Österreich

http://www.slp.at/artikel+M58be69be2bc.html

http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=45486nos

Ich bitte Euch alle meine folgende Analyse des gestrigen Urteils im Tierschutzprozess zu lesen. Es geht um die Verfolgung von NGOs wegen Nötigung, wenn sie LEGALE und FRIEDLICHE Informationskampagnen gegen Firmen führen, um die KonsumentInnen über die Firmenpolitik aufzuklären, die dann weniger Produkte bei diesen Firmen kaufen.
Allen Ernstes!

lg, martin balluch
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 Bei den borniert-paternalistischen Zuständen in Österreich (900 Jahre trivialkatholische Diktatur) erscheint ja Neoliberalismus paritell geradezu als Fortschritt …
 „Chancengeleichheit“ heisst eben im herrschenden System, dass die anderen 99 % leider sich einfach nicht genug angestrengt haben um nach „Oben“ zu kommen …
 Dass nicht von einer Demokratisierung der Wirtschaft die Rede ist und die derzeitige Entwicklung Europas in Richtung neoliberale Diktatur ausgeblendet wird, ist wohl kein Zufall.
 Besonders […]

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 Statt Spiegelfechterei gegen „Steueroasen“ und Geschwätz über „Steuer­gerechtigkeit“ –
Kampf gegen das kapitalistische Steuer- und Ausplünderungssystem! 
Die Palaver und „Kontroversen“ über Wert oder Unwert des „Bankgeheimnisses“ in Österreich sind teils Schaumschlä­gerei, teils Ablenkungsmanöver. Die österreichischen Bourgeoisie selbst ist unmittelbar nicht betroffen, sie hat ihr Schwarz- und Schmier- und sonstiges Geld, soweit es das Licht der Öffentlichkeit scheuen muss, sowieso irgendwo an­ders geparkt, natürlich nicht ausgerechnet in […]

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http://www.statistik.at/web_de/presse/070958

Debatte/Gruene:
Jetzt ist es also soweit — die Gruenen sind bereit fuer Schwarz-Gruen
auf allen Ebenen. Die bisherigen Experimente sind ja recht
unterschiedlich ausgegangen. Waehrend die Grazer Stadtkoalition sich
ja eher als ein „So nicht“ herausgestellt hatte, war die Koalition in
OOe sehr erfolgreich — wenn man Regierungsstabilitaet und Reduktion
der Gruenen auf Oekothemen und ansonstige Willfaehrigkeit als Erfolg
verstehen will.
Genau das ist der Weg: Das Abschneiden der letzten linken Fransen. Das
erreicht […]

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Unsere LeserInnen werden sich erinnern: Im vergangenen Sommer sollte unser Klient Kenan, ein Menschenrechtsaktivist aus der Türkei, dessen Asylantrag rechtswidrig abgewiesen worden war, in die Türkei deportiert werden.
Eine Protestaktion am Flughafen verhinderte dies; unser Dank gilt allen, die daran teilnahmen, ganz besonders einer Flugpassagierin, die im Flugzeug ihre Empörung kundtat, sodaß der Kapitän sich weigerte, Kenan mitzunehmen.
http://www.asyl-in-not.org/php/soll_schon_wieder_ein_kind_seinen_vater_verlieren,19905,30813.html
Kenan hatte auch beim Magistrat einen Antrag auf […]

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die AK!
 Antrag Nr. 5
der Liste Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International [KOMintern] an die 160. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien
Unterstützung für AsylwerberInnen und Flüchtlinge
 Seit dem 24.11.2012 erleben wir die größte und ausdauerndste Flüchtlings-Protestbewegung, die dieses Land seit langem gesehen hat. Sie nahm ihren Anfang im selbstorganisierten Protest der BewohnerInnen des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen und hat sich inzwischen auf Flüchtlinge und zahlreiche UnterstützerInnen aus ganz Österreich, aber auch international […]

