Ulli Weish, 20.2.2013
ich wünsche uns allen viel kraft für gemeinsames vorgehen in der so verfahrenen und beschissen instrumentalisierten asyldebatte (die medial uns antirassistischen aktivistInnen unterstellt wird zu betreiben) und bin froh, dass die rechten im land von dieser zersplitterung in den szenen nicht so viel wissen. (oder doch und die partys findet bei denen seit jahren statt mit dem freudigen wissen wie schwach und zerstritten die gegnerInnen sind). ich wünsche mir auch mut bei den grünen (altes dilemma wird nicht besser, wenns pausenlos getrommelt wird), den ich fallweise vermisse und finde es lächerlich, wenn wir es denen wünschen, die seit jahren darum rennen. Wer in den szenen sich bewegt, weiss das doch eh!….bitte agitiert‘s die alev nicht an, sind wir doch froh, wenn sie täglich den mund auf macht und die gelegenheit wahrnimmt, die wir alle nicht haben, im parlament zu reden….
Ich freu mich schon auf die wahlen und bin gespannt, wie das ergebnis wird. wenn die zivilgesellschaftlichen gruppen auf die grünen sinnlos hinhauen, wird die demokratische linke im land gestärkt? So wichtig monikas offener brief an eva glawischnig war, so doof ist die debatte mittlerweile draus geworden. Wer grüne nicht mag, muss sie nicht wählen, und kann im parteienspektrum von recht bis recht bis recht bis total rechts bis mitte rechts eh noch auswählen. Oder weiß wählen, was in diesem land den rechten auch immer genützt hat. oder kpö, oder eine andere initiative, die in ö die grösse von ein paar befreundeten WGs hat. schad drum, und genau dieser diskurs ist hier abgebildet…..
ulli
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Alev korun, 19.2.2013
lieber roman dietinger,
zum stil der mail: unterstellungen und durch nichts bewiesene behauptungen in den raum zu stellen (stichwort lüge) und diese mit massenmail an ein paar tausend adressen zu schicken, ist eine methode, die ich eigentlich von politisch anderer seite kenne und von dieser seite auch gewohnt bin. umso weniger werde ich mich an einer derartigen debatte mit ping-pong-mails an tausende leute beteiligen.
daher auch eine entschuldigung an die allermeisten anar-mailingliste-teilnehmerInnen: das ist meine erste u letzte mail in dieser sache.
zum inhalt deiner mail:
bekanntlich ist es ja ein verbrechen, OHNE eine grüne jacke oder OHNE grüne fahnen zu einer kundgebung zu gehen. diese dreistigkeit haben nicht nur ich und senol akkilic uns geleistet – indem wir „incognito“ wie du es nennst, also nicht mit grünem „label“ – an der kundgebung teilgenommen haben. nein, auch mehrere grüne landtagsabgeordnete wie michel reimon aus dem burgenland oder vahide aydin aus vorarlberg oder grüne gemeinderäte wie ahmet demir aus tirol haben bei diesem verbrechen mitgemacht. überhaupt waren alle tiroler grünen, die zur arbeitssitzung und zur anschließenden demo angereist waren, frecherweise ohne grüne jacken bei der demo. auch dass wir nicht im block gegangen sind und keine grünen fahnen geschwungen haben, ist schlicht unentschuldbar (hätten wir das getan, hätte es höchstwahrscheinlich geheißen, grüne würden sich auf eine demo der zivilgesellschaft draufsetzen, aber das steht auf einem anderen blatt). blöderweise steht auf unseren gesichtern auch (noch) nicht drauf, wer bei den grünen aktiv ist. aber daran kann man ja noch arbeiten …
weitere unterstellungsmails werde ich nicht mehr kommentieren, irgendwann sprechen sie für sich.
meine hoffnung ist nur, dass neben diesen ganzen massenmails u anschuldigungen uns allen auch energie und zeit bleibt, um das eigentliche – vermeintlich gemeinsame – anliegen, nämlich flüchtlings- und menschenrechtsschutz, voranzutreiben.
