wir Grüne kämpfen seit Jahren für das Recht der Opposition, einen U-Ausschuss einzuberufen! Aus gutem Grund:
Mit einem Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht hätte die Regierungsmehrheit den Banken-Untersuchungsausschuss im Jahr 2007 nicht abdrehen können. Damals wurden die Untersuchungen genau zu dem Zeitpunkt abgedreht, als es intensiv zur Hypo Alpe Adria kam.
Die Folgen sind bekannt: die unnotwendige „Notverstaatlichung“ wäre nicht durchzudrücken gewesen. Mit einem U-Ausschuss als Minderheitsrecht hätten wir uns bei der Hypo Alpe Adria viele Milliarden erspart.
Ein Untersuchungsausschuss kann nach Beschluß des Gesetzes im Herbst von einer Minderheit – auch gegen den Willen der Regierung- jederzeit eingerichtet werden.
Jetzt ist es gelungen, dass Kontrolle von keiner Regierung mehr verhindert werden kann: Infos zum U-Ausschuss als Minderheitsrecht
Wir möchten uns bei allen bedanken, die uns unterstützt haben, genügend Druck auf SPÖ und ÖVP auszuüben, zum Beispiel bei der Hypo-Unterschriften-Petition oder mit Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren gegen Korruption.
Diesen Verhandlungserfolg haben wir gemeinsam geschafft.
Liebe Grüße und schönes Wochenende,
Eva, Gabi, Werner, Peter und Dieter
Eva Glawischnig, Klubobfrau der Grünen im Parlament
Gabi Moser, ehem. Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses
Werner Kogler, stellvertretender Klubobmann der Grünen im Parlament
Peter Pilz, ehem. U-Ausschussvorsitzender und grüner Korruptionsjäger
Dieter Brosz, U-Ausschuss Chefverhandler der Grünen