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Liebe Alle,
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Kleine Rechts-Info Broschüre zum Thema „Demo und Besetzung“:
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Rechts-Info (pdf)
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Was tun bei Festnahme?
Was tun, wenn andere von der Polizei verhaftet/angehalten werden?
Allgemeine Infos zu Besetzung und Polizeikontakt!
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Außerdem im Anhang 2 Info-Blätter:
a) Erste Schritte bei Kontrolle/ Verhaftung, siehe auch http://at.rechtsinfokollektiv.org/rechtsinfo/demo-teilnahme/was-darf-die-polizei/festnahme/ , sammelt Info über Repression gegenüber AktivistInnen und gibt kostenlos Beratung. Das ReKo, die Deserteursberatung oder andere richten für größere Demos oft eine kostenlose Rechtsinfonummer […]

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von Josef Stingl

Die ÖVP und mit der „Liste Fritz“, „dem Gurgiser“, „Für Tirol“ und „Vorwärts Tirol“, also mit vier ÖVP-Satellitenlisten, die FPÖ und „eine“ Stronachliste*, die ÖVP-Juniorpartnerin SPÖ, die Grünen und in fast allen Wahlkreisen die KPÖ, und in drei Bezirken die Piraten – das war der Stimmzettel in Tirol. Trotz ihren vielen „Abkömmlingen“, kann die ÖVP nach dieser Wahl feiern! Ihr Anti-„Chaos“-Aufruf „gegen italienische […]

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Wie wenig die politischen Spitzen die Inhalte der jetzt abgehandelten
Volksbegehren ernst genommen haben, zeigen zwei Zitate aus dem
Mittagsjournal. Michael Spindelegger meinte zum Thema Demokratie: „Der
Buerger muss das Gefuehl haben, dass er staerker an der Politik
mitwirken kann“. Ja, der Vizekanzler will unser Gefuehl verbessern,
sonst aber wohl kaum etwas. SPOe-Klubchef Josef Cap hingegen zeigte
noch viel mehr Jenseitigkeit. Er meinte, dass
Kirchenprivilegien-Volksbegehren waere so wenig unterschrieben worden,
weil der neue […]

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Laut einer Aussendung der OeH Uni Wien hat der Verfassungsgerichthof
die Untersagung der Anti-WKR-Kundgebung 2011 fuer rechtswidrig
erklaert. Der VFGH habe erklaert, praeventive Untersagungen von
Demonstrationen seien — ausser definierten Ausnahmen — unzulaessig.
Das fertige Urteil liegt noch nicht vor, sollten die kolportierten
Aeusserungen aber zutreffen, haette das weitreichende Folgen fuer das
Demonstrationsrecht.
Seine Entscheidung argumentiert der Verfassungsgerichtshof laut
Aussendung unter anderem damit, dass eine
vorsorgliche Untersagung einer Versammlung bloss zur Vermeidung von
Zusammenstoessen nicht […]

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Auftaktveranstaltung in Bregenz am 12. April war ein voller Erfolg.
Das Theater Kosmos in Bregenz war vergangenen Freitag bis zum letzten Platz besetzt, als sich der neu gegründete Verein „Vindex – Schutz und Asyl“ der Öffentlichkeit vorstellte. An die 200 Menschen, unter ihnen etwa 50 Flüchtlinge und Asylsuchende, waren dabei.
Am Podium diskutierten Susanne Scholl (freie Journalistin), Michael Genner (Obmann von Asyl in Not) und Norbert Mähr […]

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Wien/Verkehr:
Es ist der ganz normale Missstand der Wiener Verkehrsplanung, dennoch
muss man immer wieder darauf hinweisen: Viele Radverkehrsanlagen sind
lebensgefaehrlich angelegt und bisweilen nicht einmal rechtskonform
benutzbar. Obiges Photo zeigt die Situation in der Ottakringer
Neumayergasse, quasi einem Zubringer zur stolz praesentierten
„Fahrradstrasse“ Hasnerstrasse. Die Neumayergasse ist hier eine
Einbahnstrasse mit Ausnahme Fahrradverkehr und entsprechendem
Fahrbahnteiler. Allerdings ist es dort unmoeglich fuer den
Fahrradverkehr, auf der ihm zugewiesenen Fahrbahnflaeche unterwegs zu
sein und dabei […]

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