Die Zeit des moralisierenden Gejammers mit nach oben gerichteten Augen
    sollte inzwischen obsolet sein. Statt in vertikaler Haltung immer auf
    den Himmel bzw. die Institutionen zu warten, sollte man erkennen, dass
    die Summe der Menschen, welche die Aspiration haben die Demokratie,
    Rechtsstaatlichkeit und den systemischen Gehalt der EU wahrzunehmen,
    gewachsen ist. Wir sollten […]

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  • Flüchtlingsbewegungen

    Ebs: Präzisierung von Forderung nach „sicherem Aufenthalt“?

    Liebe Leute,

    kurze Anmerkung bzgl. der Forderungen: in der OTS-Aussendung zum
    Hungerstreik wird eine „Duldung“ als sicherer Aufenthalt in Österreich
    gefordert.

    Ich fände es wichtig, an diesem Punkt präziser zu sein: Eine Duldung
    ist an sich noch überhaupt kein sicherer Aufenhalt, da sie nach eigenem
    Ermessen der Fremdenpolizei ausgestellt und auch wieder abgenommen
    werden kann. Sie ist kein wirklicher Schutz vor Abschiebung. Sicherlich
    wäre es insbesondere für […]

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  • Flüchtlingsbewegungen

    R.R.: Re: Weihnachtswunsch: Generalamnestie

    Re: http://www.labournetaustria.at/di-tutu-bukasa-weihnachtswunsch-generalamnestie/
    Hi,
    die Forderung nach einer Generalamnestie wurde von den Flüchtlingen nicht erhoben!
    Es geht auch nicht um einen Straferlass, da die Flüchtlinge nichts verbrochen haben!
    Sie fordern, laut der letzten Presseaussendung (siehe http://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2012/12/24/refugee-camp-vienna-refugees-on-hunger-strike-in-reaction-to-the-answer-of-the-ministry-of-interior-affairs/) „Duldung“.
    Wenn jemand um Amnestie ansuchen müsste, dann wären es die Damen und Herren in der Hofburg, am Ballhausplatz, in der Herrengasse und so weiter. Deren „Dreck am Stecken“ ist nämlich bereits so fett, […]

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  • Flüchtlingsbewegungen

    Di Tutu Bukasa: Weihnachtswunsch – Generalamnestie

    Re: R.R.: Re: Weihnachtswunsch: Generalamnestie
     
    Hallo liebe Leute,
    aus der Sicht der Institutionen ist Protest eine Art Abnormalität.
    Generalamnestie ist ein anderer Ausdruck für eine „kollektive
    Regularisierung“, d.h. ein positiver Bescheid für jeden, der ein
    Ansuchen gestellt hat und zugleich die Möglichkeit, neue Kriterien für
    das Asylverfahren vorzubereiten.
    Das wäre die einzige Forderung, die man stellen sollte. Falls man auf
    diese Forderung nicht eingeht, bleibt nichts anderes übrig, als keine
    Forderungen mehr zu stellen, […]

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  • Flüchtlingsbewegungen

    M.Genner (Asyl in Not) begrüßt Kirchenasyl für Flüchtlinge

    Asyl in Not begrüßt die kluge Haltung, die die Verantwortlichen der Caritas nach dem Einzug der Flüchtlinge in die Votivkirche eingenommen haben. Jetzt die Nerven wegzuwerfen, wie es der Pfarrer der Votivkirche zu tun versucht war, hätte der gemeinsamen Sache aller Beteiligten empfindlichen Schaden zugefügt.
    Kirchenasyl hat in anderen Ländern Europas eine jahrelange Tradition. Österreich war hier bisher etwas hinten nach. Jetzt hat diese Selbstverständlichkeit auch […]

