Attac zur Einführung
der Finanztransaktionssteuer
Interview mit Detlev von Larcher
Elf Länder der Eurozone haben die Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschlossen. Ist die Hauptforderung von Attac damit erfüllt? Die SoZ sprach mit Detlev von Larcher, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern bei Attac und ehemals Mitglied im Koordinierungskreis. (weiterlesen…)
März 2013
Brauchen wir Amazon?
von Angela Klein
Ver.di hat eine Petition für mehr Rechte für Leiharbeiter lanciert. Die Petition richtet sich nicht an den Bundestag, sondern an – Amazon: Amazon soll darauf achten, dass seine Vertragspartner bessere Arbeitsbedingungen einhalten, einen Einzelhandelstarifvertrag bei Amazon selbst akzeptieren und “Stärke und Standortverbundenheit” zeigen. “Wir wollen Amazon in Deutschland haben”, heißt es. (weiterlesen…)
März 2013
Stuttgart 21 schon im Endspiel?
Noch nicht. Damit der Tunnelbahnhof fällt, muss die Bewegung noch viel stärker werden
von Tom Adler
Im Dezember 2012 musste der Vorstand der Bahn AG bekannt geben, dass der selbst gesetzte Kostenrahmen von 4,5 Mrd. Euro für das Bauprojekt Stuttgart 21 deutlich überschritten ist. Die jahrelange dreiste Kosten-Verschleierungspolitik von Bahnchef Grube und seinen politischen Helferlein hat mit dafür gesorgt, dass sich seither der Wind in der veröffentlichten Meinung gedreht hat. Nachdem jahrelang jede Lüge aus Politik und Bahnvorstand nachgebetet wurde, werden deren Äußerungen zur Zeit kritisch hinterfragt. Die Argumente, die seit Jahren von den qualifizierten Stuttgart21-Gegnern gegen den Tunnelbahnhof vorgebracht werden, findet sich jetzt auch in Fernsehen, Radio und Presse wieder. (weiterlesen…)
März 2013
Wasseralarm!
Die EU-Konzessionsrichtlinie öffnet den Weg, dass Wasser vom öffentlichen Gut zur Handelsware wird
von Ulrike von Wiesenau
Der Zugang zu Wasser soll kein Menschenrecht mehr sein, das lebenswichtige Gut Wasser soll ein Konsumgut wie jedes andere werden. Um nichts weniger als um diese fundamentale Weichenstellung geht es bei der von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Konzessions-Richtlinie. (weiterlesen…)
März 2013
Water makes money
Kurzer Prozess
Am 14.Februar fand in Paris der Prozess gegen den Film Water makes money statt. Der Film beleuchtet die Praktiken des französischen Konzerns Veolia und basiert auf Insiderinformationen eines Mitarbeiters von Veolia, Jean-Luc Touly. Dieser stand deshalb, zusammen mit dem französischen Vertrieb La Mare aux Canards, im Zentrum der Anklage. (weiterlesen…)
März 2013
Europäische Bürgerinitiative
Wasser
Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!
Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!
Über eine Million Menschen haben bisher unterschrieben: “Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.” (weiterlesen…)
März 2013
Bei Vio.Me, Thessaloniki, ist die
Produktion jetzt in Arbeiterhand
„Wir denken, dass das die Zukunft der Arbeiterkämpfe ist“, sagt Makis Anagnostou, Vertreter der Betriebsgewerkschaft von Vio.Me
Seit Mai 2011 hat die Belegschaft der Baustoffe produzierenden Fabrik Viomichaniki
Metaleftiki (Vio.Me) keinen Lohn mehr gesehen. Eigentümer und Manager haben sich davon gemacht. Zurückgelassen haben sie den Maschinenpark, die Arbeiter haben ihn besetzt und vor Demontage geschützt, er war ihr Unterpfand für jede weitere Perspektive. (weiterlesen…)
März 2013
Ägypten: Eine Chronik der wichtigsten
Ereignisse seit dem Sturz Mubaraks
Die arabische Revolution 2011 wird gern verglichen mit der europäischen Revolution 1848. In einer Hinsicht sticht diese Parallele ganz besonders ins Auge: Trotz ihrer Zuspitzung auf den Rücktritt Mubaraks und demokratische Freiheiten wurde sie – insbesondere in Tunesien und Ägypten – von einer starken sozialen Bewegung ausgelöst und vorangetrieben, die ihre Wurzeln in den Betrieben, an Schulen und Universitäten hatten. Wie 1848 war 2011, zumindest in Tunesien und Ägypten, im Kern eine proletarische Bewegung. (weiterlesen…)
Januar 2013
Appell griechischer AktivistInnen
von Florenz 10+10 (November 2012)
von Tassos Koronakis, Myrto Bolota, Natasha Theodorakopoulou
Die Lage ist explosiv. die offizielle Arbeitslosenquote liegt für Männer bei 22,5%, für Frauen bei 29%, für junge Leute bei über 50%. In einigen Regionen unseren Landes, die von radikaler Deindustrialisierung und der vollkommenen Auflösung wichtiger wirtschaftlicher Aktivitäten betroffen sind, liegt die Arbeitslosigkeit bei 80%. Die Löhne sind um 40% gekürzt worden, die Realeinkommen sind allerdings (wegen des steilen Anstiegs der Steuerlast) noch stärker gesunken. (weiterlesen…)
Januar 2013
100 Milliarden Zinsgewinn
Wie Schäuble sich an der Finanzkrise gesundstößt
von Paul Michel
«Jetzt wird es teuer», textete Spiegel-Online und die großbürgerliche Zeit wollte wissen: «Griechenland-Hilfe belastet Bundeshaushalt millionenschwer.» Es geht um das neue Griechenland-Hilfspaket, das angeblich im Haushalt von Finanzminister Schäuble mit 730 Millionen zu Buche schlägt. Die Bundesregierung verkauft das als «Teil der Solidarität in einer schwierigen Zeit».
Es lohnt sich genauer hinzusehen, wo die 730 Millionen herkommen: (weiterlesen…)