Ebs: Präzisierung von Forderung nach „sicherem Aufenthalt“?

Liebe Leute,

kurze Anmerkung bzgl. der Forderungen: in der OTS-Aussendung zum 
Hungerstreik wird eine "Duldung" als sicherer Aufenthalt in Österreich 
gefordert.

Ich fände es wichtig, an diesem Punkt präziser zu sein: Eine Duldung 
ist an sich noch überhaupt kein sicherer Aufenhalt, da sie nach eigenem 
Ermessen der Fremdenpolizei ausgestellt und auch wieder abgenommen 
werden kann. Sie ist kein wirklicher Schutz vor Abschiebung. Sicherlich 
wäre es insbesondere für die rechtskräftig negativ abgelehnten, bzw. vom 
Asylverfahren ausgeschlossenen, Leute, die am Protest beteiligt sind, 
ein Fortschritt, eine Duldungskarte zu haben anstatt gar nix. Außerdem 
gibt es angeblich die Möglichkeit, nach einem Jahr eine Duldung in eine 
Aufenthaltserlaubnis zu verwandeln, wenn Leute aus objektiven Gründen, 
die sie nicht selber "verursacht" haben, nicht abgeschoben werden können 
(mit diesen rechtlichen Details bin ich selber kein Experte, dazu 
sollten sich ggf. Leute äußern, die sich rechtlich besser auskennen!!). 
Auf jeden Fall ist eine Duldung noch kein sicherer Aufenhalt!

Ich würde daher vorschlagen:
-Die Forderung nach einer Duldungskarte als unmittelbar notwendiger 
Zwischenschritt für Leute, die momentan kein vergleichbares 
Ausweisdokument haben, um nicht mehr im momentanen Ausmaß polizeilicher 
und behördlicher Willkür ausgeliefert zu sein und langfristig die 
Zugangsmöglichkeit zu einer Aufenhaltserlaubnis zu verbessern.

-Darüber hinaus, wie auch in der Weihnachtserklärung formuliert, ein 
Bleiberecht ("Legalisierung")für alle in Österreich lebenden 
Geflüchteten und Asylsuchenden, und im speziellen, aus aktuellem Anlass, 
für alle, die aktuell am Protest in der Votivkirche/ im Camp beteiligt 
sind.

Eine Entscheidung über eine solche Präzisierung der Forderungen kann 
natürlich nur von den protestierenden Refugees selbst getroffen werden, 
ich fände es aber notwendig, sich mit ihnen im Rahmen der nächsten 
Plena/Diskussionen darüber zu verständigen.

liebe Grüße an alle aus Bayern,
ich wünsche uns allen eine kraftvolle Fortsetzung unseres Kampfes,
Ebs