——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Protest gegen die Abschiebung der Votivkirchenflüchtlinge
Datum: Mon, 29 Jul 2013 21:21:52 +0200
——– Originalnachricht ——–
Betreff: Protest gegen die Abschiebung der Votivkirchenflüchtlinge
Datum: 2013-07-29 21:17
Empfänger: <karl-heinz.grundboeck@bmi.gv.at>
Kopie: <kabbm@bmeia.gv.at>, <werner.faymann@bka.gv.at>,
<heinz.fischer@hofburg.at>
Herrn M.A. Karl-Heinz Grundböck,
Sprecher der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
Sehr geehrter Herr M.A. Grundböck,
bitte teilen Sie der Frau Ministerin meinen Protest gegen die Abschiebung der Votivkirchenflüchtlinge mit.
Die Abschiebung ist rechtswidrig, da sie die Gesundheit und das Leben der Flüchtlinge gefährdet. Es dürfen bei der Beurteilung dieses Tatbestandes keine unterschiedlichen Maßstäbe zwischen Österreichern und Ausländern angelegt werden. Alles andere würde alle unsere Bekenntnisse zu Menschenrechten und Rechtsstaat zur Farce machen. Das Außenministerium gibt folgende Information über Pakistan auf seiner Homepage heraus:
Besondere Hinweise
PARTIELLE REISEWARNUNG für die Provinzen:
BELUTSCHISTAN sowie
KHYBER PAKHTUNKHWA (KPK – früher Nordwestgrenzprovinz),
insbesondere die unter Bundesverwaltung stehenden Nördlichen
Stammesgebiete (Federally Administered Tribal Areas – FATA) im
Grenzgebiet zu Afghanistan und Bezirk Swat mit umgebenden Bezirken
(Verwaltungsregion Malakand)!
HOHE SICHERHEITSGEFÄHRDUNG für den Rest des Landes.
Aufgrund der weiterhin bestehenden hohen Terrorgefahr wird von nicht unbedingt notwendigen Reisen abgeraten.
Eine hohe Sicherheitsgefährdung würden Sie sicher einem Österreicher, einer Österreicherin nicht zumuten. Es ist daher eindeutig rechtswidrig, dorthin Abschiebungen durchzuführen. Wenn ÖsterreicherInnen empfohlen wird, nicht unbedingt notwendige Reisen nach Pakistan durchzuführen, ist es auch nicht unbedingt notwendig, Menschen gegen ihren Willen dorthin zwangsweise abzuschieben.
Ich wende mich gleichzeitig mit meinem Protest an Vizekanzler, Kanzler und Präsidenten der Republik und möchte alles mir mögliche an Lobbying, Networking, medialen Aktionen, insbesondere eine öffentliche Aktion zu ihrer Rückreihung im Zuge der Vorzugsstimmenwahl bei der kommenden Nationalratswahl unternehmen, dass Frau Ministerin Mikl-Leitner nicht mehr der nächsten Regierung angehört.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis und teilen Sie dies Ihrer Ministerin mit, dass sie mit dieser Abschiebungsaktion jegliche politische Sympathie verspielt hat und sie meines Erachtens der Republik einen großen Schaden an internationalem Ansehen herbeigeführt hat und dass ich mich für Sie und für unser Land zutiefst schäme.
Ich möchte weder mit freundlichen Grüßen abschließen, da ich empört bin noch mit einem „Hochachtungsvoll“ schließen, da es mir wirklich schwerfällt, jemanden zu achten, der solche Handlungsweisen an den Schwächsten der Gesellschaft setzt oder vertritt.
Ihnen persönlich dennoch freundliche Grüße
Dr. Markus Distelberger
Rechtsanwalt und Mediator
eingetragener Treuhänder
Dr. Markus Distelberger
Schillerring 3, 3130 Herzogenburg
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