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  • Österreich

    Judith Ruderstaller (Asyl in Not): Rechtsberatung – Unsere Bilanz für 2012

    Seit Jahresbeginn bis Stichtag 12. Dezember haben wir 3642 Beratungsgespräche in den regulären Öffnungszeiten durchgeführt, wobei etwa 800 Flüchtlinge in diesem Jahr erstmals zu uns gefunden haben.
    Wir haben zahllose Schriftsätze verfasst, darunter 337 Beschwerden im inhaltlichen Asylverfahren, 66 Dublinbeschwerden, 29 Beschwerden im Verfahren wegen entschiedener Sache, 12 Schubhaftbeschwerden und 14 Beschwerden bzw. Anträge im Wiedereinsetzungs- und Wiederaufnahmeverfahren.
    Wir nahmen – natürlich nach entsprechend ausführlichen Vorbereitungsgesprächen – […]

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  • Flüchtlingsbewegungen

    Unterstützer_innen des Refugee Camp: Protestierende Flüchtlinge suchen Schutz in der Votivkirche! Der Protest geht auch über Weihnachten weiter!

    Liebe UnterstützerInnen,
    rund dreißig Flüchtlinge vom Vienna Refugee Protest Camp haben heute, am
    18. Dezember, dem Globalen Aktionstag der Rechte der MigrantInnen, haben
    zusammen mit UnterstützerInnen *Schutz in der Votivkirche* gesucht.
    Angesichts ihrer ausweglosen Situation wollen sie auf diesem Weg ihren
    politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Die Besetzung der
    Votivkirche reiht sich ein in eine aktuelle Protestbewegung von
    MigrantInnen und Geflüchteten in zahlreichen europäischen Städten.
    *Achtung*: Die Flüchtlinge laden die Kirchengemeinde und alle anderen
    Menschen, […]

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  • Refugee-movements

    „Offener Brief an den Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, den Herrn Bundeskanzler Werner Faymann sowie alle Damen und Herren Nationalratsabgeordneten (zur Abschiebepraxis in Ö)

    Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
    sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
    sehr geehrte Nationalratsabgeordnete!
    Nach der kürzlich erfolgten Abschiebung von 13 Tschetschenen nach Moskau mittels Chartermaschine ist deren weiteres Schicksal völlig offen. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention dürfen Asylsuchende nicht in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben werden, falls dort ihre Freiheit oder ihr Leben in Gefahr ist. Gerade der Fall von Zarema Z., der vor der Abschiebung versucht hat, aus dem Fenster zu springen, […]

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  • Flüchtlingsbewegungen

    Rosa Antifa Wien: Updates zum Refugee Protest Camp in Wien / Global Migrants‘ Action Day

    In diesem Newsletter gibt es wieder ein paar infos zum refugee protest
    camp, das nun schon ueber 3 Wochen im Sigmund-Freud Park vor der
    Votivkirche auf ihre Forderungen aufmerksam macht. Morgen, 18. Dezember,
    ist ausserdem Global Migrants Action Day unter dem Motto „We migrate to
    live, no more deaths, no more missing people“. Das wird zum Anlass
    genommen, um im Refugee Protest Camp einen Open Camp Day zu machen.
    Ausserdem werden […]

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  • Flüchtlingsbewegungen

    ka*fi: Ergebnisse des Treffs „Asykoordination“ mit Refugee Protest-Camp-Aktivist_innen

    Der  Treff am 17.12.2012  „Asylkoordination“ mit Refugee
    Protest-Camp-Aktivist_innen ergab schließlich drei Forderungen, um die
    gemeinsam gekämpft werden soll:
    1) Arbeitserlaubnis auch für nicht-anerkannte Flüchtlinge.
    2) Gute staatliche Ausbildung für Flüchtlingskinder und Deutschkurse für
    erwachsene nicht- und wenig deutschsprechende Flüchtlinge.
    3) Lebenswürdige Bedingungen in Flüchtlingsheimen und Lagern.
    Um auch wieder Medienaufmerksamkeit zu erhalten, sollten Demonstrationen
    und Flüchtlingsdelegationen
    zu 1) und 3) zur Gewerkschaft, Arbeiterkammer und zum Sozialministerium
    zu 2) zur Wiener Magistratsabteilung (MA) 13 (zuständig auch […]

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