grüße an alle und schönen tag noch
alev korun
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Roman Dietinger, 19.2.2013
Hallo,
ich antworte so kurz wie möglich:
1) Es ist eine Frage der politischen Konsequenz, dass eine Partei
erkennbar für eine Sache auftritt, für die sie angeblich einsteht und
angeblich mobilisiert hat. Dass die Grünen, als heterogene Partei, klar
für Antirassismus stehen, durfte auf Grund des Charakters ihres
Koalitionspartners in Wien, Anschobers Verhältnis zum ÖTB in
Oberösterreich (2006) und dem ehemaligen grünen Punkteprogramm zumindest
bis jetzt in Frage gestellt werden. Die Pseudomobilisierung und das
Fehlen erkennbarer Beteiligung durch eine relevante Zahl an grünen
Parteimitgliedern (und das geht halt einmal durch Blockbildung oder
Fahnenschwenken etc.) ist für mich ein über deutliches Signal, dass die
Grünen nach Wählerstimmen aus dem konservativen Umfeld auf Jagd sind und
sich vor einer entsprechenden Debatte fürchten. Wer vor der Wahl bereits
so prinzipienlos ist, wird nach der Wahl, um an die Futtertröge und den
(vermeintlichen) politischen Einfluss zu gelangen, noch biegsamer sein.
Den Umgang mit „Wahlversprechen“ kennen wir ja.
2) Ich muss jetzt voraus schicken, dass ich kein Mitglied der SLP bin:
Im Gegensatz zu den Grünen, die zur Mobilisierung beigetragen haben „was
sie konnten“, hat sich die SLP nicht auf die Demo „drauf gesetzt“
sondern intensiv mit organisiert und mit mobilisiert. Deine Kritik an
der SLP ist demnach nicht viel mehr als unseriöse Polemik.
Es sollte jetzt auch dir klar geworden sein, um was es mir geht.
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Petja Dimitrova, 19.2.2013
hallo freunde der debatte: wer, was und womit (für antira und migrantInnenrechte) mobilisiert ist wählbahr, finde ich wichtig und für mich auch wesentlich um eine partei wählbahr zu sein, aber der ansatzt von roman untern, verstehe ich nicht oder als eine andere debatte und weiss nicht wochin es führen soll.
das eine partei auf antira-demos, möglichst sichtbhar mit ihr labels, uniformen, luftbalonst und zeug sein soll, finde ich für falscher und verlogener wahlkriterium (besonders in ö und nach der 1993 -sp…) und das die parteiMTGL auf dem demo, wenn zivil-bekleidet dabei mit ihr parteibücher in der hand erkennbahr sein müssen, finde ich lächerlich.
besonders auf ein authonom-initierte und organisiertes demo…ups, sorry, slp hat sich auf dieses demo ähhm auf der „revolution“ draufgesetzt und mit ihr „parteiuniformen“ sehr sichtbahr, also würde sie aus ganz andere gründe nie wählen. jetztmal sehr verkützt um diese frage.
sonst ein (polizei)posten auf ein demo, alle gesichter drurchzuscanen und merken wer und in welcher einsatz da war, finde ich sehr unsympatisch.
denn ich hab die hälfte meine freunde auf der demo nicht getroffen/gesehen obwohl alle da waren (behauptet haben) … also sowas das darf es sein!
das ein gesammtbild der beteiligte der demo nicht die „phantasie“ für grüne/r wählerIn bediennt hat, können auch streiten, wer welcher prototyp da phantasiert udn was die kosistenz der demo war..
daher, kritik und druck fürs positionierung zur antira-politiken und tun ja, parteische dominanz/dogmatik und vereinnahmung von soziale bewegungen durch „partei“labels, nein.
also bitte direkter und klarer bennen worum dir da gehet?
lg.p
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Roman Dietinger, 18.2.2013
Gute Demo trotz grüner „Unterstützung“
Sie haben getan, was sie konnten: „Interne Mails“,
Facebook-Eintragungen, eine Presseaussendung und die eine oder andere
SMS wird sich auch ausgegangen sein.
