Österreich

In
www.bmukk.gv.at/ministerium/vp/2013/20130403a.xml
steht der Text fuer die gestrige Pressekonferenz v. BM Schmid (mit Toechterle)
und dort kann man rechts
Links
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hochschulgesetz 2005
(HG) geändert wird
anklicken.
Bzw. direkt zu den Word/rtf-Dokumenten:
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Begut/BEGUT_COO_2026_100_2_
855066/BEGUT_COO_2026_100_2_855066.rtf
(Entwurf)
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http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Begut/BEGUT_COO_2026_100_2_
855066/COO_2026_100_2_857819.rtf
(Materialien),
——————-
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Begut/BEGUT_COO_2026_100_2_
855066/COO_2026_100_2_857820.rtf
(Textgegenueberstellung),
——————
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Begut/BEGUT_COO_2026_100_2_
855066/COO_2026_100_2_857818.rtf
(Ergebnisdokument).
Begutachtungsfristende ist der 3.5.2013
LG Gary
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HI liebe ÖLIs
Wenn´s jemand interessiert:
Auf www.vlikraft.at findet ihr eine kurze und eine weniger gekürzte Zusammenfassung des Modells der Lehrer/innenausbildung Neu LBNeu
www.vlikraft.at
LG Manfred

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Liebe Mieter/Innen und Leser/Innen.
Man rätselt, prüft und spekuliert, woher es kommt, dass das Wohnen immer teurer wird. Für viele ist das Wohnen ohne staatliche Unterstützung nicht mehr leistbar. Schauen wir uns einer der Ursachen an.
Die Stadt Wien hat mit 220.000 Wohnungen, den größten kommunalen Wohnungsbestand Europas. Leider hat der Zins diesen Wohnungsbereich mit seinen Virus erfasst, das heißt, das Wohnen ist für viele, ohne staatliche […]

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news.orf.at/#/stories/2172615/
„Alarmzeichen“: Kaum Chancen auf Bildungsaufstieg
In Österreich ist Bildung nach wie vor vom Bildungsstand der Eltern abhängig. Diesen Zusammenhang belegt wie viele Studien zuvor auch die gestern von der Statistik Austria präsentierte Analyse „Bildung in Zahlen 2011/12“.
So erreichten 53 Prozent der Kinder aus Akademikerhaushalten einen Hochschulabschluss, aber nur fünf Prozent jener Kinder, deren Eltern nur einen Pflichtschulabschluss haben. AK-Präsident Rudolf Kaske sprach in einer Reaktion von […]

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Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Wie Martin Balluch in seine Blog
berichtet, kommt ein Polizist wegen eines Uebergriffs nun doch
tatsaechlich vor eine Strafrichterin. Der Tierschuetzer Balluch war
Anfang Dezember 2011 von einem Polizist niedergeschlagen worden und
dann auch noch weiter misshandelt.
Dabei waere die Polizei sogar war von dem Tierschuetzer gerufen
worden, weil zu diesem Zeitpunkt eine Jagd seiner Meinung nach
gesetzwidrig in bewohntem Gebiet stattfand. Doch die Exekutive griff
ihn […]

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Werte Damen und Herren! Liebe FreundInnen!
 -Im Anhang darf ich Ihnen Informationen über meine Menschenrechtsinitiative „TschetschenInnen, Menschen wie wir“ und über unser ehrenamtliches ASPIS Projekt der Lern- und Sozialbetreuung von Flüchtlingsfamilien zukommen lassen. Das Tschetschenienprojekt gibt es nun schon seit über 10 Jahren und gerade die aktuellen Vorfälle zeigen, dass an vielen Stellen nach wie vor ein akuter Informationsnotstand zum Themenkomplex Tschetschenien herrscht. Gerne informieren wir […]

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——– Original-Nachricht ——–

Betreff:
[Pressemitteilung Piratenpartei] Erst ausbilden, dann ausweisen?

Datum:
Thu, 28 Feb 2013 12:04:32 +0100

Von:
Rodrigo Jorquera <rodrigo.jorquera@piratenpartei.at>

An:
presse@forum.piratenpartei.at, staatssekretaer@bmi.gv.at

 
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kurz,

 vergangene Woche wollten wir Ihnen für Ihre mutigen Ansagen zum Transparenzgesetz fast den Titel „Ehrenpirat der Woche“ verleihen. Diese Woche haben wir das Vertrauen in Ihre Aussagen leider schon wieder verloren. Der Grund dafür ist nicht im Zusammenhang mit dem Transparenzgesetz, sondern mit […]

