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Veit Medick: Spionagesystem XKeyscore – Spähaffäre erreicht Kanzleramt (Heinz Leitner)
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Ingrid Gassner-Jaradat: Bilanz von 20 Jahre Oslo-Prozess (Wilfried Hanser)
Artikel vom 21. Juli 2013 -
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Amnesty International: Ausgabe „Todesstrafe“ 2/2013
Artikel vom 16. Juli 2013Aussendung Juli2-13NQ (pdf)
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kha (der Spiegel): NSA-Skandal: Microsoft soll seit Jahren mit US-Ermittlern kooperieren
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Heinz Leitner: Stop the murder of refugees on deportation planes – Schluss mit dem Umbringen von Flüchtlingen in Deportationsflugzeugen!
Artikel vom 11. Juli 2013Angolaner Jimmy Mubenga, 46, wurde bei der Abschiebung von London nach Angola im Oktober 2010 „gesetzwidrig“getötet, stellt ein Gericht fest. –
Europa: „Hort der Menschenrechte“. –
Wer erinnert sich noch an Marcus Omofuma und die vielen anderen? http://no-racism.net/rubrik/97/
Jimmy Mubenga was unlawfully killed, inquest jury finds
Angolan man died after being restrained by G4S guards on deportation flight from UK
http://www.guardian.co.uk/uk-news/2013/jul/09/jimmy-mubenga-unlawfully-killed-inquest-jury -
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RBB: Nazi-Hetze gegen Asylwerberunterkunft in Berlin (Heinz Leitner)
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Dominik Müller: Das indische Entwicklungsmodell ist eine Kampfansage an die Mehrheit der Bevölkerung
Artikel vom 9. Juli 2013 -
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Choucha /Tunesien: Hunderte Flüchtlinge ohne Schutz in der Wüste (Heinz Leitner)
Artikel vom 6. Juli 2013Das tunesische Flüchtlingslager Choucha wird geschlossen. Die verbleibenden Flüchtlinge bleiben ohne jeden Schutz. Im Lager in der tunesischen Wüste hatten 2011 Tausende Schutzsuchende aus Subsahara-Afrika Zuflucht gefunden, die zuvor in Libyen gelebt hatten. …
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/choucha_hunderte_fluechtlinge_ohne_schutz_in_der_wueste/
Siehe auch unser Gespräch mit einem Choucha-Flüchtlingsvertreter in unserem Videoreport vom Weltsozialforum in Tunis …
http://www.labournetaustria.at/szenen-vom-world-social-forum-in-tunis-2013/
und Karl Fischbachers Bericht vom 28.3.2013:
http://www.labournetaustria.at/berichte-vom-weltsozialforum-in-tunis/#Karldrei
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Internationales
Thomas Michelitsch : Asyl für Edward Snowden!
Artikel vom 6. Juli 2013Liebe MitstreiterInnen,
Edward Snowden hat sich um unsere Bürgerrechte, die Demokratie und Freiheit der Bürger verdient gemacht, indem er das erschreckende Ausmass offenlegte, inwieweit wir bereits vom „grossen Bruder“ überwacht werden. Auch wenn diese Massnahmen von der amerikanischen NSA initiert werden, so ist doch offenkundig, dass die europäischen Regierungen am Ausspionieren der Bürgers beteiligt sind. Nur so ist deren lasche Reaktion auf die Enthühhlungen Snowdens seitens […] -
Österreich
PM Heike Hänsel: Erzwungene Landung von Präsident Morales ist Angriff auf das Völkerrecht (Wilfried Hanser)
Artikel vom 4. Juli 2013Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei erhalten Sie die Pressemitteilung von Heike Hänsel anlässlich der erzwungenen Landung des bolivianischen Präsidenten Morales letzte Nacht in Wien:
http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/erzwungene-landung-praesident-morales-angriff-voelkerrecht/
„Die erzwungene Landung des Flugzeugs des bolivianischen Präsidenten Evo Morales ist ein massiver Angriff auf das Völkerrecht“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verweigerung der Überflugrechte einiger europäischer Länder für die aus Moskau kommende Präsidentenmaschine aufgrund […] -
Internationales
„Huff Post Green“: Ernaehrungspreis an Monsanto (akin)
Artikel vom 3. Juli 2013International:
Pressemitteilung des Right Livelihood Awards
81 Preistraeger des Right Livelihood Awards („Alternativer
Nobelpreis“) und Mitglieder des World Future Council (Weltzukunftsrat) zeigen sich entsetzt und empoert ueber die Verleihung des World Food Prize an Wissenschaftler und Fuehrungskraefte von Firmen, die genmanipuliertes Saatgut herstellen und vertreiben.
Am 19. Juni 2013 wurden die Gewinner des diesjaehrigen Welternaehrungspreises (World Food Prize), der als weltweit einer der wichtigsten Preise im Bereich der Lebensmittel […] -
Internationales
Solidar Werkstatt: Libyen – Die Lage spitzt sich zu
Artikel vom 3. Juli 2013http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=879&Itemid=1
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Internationales
Erklärung der Internationalen Plattform gegen Isolation zur neulichen massiven Repressionsmaßnahme
Artikel vom 3. Juli 2013Am 26.06.2013 wurden Vereins- und Privaträume gestürmt von Personen, die man der Anatolischen Föderation zugeordnet hat. Es wurden über 20 Räumlichkeiten gestürmt und insgesamt 5 Personen verhaftet.
Wie uns das „Kunstatelier“ in Köln mitteilte, dass auch eines der gestürmten Objekte ist, liegen folgende Verhaftungen vor:
Latife Adigüzel, Vorsitzende der Anatolischen Föderation, befindet sich im Gefängnis in GelsenkirchenSonnur Demiray: JVA Senne
Muzaffer Dogan: JVA Wuppertal
Özkan Güzel: JVA Ratingen
Yusuf T. […] -
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Roland Mischke: Ungarn unter Orbán – Wie eine Gesellschaft lernt, das Fremde zu hassen (A.Wosni)
Artikel vom 2. Juli 2013http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/05/10.mondeText.artikel,a0032.idx,5
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Aktivitäten des transform! Netzwerks, 1. Juli 2013
Artikel vom 1. Juli 2013