Zum grünen Repertoire gehört vielleicht auch das Lügen. „Ihre
Informationen sind offensichtlich mangelhaft, denn nicht alle Infos
erhält man über Medien. z.B. werden wir eine bundesweite zweitägige
Arbeitssitzung frühzeitig abbrechen, um geschlossen von der Sitzung zur
Demo zu kommen“, schrieb Alev Korun. Leider konnte man auf der Demo
keine TeilnehmerInnen der Arbeitssitzung erblicken. Zwei Personen in
grünen Jacken sind selbst für eine grüne bundesweite Arbeitssitzung
etwas dürftig. Aber vielleicht kamen sie in geheimer Mission – inkognito
sozusagen? Kann es sein, dass die Grünen alle belügen: Die Flüchtlinge,
die AktivistInnen, potentielle WählerInnen und sich selbst?
Ein Freund von mir wird demnächst nach Pakistan abgeschoben werden. Wird
er es überstehen? Doch was schert das feige PolitkarrieristInnen in
Parlament und Rathaus!? Die Grünen haben am 16.02.2013 gezeigt, dass sie
eine kleinbürgerliche Partei von Systemerhaltern sind und sie es nicht
verdienen gewählt zu werden. Das kleinere Übel ist eben auch nur übel!
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Von: Alev Korun
Datum: 14. Februar 2013 12:06
Betreff: Re: Bitte Unterstützung bei Demo und Exit Strategy Refugees
a
Mag.a Alev Korun | Abgeordnete zum Nationalrat
Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses
Menschenrechts, Integrations- und außenpolitische Sprecherin
Die Grünen | www.gruene.at; www.facebook.com/alev.korun
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ro
Für die, die es noch nicht wissen: Die Grünen befinden sich im
Wahlkampf, daher können sie leider für die Demo am 16.02. nicht
mobilisieren. Danke, ihr seid so wählbar…!
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Monika
Sehr geehrte Damen und Herren vom Dialogteam der Wiener Gruenen,
vor einem Monat haben wir unten stehende E-Mail-Kommunikation gefuehrt, in der Sie mir vom Engagement der Gruenen fuer Fluechtlinge berichtet haben. Nun erreicht mich heute ueber die ANAR-Liste diese Nachricht:
„Für die, die es noch nicht wissen: Die Grünen befinden sich im Wahlkampf, daher können sie leider für die Demo am 16.02. nicht mobilisieren. Danke, ihr seid so wählbar…!“
Koennten Sie mir bitte erklaeren, wie sich das mit Ihrem Engagement vereinen laesst?
Mit besten Gruessen
Monika
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Martin P.
Sehr geehrte Damen und Herren vom Dialogteam der Wiener Gruenen, ich schließe mich der Frage von Monika (siehe oben) vollinhaltlich an.
mit besten antirassistischen Grüßen
martin
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Martin M.
Ehrlich gesagt, für ein Grün-Bashing halte ich es für zu früh.
Es gibt Viele die von den Grüne gerne hätten, dass sie auf Zuruf rasch
reagieren. Das ist für eine real existierende Kleinpartei aber nicht
unbedingt machbar …
Als Obmann einer parteiunabhängigen, zivilgesellschaftlichen
Basisorganisation schüttle ich nur den Kopf, wenn da manche so auf
Parteien bauen (typisch Österreich)
LG
Martin
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Sehr geehrte Frau Monika!
Vielen Dank für Ihr Mail. Frau Glawischnig hat das Mail an die Wiener Grünen weitergeleitet.
Menschenwürdiger Umgang mit Menschen auf der Flucht: Wir freuen uns
darüber, dass es den Flüchtlingen gelungen ist, das wichtige Thema Asyl,
Umgang mit Menschen auf der Flucht auf die Tagesordnung der
österreichischen Innenpolitik zu setzen.
Neben der zentralen und wichtigsten Frage „Wie gehen wir in Österreich
mit Menschen auf der Flucht um?“ sind rund um Sigmund-Freud-Park und
Votiv-Kirche noch weitere Fragen aufgetaucht, die auch von Ihnen
angesprochen wurden.
