Österreich

 http://arbeiter-innen-kampf.org/HS45.html

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 Kritische Stimmen auch in SPÖ und ÖVP
 In Sachen Lehrerdienstrecht hat die Regierung Ernst gemacht, und nun scheint sich in den Koalitionsverhandlungen auch eine Lösung für ein anderes jahrelanges Streitthema anzubahnen. Medienberichten zufolge wollen SPÖ und ÖVP die Kompetenzen für alle Lehrer den Ländern übertragen. Bisher war für AHS- und BMHS-Pädagogen der Bund zuständig. Doch nicht nur Opposition und Experten warnen vor politischer Einflussnahme an Schulen […]

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http://www.vcoe.at/
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Martin Mair,  21.11.2013
Es gibt da noch den Bürgerinitiativenfonds der Grünen, der grundsätzlich für Musterprozesse zu haben ist.
Bei der AK gibt es übrigens KEINEN RECHTSANSPRUCH auf Vertretung (nur für Beratung), das hängt schon sehr davon ab, ob die etwas für erfolgreich betrachten und obs auch politisch gewollt ist. In Sachen Invaliditätspension und vor allem AMS sinds eher zum vergessen …
Ich würde es auf jeden Fall […]

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Die Initiative Minderheiten gratuliert herzlich zum:
Roma-Literaturpreis an Stefan Horvath
Der „Roma-Literaturpreis des Österreichischen PEN&; wurde zum Gedenken an sein Mitglied Ceija Stojka, die in diesem Jahr verstorbene österreichische Roma-Künstlerin, die Schriftstellerin, Malerin, Sängerin, Tänzerin, KZ-Überlebende, Zeitzeugin und Menschenrechtsaktivistin ins Leben gerufen. Die Verleihung erfolgt im Rahmen einer Veranstaltung bei der Buch-Wien& am 22. November 2013, 17-18 Uhr auf der FM4-Bühne in der Messehalle.
Mit diesem Preis […]

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http://schmetterlingssammlung.net/2013/11/14/rechtsextreme-festspiele-in-osterreich

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www.fian.at/wskrechteforum

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Derzeit gehen die Wogen hoch, da den bereits seit einiger Zeit im zentral gelegenen Wiener Stadtpark aufhältigen obdachlosen Menschen der dortige Verbleib von der Polizei verboten wird.  Weniger bekannt ist, worauf sich dieses behördliche Handeln gründet. Was ist das für eine Rechtsgrundlage, die bereits im Februar 2013 bei den damaligen Flüchtlingsprotesten vor der Votivkirche in Wien rigoros sowohl gegen Aktivist_innen als auch Demonstrant_innen zur Anwendung […]

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Die bedarfsorientierte Grundsicherung des Josef Cap
http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/1473815/Die-bedarfsorientierte-Grundsicherung-des-Josef-Cap
Zweiter Job sichert Josef Cap weiter Klubobmann-Gehalt
http://www.format.at/articles/1345/930/368973/zweiter-job-josef-cap-klubobmann-gehalt
Falter-Vorab: lukrativer Zweitjob für Josef Cap
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20131105_OTS0132/falter-vorab-lukrativer-zweitjob-fuer-josef-cap
Presse Interview 6.11.2013 – Cap: “SPÖ fehlt ein zeitgemäßes Programm”
http://www.josefcap.at/presse-interview-6-11-2013-cap-spo-fehlt-ein-zeitgemases-programm/
Dr. Josef Cap
E-Mail: josef.cap@spoe.at

http://www.wien.spoe.at/dr-josef-cap
Der Methusalem
http://diepresse.com/home/meinung/pizzicato/1417002/Der-Methusalem
Einladung zu den HERNALSER VORSTADTGESPRÄCHEN
Der neue Papst Franziskus
Wende zu einer sozialeren Welt?
http://www.hernals.spoe.at/termine/der-neue-papst-franziskus

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Recht:
UVS kann Beschwerde nicht ignorieren 
Neues Urteil im Zusammenhang mit dem §278a-Verfahren gegen Tierschuetzer: Es geht um den Einsatz zweier verdeckter Ermittlerinnen. Eine davon, „Danielle Durand“ war ja sogar eine sexuelle Beziehung mit einem Aktivisten eingegangen. Ob derlei noch irgendwie als rechtmaessige Ermittlungsmethode zu akzeptieren sei, wollten die Tierschuetzer vom Unabhaengigen Verwaltungssenat wissen.
Der UVS erklaerte sich nach langem Warten fuer unzustaendig und meinte, die Datenschutzkommission […]

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Am heutigen Morgen erfuhren wir über Angehörige und Anwalt des politischen Gefangenen Özgür Aslan, dass dieser nun ebenfalls an die deutschen Behörden ausgeliefert wurde. Trotz seiner angeschlagenen Gesundheit und Gedächtnisverlust zögerte die österreichische Justiz nicht, dem Verlangen der deutschen Behörden nachzugeben.

Der Kampf für Yusuf und Özgür ist ein Kampf gegen den Angriff auf fundamentale Rechte und politischen Widerstand. Er wird nicht mit diesen skandalösen Urteilen […]

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Eine unabhängige Gruppierung von universitären Wissenschaftler_innen haben die Schlüsselfrage einer „Vermögenssteuer“ in Österreich aufgegriffen. Wirtschaftsforscher_innen der Freien Universität Berlin, der Linzer Kepler-Uni und der Innsbrucker Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung haben also nachgerechnet, was die SPÖ schon gemacht hat und die ÖVP wie den Teufel verdammt.
Faymanns SPÖ kam sozusagen der finanziellen Realität noch am Nächsten, dass mit einer Million Euro Freibetrag rund 1,5 Mrd. Euro ins […]

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Heute fand vor dem OLG Wien die Übergabeverhandlung von Özgür Aslan statt. Seit 17. Juli befindet sich der politische Migrant in Auslieferungshaft, weil die deutschen Behörden
seine legalen Aktivitäten als „Terrorismus-Unterstützung“ auslegen.
Das OLG hat heute wie im Fall von Yusuf Tas das Urteil des Landesgerichts für die Übergabe von Özgür Aslan an Deutschland bestätigt.
Rund 70 Personen fanden sich während der Verhandlung vor dem Gericht und im […]

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