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Wien/Demokratie/Kommentar:
Zwei einander widersprechende Fragen (3 und 4) bei der Wiener Volksbefragung
2013 befassen sich mit der Privatisierung. Die Wiener SPOe war dabei schon
immer sehr kreativ.
Waehrend die Fragen 1 und 2 bei der Volksbefragung – die im Uebrigen wie
alle Volksbefragungen in Oesterreich keineswegs bindend ist, wie die SPOe
und die Gruenen das darstellen wollen – sich mit der Frage „Parkpickerl von
vorn oder mascheks“ und der Olympiabewerbung befassen, bergen […]

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MigrantInnen würde wohl am meisten unter diesem grossen Spektakel leiden …
 Olympia als Wirtschaftsmotor? Kosten, Spekulation
Die erste Schätzung der Kosten der Londoner Olympischen Spiele belief sich auf ca. 2 Milliarden Pfund. Im Endeffekt waren es dann 9 Milliarden Pfund (10,2 Milliarden Euro). Die Spiele galten als ständige Rechtfertigung, öffentliche Gelder in Richtung Kommerzialisierung von Sport und Bau von Sportstätten und touristischer Infrastruktur zu stecken, und so […]

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Unter anderem werden wir gefragt, ob die Wasserversorgung, die Gemeindewohnungen und die kommunalen Dienste vor einer Privatisierung geschützt werden sollen. Wir sind dafür, bei dieser Frage mit JA zu stimmen – aber wir sollten das kritisch tun… argumentiert der Leitartikel unserer Betriebsflugblätter: http://www.arbeiter-innen-kampf.org/HS36.html 

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Österreichische Bundesregierung verweigert Ratifizierung
FIAN ÖSTERREICH
Wien, 6. Februar 2013. Uruguay hat gestern bei den Vereinten Nationen
als zehnter Staat die Ratifikation des Individualbeschwerdeverfahrens
zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte (UN-Sozialpakt) hinterlegt. Damit tritt in drei Monaten ein
Beschwerdeverfahren in Kraft, mit dem sich Menschen, die sich in ihren
Sozialen Menschenrechten verletzt sehen, nach Ausschöpfung der
nationalen Rechtsmittel an die Vereinten Nationen wenden können. Die
österreichische Bundesregierung verweigert bisher die Ratifikation
des […]

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Den Politiker, Dirigenten und Managern sind die „Alten“ nicht nur egal, sie sind für sie eine Belastung. Dementsprechend verwandelten in den letzten fünf Jahren, die ehrgeizigen Frauen Magister Sonja Wehsely (SPÖ Stadträtin für Gesundheit und Soziales) und Magister Gabriele Graumann die Wiener Pensionisten- Wohnheime in trostlose Sammelghettos für sterbende Menschen.
Im Jahre 2010 hat die Wiener SPÖ das Kuratorium der Wiener Pensionistenheime, in das Privateigentum […]

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http://kurier.at/politik/inland/stoisits-vs-mikl-fluechtlingslager-bleibt-fuer-volksanwaelte-tabu/2.906.582

Ceija Stojka, Roma-Künstlerin und KZ-Überlebende, starb am Montag, den 28.
Januar 2013, in Wien. Die Initiative Minderheiten trauert um Ceija Stojka!
Als Autorin, Malerin, Sängerin, Erzählerin und Zeitzeugin prägte Ceija
Stojka seit 25 Jahren den Diskurs über Roma und Sinti in Österreich und
vermittelte einem großen Publikum im In- und Ausland, vor allem
Schüler_innen und Student_innen, zeitgeschichtliches und kulturelles
Wissen über ihre Volksgruppe und den nationalsozialistischen Genozid an
den Roma. Dass Roma […]

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Die Frage der „Volksbefragung“ war verlogen, denn das Bundesheer ist seit Anfang der 1970er Jahre schrittweise in ein – der Hauptseite nach – Berufsheer (Stichwort „Bereitschaftstruppe“) umgekrempelt worden. Panzergrenadier- und Jägerbataillons, der Kern des Bundesheeres, sind längst eine reine Berufsarmee, bloß angereichert mit einigen Wehrpflichtigen für „systemerhaltende“ Hilfsdienste. Nur um letztere konnte es daher bei der „Volksbefragung“ gehen. Am reaktionären imperialistischen Charakter des Bundesheeres konnte […]

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Die Propagandisten der Einführung einer Berufsarmee- allen voran die SP-Führung- haben kräftig eine auf den Deckel bekommen. Und das ist gut so.
Monatelang haben sie mit einem Wust an Lügen, Halbwahrheiten und Demagogie die Trommel gerührt. Perfid wurde um die Stimmen der Jungen gebuhlt: „Euch wird ein Jahr gestohlen“. Die geplanten- imperialistischen- Auslandseinsätze („Es geht um unsere (Energie)interessen“) wurden in einer von Faymann und Häupl unterzeichneten […]

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