Zur Frage nach dem Einsatz der Polizei im Votivpark nach der
Campierverordnung gilt folgendes:
Grundsätzlich ist die Polizei befugt, von sich aus nach der
Campierverordnung einzuschreiten. Dafür braucht die Polizei weder einen
Auftrag noch eine Zustimmung der Wiener Landesregierung oder der
Stadtverwaltung. Wir Grüne haben von Anfang die Rambo-Räumung der
Polizei kritisiert und klar gestellt, das wir vom Vorgehen der Polizei
nicht informiert waren. Wir Grüne haben den Polizeipräsidenten gebeten,
klar zu stellen, mit wem „in der Stadt“ das Vorgehen abgesprochen war.
Das ist mittlerweile geklärt. Die Verwaltung war informiert, der
Bürgermeister wurde in Kenntnis gesetzt; er hat selbst klar gestellt,
dass er die Räumung nicht veranlasst hat und „nicht den Sanktus“ gegeben
hat.Ob der Einsatz grundsätzlich rechtlich zulässig war ist Gegenstand
einer rechtlichen Überprüfung.
Die Art der Räumung halten wir jedenfalls für unzulässig, haben diese
bereits öffentlich kritisiert und sind seit Beginn des Camps in Kontakt
mit den Betroffenen. Auch die Vorgangsweise bei der Räumung wird daher,
mit unserer Unterstützung, rechtlich aber vor allem auch politisch
thematisiert. Derzeit wird die Möglichkeit einer Maßnahmenbeschwerde mit
beteiligten Organisationen geprüft.
Unabhängig davon, dass die Vorgangsweise der Polizei nicht akzeptabel
ist, geht es den Grünen in erster Linie um die politischen Forderungen
der Flüchtlinge, um die rechtlichen Bedingungen, die für AsylwerberInnen
gelten.
Gerade bei der Forderung nach Arbeitsmöglichkeiten könnte, unter anderem
auch durch die öffentliche Unterstützung des Wiener Bürgermeisters (der
in dieser Frage zb gegen den SPÖ-Sozialminister Stellung bezieht) ,
etwas in Bewegung kommen.
Was macht Wien schon jetzt? Wien betreut mehr Flüchtlinge als es die
Bundesländer-Vereinbarung vorsieht; Wien übererfüllt die Quote mit 140
Prozent deutlich und ist Spitzenreiter bei der Aufnahme von
Flüchtlingen, Schlusslicht auch hier Kärnten und Niederösterreich. Wien
wird alle AsylwerberInnen, die uns vom Bund zugewiesen werden (diese
rechtliche Aufgabe kann nur von Bundesseite aus übernommen werden),
selbstverständlich in die Grundversorgung aufnehmen; das ist nicht
Ö-Standard.
Wir Grüne haben auch bei der aktuellen Frage der Flüchtlinge in der
Votivkirche von Beginn an klar Stellung bezogen. Inhaltlich sind die
Positionen der Grünen allen klar, die sich in NGOs für Flüchtlinge und
ihre Lebensbedingungen einsetzen. Vor Ort waren von Beginn an die Wiener
Landtagsabgeordnete Senol Akkilic und Klaus Werner-Lobo gemeinsam mit
Nationalrätin Alev Korun aktiv. Eva Glawischnig hat versucht, die
Innenministerin von Forderungen wie Arbeitserlaubnis zu überzeugen.
Viele Grüne AktivistInnen sind vor Ort und unterstützen die Flüchtlinge.
Rot-Grün in Wien bedeutet, die Flüchtlingsquote zu 140 Prozent zu
erfüllen und nicht wie Kärnten und NÖ (unter 80) und viele andere
Bundesländer nicht einmal die Vereinbarung einzuhalten. Rot-Grün
bedeutet, AsylwerberInnen mit negativen Bescheiden in der
Grundversorgung zu behalten, nicht wie andere Bundesländer, sie aus
genau dieser auszuklammern. Rot-Grün hat an der Spitze einen
Bürgermeister und eine Vizebürgermeisterin, die sich beide dafür
einsetzen, dass AsylwerberInnen arbeiten dürfen, auch das in Österreich
eine Rarität. Wir Grüne leisten uns die Vision einer Welt,in der
Menschen nicht nach der Farbe des Passes eingeteilt werden, wir leisten
uns den Wunsch nach einer Welt, in der wir alle uns aussuchen und selbst
bestimmen, wo wir wie lange leben möchten. Auch die größte Vision
beginnt ganz klein, global denken und lokal, also in Wien handeln. Wien
kann nicht die Welt retten, aber wir können Vorbild in Österreich sein.
