Flüchtlingsbewegungen

http://www.wsws.org/de/articles/2013/08/13/russ-a13.html

http://helsinki.hu/wp-content/uploads/Infoleaflet_english2012.pdf

http://www.profil.at/articles/1331/560/363485/pakistan-was-asylwerbern-heimat

https://www.facebook.com/RefugeeProtestStuttgart

http://www.jungewelt.de/2013/08-09/033.php

Asyl in Not zeigt Mikl-Leitner an und fordert ihren Rücktritt. 
Auf einer Pressekonferenz im Servitenkloster am 7. August 2013 kündigte Asyl in Not-Obmann Michael Genner eine Strafanzeige gegen Polizeiministerin Mikl-Leitner und MittäterInnen wegen § 103 StGB („Überlieferung wehrloser Menschen an eine ausländische Macht“) an.  
Mikl-Leitner habe nun zum zweiten Mal diesen Tatbestand verwirklicht und somit gezeigt, daß sie es nicht lassen kann: 
Zuerst im November 2012 durch […]

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Mikl-Leitner hat Klärungsbedarf bezüglich öffentlicher Behauptungen im Zusammenhang mit Servitenklosterverhaftungen
Die Vorabmeldung der Zeitschrift FALTER über die Ermittlungsakte der der Schlepperei bezichtigten Servitenklosterflüchtlinge wirft mehrere Fragen und Klärungsbedarf seitens der Innenministerin Mikl-Leitner auf. Wenn die Aussagen der SprecherInnen der ermittelnden Staatsanwaltschaften so stimmen, scheint es für die dramatischen Aussagen seitens der Innenministerin und der Polizeibehörden keine Anhaltspunkte zu geben. Denn laut Falter finden sich in den […]

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War das alles eine Inszenierung? Wenn ja, dann eine schlechte — oder einfach eine mit zu vielen Regisseuren. 
Am 23.Juli erhielten 20 Fluechtlinge aus dem Servitenkloster Benachrichtigungen ueber den Einsatz des „gelinderen Mittels“ — also, dass sie sich taeglich bei der Polizei melden muessten. Damit koenne Schubhaft einstweilen zumindest vermieden werden. Seltsam war dabei, dass sie sich, obwohl alle an der selben Adresse aufhaeltig, auf verschiedenen […]

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Keine Millionenbeträge, keine Gewalt. Staatsanwaltschaft weiß nichts von schweren Vorwürfen der Innenministerin
http://familienundfreundinnengegenabschiebung.
wordpress.com/author/claudiainecuador/

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http://www.flickr.com/photos/martin-juen-fotografie/sets/72157634885357221/
Protestkundgebung der Pakistanischen Flüchtlinge (die im Servitenkloster eine vorübergehende Bleibe haben, jedoch nie wissen, was der nächte Tag bringen wird) und deren Unterstützer vor der Botschaft der Islamischen Republik Pakistan / Hofzeile 13 / 1190 Wien.
Die Flüchtlinge und Unterstützer überraschen sowohl Polizei und Medien – indem eine große Gruppe erst etwas später mit großen Transparenten erscheint und schließlich die Straße sicherheitshalber gesperrt werden muß […]

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Stellen Sie sich vor, liebe Leserin, lieber Leser, Sie leben in einem Land, wo Krieg herrscht oder Terror, permanenter Terror islamistischer Banden, die Ihnen vorschreiben wollen, wie Sie leben, wie Sie lieben, wie Sie sich kleiden sollen. Terror, vor dem der Staat Sie nicht schützen kann.
Einige Verwandte von Ihnen wurden schon umgebracht, Sie selbst haben Drohbriefe bekommen, die Behörden, an die Sie sich wandten, haben […]

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http://kulturrat.at/agenda/brennpunkte/20130730

Mit der aktuellen Abschiebung von pakistanischen Asylwerbern riskiert Österreich sehenden Auges die Verletzung von Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Berufung auf „rechtskräftige Entscheidungen“ geht fehl:
Richtig ist, dass in einem Rechtsstaat rechtskräftige Entscheidungen in aller Regel auch vollstreckt werden sollten. ABER: bei aller Liebe zum Rechtsstaat: die Entscheidungen, aufgrund derer jetzt mehrere Asylwerber nach Pakistan abgeschoben werden, sind schon etwas älter; es hat lange gedauert, […]

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July 31, 2013

Menschenrechtsfreie Zeit vor den Wahlen?
Die Zeit vor den Wahlen sei nicht rechtsfrei, so die Innenministerin. Dafür scheint sie jetzt menschenrechtsfrei zu sein. Der ÖVP-Wahlkampf beginnt auf den Rücken von Geflüchteten.
Zeitgleich zur wachsenden Unterstützung für die nach Pakistan abgeschobenen Refugeeaktivisten versucht die österreichische Regierung jede Solidarität mit der Protestbewegung zu verunglimpfen. „Dem Innenministerium wurde die wachsende Unterstützung zu breit. Sie bekamen Angst, als wir […]

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