Flüchtlingsbewegungen

http://bim.lbg.ac.at/de/schriftenreihe http://refugeecampvienna.noblogs.org/human-rights/#bim-grund

Liebe UnterstützerInnen,
*vielen herzlichen Dank* dafür, dass ihr unseren Newletter abonniert habt.
Wir möchten euch mit diesem Email über den aktuellen Stand der Proteste
informieren und euch bitten, die protestierenden Refugees auch weiterhin
zu unterstützen. 2013 gab es leider noch keinen Newsletter, wir werden
versuchen euch auch über diesen Weg von nun an wieder regelmäßiger
über aktuelle Entwicklungen Rund um die Refugee-Proteste zu informieren.
Die Proteste halten nunmehr seit bald *3 Monaten* […]

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 Ein Beispiel unter vielen
Die Proteste der Flüchtlinge haben Diskussionen ausgelöst und die öffentliche Meinung sensibilisiert. Mittlerweile sollte klar sein, daß es nicht in erster Linie um bessere Quartiere geht. Aber auch der (sehr wichtige!) Zugang zum Arbeitsmarkt ist nur ein Teilaspekt.
Hauptursache der Proteste ist vielmehr die fortschreitende Verwahrlosung der Asyljudikatur, die permanente Mißachtung der Genfer Flüchtlingskonvention durch das Bundesasylamt und den Asylgerichtshof.
Viele der Betroffenen stammen […]

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Der Fluechtlings-Aktivist Hussain M. wurde am 5. Feber nach Ungarn
abgeschoben. Hussain M. war am 12. Jaenner bei einem Polizeiueberfall
auf einem Treffen von Fluechtlingen in OeH-Raeumen (s.akin 1/2013)
festgenommen worden. Einem weiteren bei dieser Polizeiaktion
festgenommenen Fluechtling, Mohammed A., droht die Abschiebung am 7.
Feber.
Juristische Unterstuetzer_innen der beiden Fluechtlinge erhielten die
Nachricht von der bevorstehenden Abschiebung erst am Abend des 4.
Feber. Und auch dabei wurden sie noch falsch informiert. Obwohl […]

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Kommentar von *Werner Wintersteiner*, Alpen-Adria-Universitaet
Klagenfurt
Das vielleicht wichtigste Ereignis des letzten Sonntags war wohl nicht
die Volksabstimmung ueber Wehrpflicht versus Berufsheer, sondern eine
kleine, weitgehend unbeachtet gebliebene Demonstration der
Fluechtlinge von der Votivkirche. Die dort schon seit Wochen der
Kaelte trotzenden Aktivisten haben eine wohl einmalige Geste gesetzt:
Als sie den Ute-Bock-Spezialpreis und noch einen weiteren Preis
erhielten, bedankten sie sich, gaben aber das Preisgeld an die Caritas
weiter, damit sie es fuer […]

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Am Donnerstag, den 17. Jänner 2013 versammelten sich um 17 Uhr weit über 100 Menschen vor der Innsbrucker Annasäule, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingsprotesten in der Wiener Votivkirche und auf der ganzen Welt zu zeigen.
Unter ihnen befanden sich auch viele Flüchtlinge, die ihre Stimme für ihre Menschenrechte selbst erheben wollten („We want our rights!“).
Es wurden verschiedene Reden zu Grundversorgung, Asylgesetzen und Bewegungsfreiheit gehalten.
Das Recht […]

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Was war da los, Caritas, mit deiner Kirchen Quarantäne ?
Was steht wirklich hinter dem christlichen Prinzip und den
Menschenrechten, dass zuerst der Mensch zählt, vor allem, wenn er
Hilfe braucht. Trotz Versorgung der Hungerstreikenden mit Suppe, Tee,
Decken, etc. wurde die Caritas vom Innenministerium instrumentalisiert
mit dem Ziel, dass der Protest und insbesondere der Hungerstreik
aufhören. „Wir versuchen zu unterstützen, zu vermitteln und zu
deeskalieren“, sagt der Sprecher der Wiener Caritas, […]

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/809997.zwischen-solidaritaet-duldung-und-isolation.html

Madu T. wurde am 30.5. letzten Jahres in einer Blitzaktion in das Krisengebiet Mali abgeschoben. Viele von euch wissen davon und haben auch die Proteste gegen die illegale Abschiebung unterstützt! Vielen Dank an dieser Stelle nochmal für euren wichtigen Support! Auch wenn damals die einzige Reaktion des BMI eine unfassbare Vogel-Strauß-Taktik war… jetzt wurde unsere Anklage vom Unabhängigen Verwaltungssenat bekräftigt!
Madus Rechtsberater Tim Ausserhuber von […]

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Asyl:
„Solidarisch schlafen“ in der Votivkirche
Am Samstag, 12. Januar, drang die Polizei aufgrund eines anonymen
Anrufs (in dem eine Schlaegerei behauptet worden war) in das Buero der
HuS-Fakultaetsvertretung der Uni Wien ein, in dem sich TeilnehmerInnen
der seit 2 Monaten andauernden Refugee-Proteste aufhielten. Die
PolizistInnen kontrollierten die Papiere und den Aufenthaltsstatus
aller Anwesenden, 7 Menschen mit prekaerem Status wurden festgenommen.
3 wurden am selben Abend entlassen. 4 Personen befinden sich bis zum
jetzigen […]

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Veröffentlicht am 03.01.2013
Im September 2012 marschierten Asylbewerber aus ganz Deutschland nach
Berlin. Darunter auch Flüchtlinge aus Würzburg und Zirndorf. Ein
Vierteljahr später ist es ruhig um die Protestler geworden. Aber einige
sind in Berlin immer noch aktiv.
Bayerischer Rundfunk:
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/frankenschau-aktuell/asylbewerber-berlin-protest-100.html
Autor: Volker Hensel
http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=rpFF4PcfzWE
Invitation for 2nd Nationwide Caravan meeting for the preparation of the
Refugee Tribunal 2013 http://thevoiceforum.org/node/3029
Tribunal der MigrantInnen aus verschiednenen Kontinenten gegen globales
Forum über Migration […]

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