Das sind wir, auch in der Flüchtlingsfrage.
Mit freundlichen Grüßen!
Dialogteam der Wiener Grünen
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Alef Korun
es ist das vorrecht der flüchtlinge, die demo selbst ankündigen zu können. und das geschah heute. glaubte ich zumindest …
OTS0085 5 II 0302 FMB0001 Mi, 13.Feb 2013
Innenpolitik/Grüne/Korun/Asyl/Menschenrechte/Wien/Asylgerichtshof
Korun: Polizei stellt sich selbst Persilschein für Bagger-Räumung im Votivpark aus
Utl.: Grüne: Zustände bei Asyl bleiben auch nach Räumung des Protestcamps menschenunwürdig =
Wien (OTS) – „Nun hat die Polizei bzw. ihre Oberbehörde, das Innenministerium, die Bagger-Räumung des Flüchtlingscamps im Votivpark also ‚überprüft‘. Wenig überraschend dabei – man findet sich ohne jeden Fehl und Tadel. Laut Bericht wird es nun anscheinend als verhältnismäßig angesehen, mitten in der Nacht mit einem Polizeigroßaufgebot – bestehend aus immerhin 100 Wega-Beamten und Zivilpolizisten – aufzumarschieren und eine kleine Gruppe von friedlich Schlafenden so einzuschüchtern. Ebenfalls als verhältnismäßig wird es wohl angesehen, dass Zelte und weitere Gegenstände auf martialische Weise mit Baggern und LKW-Greifern zerstört wurden“, kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, den gestrigen Persilschein-Bericht, den sich das Innenministerium hinsichtlich der Räumung des Votivparks selbst ausgestellt hatte.
„Genau jene Zustände bei Asyl, die von den Votivkirchenflüchtlingen seit Monaten kritisiert werden, wuchern auch nach der Räumung des Protestcamps fort“, sagt Korun und ergänzt: „Dass man den Protest mit Baggern dem Erdboden gleich macht, ist weder ein Zeichen für Stärke, noch ist es in irgendeiner Form verhältnismäßig. Die Vermutung liegt nahe, dass das Innenministerium ein politisches Exempel statuieren wollte. Die Innenministerin wiederholt zu PR-Zwecken immer wieder, dass die Polizei die größte Menschenrechtsorganisation sei. Aktionen wie die Bagger-Räumung und die Art und Weise wie die Amtshandlung im Nachhinein schön geredet werden, bezeugen leider das genaue Gegenteil“.
„Dass der Misstrauensvorschuss und die Abwehrhaltung gegenüber Schutzsuchenden weiterhin aufrechterhalten bleibt, beweist auch der heute bekannt gewordene Fall eines Senats beim Asylgerichtshof, der für Frauen, die geschlechtsspezifischer Verfolgung ausgesetzt sind, verantwortlich ist. Dieser hat noch kein einziges Mal Asyl zuerkannt. Das beweist einmal mehr – die Zustände bei Asyl in Österreich sind teilweise menschenunwürdig. Und sie müssen rasch und dramatisch verbessert werden“, meint Korun.
Rückfragehinweis:
Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100/aom
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From: Senol Akkilic <senol.akkilic@gruene.at>
liebe leute,
es macht eine nachricht über euren verteiler die runde „die grünen
wären feig die flüchtlingsdemo am kommenden samstag zu unterstützen“
habt ihr eine ahnung davon. ich finde diese nachricht ist unerhört und
unfair und zeugt von respektlosigkeit gegenüber unserem engagement und
unserer haltung. selbstverständlich unterstützen wir die flüchtlinge und
werden auch an der demo teilnehmen. es hat uns niemand eingeladen als
partei uns an der demo zu beteiligen, und wir gehen auch davon aus, dass
dies nicht erwünscht ist, sonst hätte man/frau sich bei uns gemeldet.
