Österreich

 Das Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) ist laut „Presse“ mit einem riesigen Datenleck konfrontiert: Auf einem Webserver in Rumänien sind vertrauliche Daten aus der Informellen Kompetenzmessung (IKM) – einem Test für Schüler – aufgetaucht.
E-Mail-Adressen Zigtausender Lehrer
 Laut dem „Presse“-Bericht sind 400.000 Testergebnisse aus 2011 und 2012 ungeschützt und unverschlüsselt öffentlich für jeden Internetnutzer zugänglich. Außerdem seien dort auch die persönlichen E-Mail-Adressen von 37.000 Lehrern gespeichert.
 Auf Basis dieser […]

Weiterlesen...

Pressefreiheit schützen – § 282 (2) abschaffen!
 Asyl in Not begrüßt  den gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Alev Korun
(Grüne) und Nikolaus Scherak (NEOS), den berüchtigten Paragraphen 282 (2) StGB („Gutheißung einer strafbaren Handlung“) abzuschaffen.
 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140225_OTS0145/neos-und-gruene-mit-gemeinsamer-initiative-zur-streichung-des-paragraphen-2822-stgb
 http://www.gruene.at/ots/korun-antrag-auf-streichung-des-282-abs2-stgb-eingebracht
 Wie erinnerlich, hatte eine Staatsanwältin diesen Paragraphen benützt, um einen Strafantrag gegen mich wegen meines Artikels „Schlepper und Lumpen“
(http://www.asyl-in-not.org/php/schlepper_und_lumpen,20483,33673.html) zu konstruieren.
Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit löste eine Welle der Empörung aus, […]

Weiterlesen...

Die blutrünstige Hybris des 1. Weltkriegs ist ja schon wieder da! Und zwar in der Gestalt des Inzko, der die imperialistischen Heere auf die ausgeblutete Bevölkerung Bosniens hetzen will. Ein Österreicher noch dazu!
 Welches Recht hat dieses Land Österreich überhaupt, auch nur ein einziges Urteil sich anzumaßen über jenes von ihm mitzerstückelte Territorium, das einst Jugoslawien hieß! Über jenes Bosnien, das ja schon einmal in seinem  […]

Weiterlesen...

http://www.flickr.com/photos/gruenewien/sets/72157640915832624/

In einer Aussendung hat SOS Mitmensch die NEOs als pro Menschenrechte gelobt, nur weil die in Sachen Asyl nicht so repressiv sind.
 Dass die aber ansonsten vor allem gegen die sozialen Menschenrechte agieren und eine offen neoliberale Politik betreiben, scheint SOS Mitmensch ziemlich wurscht zu sein.
 Für uns ist der NEOs-Frosch ins Wasser gesprungen, als wir auf unsere Presseaussendung über die Bezugssperren nur folgende Antwort von NEOs-Arbeitsmarktsprecher […]

Weiterlesen...

 Michael Genner: Ein Sieg der Solidarität
 Die Justiz hat einen Rückzieher gemacht.  Der für morgen, Donnerstag, geplante Prozeß findet nicht statt. Die Oberstaatsanwaltschaft hat der Staatsanwaltschaft die Weisung erteilt, ihren „Strafantrag“ zurückzuziehen.
 Das ist ein Triumph der demokratischen Öffentlichkeit, ein Sieg der Menschen guten Willens, die mir in  den letzten Tagen solidarisch zur Seite gestanden sind. Ihnen allen danke ich sehr.
 Meine Verurteilung und Verhaftung hätte zwar nicht […]

Weiterlesen...

FPÖ-Ball-Nachwehen/Debatten:
 Auf Dora Schimankos Offenen Brief (akin 3/2014) gegen die als Gewalt verstandenen Aktionen von Demonstranten antwortete noch in derselben Ausgabe „ein friedlicher Demonstrant vom 24.1., der keine Lust auf Spaltungen unter den BallgegnerInnen hat“. Dieser meinte unter dem Titel „Offener Brief zurück“ u.a., Schimanko hätte bei der Demo nicht den Überblick gehabt, um so urteilen zu können, und daß, wer sich von der FPÖ […]

Weiterlesen...

http://www.volkshilfe.at/presse/sozialbarometer-vermoegenssteuern2014?utm_source=Newsletter1-2014&utm_medium=E-Mail&utm_term=J%C3%A4nner&utm_campaign=Newsletter

Weiterlesen...

Werkstatt-Rundbrief 2/2014
 Offener Brief der Solidarwerkstatt
 an die österreichische Regierung und die Abgeordneten von National- und Bundesrat:
 „Stopp der Kollaboration mit ukrainischen Rechtsextremisten und Antisemiten!“Die EU bzw. große EU-Staaten kollaborieren beim Machtkampf in der Ukraine offen mit rechtsextremen, gewalttätigen und antisemitischen Organisationen. Das ist skandalös. Die Solidarwerkstatt fordert Regierung und Parlament in einem Offenen Brief auf, endlich die Konsequenzen zu ziehen.
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=990&Itemid=1

Weiterlesen...

http://www.gbstern.at/newsletter/gb91718/die-ersten-stadtteilpartnerschaften-sind-am-start/

Die Holding, zu der Burgtheater, Staatsoper und Volksoper gehören, wird für die Ausgliederung des Publikumsdienstes an die Sicherheitsfirma G4S kritisiert.
 http://diepresse.com/home/kultur/news/1551434/Bundestheater-fur-SchandfleckPreis-nominiert?_vl_backlink=/home/index.do

Weiterlesen...

http://iarkp.files.wordpress.com/2014/01/fb01-faschisten-akballa5.pdf

Nur die einheitliche Antwort der Arbeitenden, Arbeitslosen, der Jugend… kann die Angriffe der Regierung verhindern!
Noch einmal haben sich SPÖ und ÖVP auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen können. Wenn es in den nächsten Jahren nicht zu einer radikalen Veränderung der innenpolitischen Situation durch organisierten Widerstand der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Angestellten, der Jugend… kommt, wird dies vermutlich für lange Zeit die letzte Regierung unter Beteiligung der […]

Weiterlesen...