Von:*Josef Gary Fuchsbauer [mailto:aon.913520938@aon.at]
*Gesendet:* Mittwoch, 22. Mai 2013 08:42
*An:* werner.faymann@spoe.at; michael.spindelegger@oevp.at; kabbm@bmeia.gv.at; maria.fekter@bmf.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; Fritz.Neugebauer@goed.at; josef.cap@spoe.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; eva.glawischnig@gruene.at; ursula.haubner@parlament.gv.at; werner.amon@parlament.gv.at; claudia.schmied@bmukk.gv.at; parlamentsklub@bzoe.at; walter.rosenkranz@parlament.gv.at
*Betreff:* Protest gegen Entwicklungshilfekuerzung
Geschätzte Regierungsmitglieder und ParlamentarierInnen! (Beispiel-Protest-E-Mail)
Die Österreichische LehrerInnen Initiative (Unabhängige GewerkschafterInnen für mehr Demokratie) protestiert gegen die geplante neuerliche Kürzung der österreichischen Entwicklungshilfe.
Wie sollen wir LehrerInnen beitragen, dass die Kinder zu sozial und solidarisch gesinnten StaatsbürgerInnen werden, wenn die StaatslenkerInnen im Großen, im globalen Sinn keinerlei soziale Gesinnung erkennen lassen? Wir protestieren dagegen, dass die Mittel für Soziales und Bildung wieder einmal gekürzt werden, aber gleichzeitig die Bevölkerung von neuerlich erforderlichen Millionen für Banken erfährt. Wir protestieren, dass der Staat jenen die Mittel kürzt, die kein Geld haben und gleichzeitig jenen hilft, die ihr Geld in Banken investiert haben.
Wir hoffen, dass sich genug Parlamentarier finden, die dieser Kürzung nicht zustimmen!
Josef Gary Fuchsbauer, ÖLI-UG-Bundeskoordinator
http://kurier.at/politik/inland/nationalratssitzung-proteststurm-gegen-geplante-kuerzungen/13.195.066
Letztes Update am 21.05.2013, 05:37
Entwicklungshilfe: Proteststurm gegen geplante Kürzungen
47 Hilfsorganisationen appellieren an das Gewissen der Abgeordneten.
„Weniger geht nicht“, ist Franz Küberl sauer.
Wir haben das Ende der Fahnenstange erreicht. Weniger geht nicht, das muss die Politik endlich verstehen.“
Franz Küberl ist sauer, man könnte auch sagen: Er ist wütend. Am Mittwoch soll das Parlament über das Bundesfinanzrahmengesetz abstimmen. Und obwohl Österreich bei der humanitären Hilfe schon heute deutlich hinter vergleichbaren Industrieländern zurückliegt /(siehe Grafik)/, sollen die Mittel für die direkte Entwicklungshilfe weiter beschnitten werden.
Konkret soll das operative Budget der „Austrian Development Agency <http://www.entwicklung.at/>“ (Entwicklungsagentur des Bundes) im nächsten Jahr auf 53 Mio. Euro gekürzt werden; 2010 waren es noch 85 Millionen.
„Damit werden Brunnen gegraben und Saatgut finanziert“
„Bei der direkten Entwicklungshilfe zu sparen ist das mit Abstand Dümmste, was man tun kann“, sagt Küberl zum KURIER. „Das ist jenes Geld, das direkt in Hilfsprojekte fließt. Damit werden Brunnen gegraben und Saatgut finanziert. Nur eine einzige Million Euro weniger bedeutet, dass 45.000 Kinder nicht in die Schule gehen können. Jetzt sprechen wir von einem geplanten Minus von zehn Millionen Euro.“
Seit Jahren rügen die Hilfsorganisationen die Politik, weil das international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungspolitik zu investieren, weit verfehlt wird – derzeit hält Österreich bei 0,27 Prozent.
Demo
Nun reicht es offenbar: Am Dienstag wollen 47 Hilfsorganisationen gemeinsam vor dem Parlament demonstrieren, um an das Gewissen der Abgeordneten zu appellieren. Das Budget der direkten Entwicklungshilfe solle zumindest beibehalten werden. „Wir haben in den vergangenen Monaten mit mehr als 100 Parlamentariern persönlich gesprochen. 90 Prozent lehnen die geplanten Einsparungen auf Kosten der Ärmsten ab“ , hofft Küberl auf eine Abkehr von der Regierungslinie.