ich bitte euch eure nachrichten auf richtigkeit zu überprüfen. lg senol
akkilic
Von meinem iPhone gesendet
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ro
Hi,
ich denke, dass ist von allgemeinem Interesse , besonders nach dem weinerlichen Mail von Senol (geht teilweise auf eine Email von Alev ein, die sie nicht über den Verteiler schickte) :
Hallo Alev,
dass die Grünen die Bewegung von Anfang an unterstützt haben, ist richtig. Die Frage ist, was unter Unterstützung verstanden wird… Was ich dir und Klaus Werner Lobo hoch anrechne ist, dass ihr beim Polizeieinsatz in der HUS anwesend ward. Das hätte mit Sicherheit kein Mitglied einer anderen im Parlament befindlichen Partei getan.
Beim Marsch von Traiskirchen nach Wien ward ihr aber nicht dabei. Störend war das Drängen – bereits Ende November – das Camp abzubauen (natürlich aus Angst vorm Koalitionspartner in Wien). Wenig hilfreich war euer – zumindest anfängliches – Unverständnis dem Charakter der Bewegung gegenüber. Anstatt zu verstehen, dass wir keine repräsentative Politik den Flüchtlingen gegenüber machen, sondern aktive MitstreiterInnen einer Flüchtlingsbewegung sind (wenngleich ich mir da nicht bei allen AktivistInnen sicher bin), habt ihr die „Verantwortung der UnterstützerInnen“ eingefordert.
Es ist mir schon klar, wenn man unter politischer Arbeit vor allem die „Geheimdiplomatie“ mit dem Koalitionspartner und dem Innenministerium meint (Wir können nichts tun! Wir dürfen nichts sagen! Und das nur geheim!) dann habt ihr es schwer, zu zeigen, dass eure geheime Geheimarbeit fruchtet und ihr ein unverzichtbarer Bestandteil der Bewegung seid.
Jetzt, wo ihr aber eine gute Gelegenheit hättet eure ernsthafte, aufrichtige und ambitionierte Solidarität mit der Flüchtlingsbewegung zu zeigen, tut ihr genau das nicht! Deine Antwort mit dem zynischen Verweis auf das „Vorrecht der Flüchtlinge, die Demo selbst ankündigen zu können“ ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Eine Frage: Brauchen die Grünen eine Extra-Einladung sich bei einer politischen Kampagne gegen Rassismus zu engagieren? Ihr ward ja auch manchmal bei unseren Plena. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir extra für euch einen roten Teppich ausrollen mussten… Eine zweite Frage: Werdet ihr, jetzt wo die Flüchtlinge ihr „Vorrecht“ in Anspruch genommen haben, voll in die Mobilisierung einsteigen? Immerhin zwei, drei Tage hättet ihr ja noch…
Oder hab ich dich falsch verstanden und du meinst mit Unterstützung „eine bundesweite zweitägige Arbeitssitzung frühzeitig abbrechen, um geschlossen von der Sitzung zur Demo zu kommen“ – garniert mit einer flotten Presseaussendung?
Von wem habt ihr Angst? Habt ihr Angst potentielle WählerInnen aus dem ÖVP-Umfeld durch zu offenes Auftreten und tatkräftiges Mobilisieren gegen Rassismus zu verschrecken. Glaubt ihr euer Zurückweichen und Taktieren schreckt Straches Rechtsextreme? Fürchtet ihr Häupl? Ich meine, es ist sicher anstrengend mit solchen Koalitions“partnern“ zusammen arbeiten zu müssen. Aber ihr hättet ja nicht müssen…
🙂 ro
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Monika
Sehr geehrte Frau Korun,
nach meiner langjaehrigen erfahrung mit demonstrationen ist es durchaus ueblich, dass die hauptorganisator_innen die demo ankuendigen und sympathisierende organisationen dann dazu mobilisieren – was im konkreten fall ja auch von seiten verschiedener organisationen geschieht. Aber eben, wenn meine informationen richtig sind (und ihre ots-meldungen widersprechen dem nicht), nicht von den gruenen,
mit besten gruessen
monika
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