GLB: Höchste Zeit für eine Wertschöpfungsabgabe

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AK-Studie weist massiven Gewinnabfluss aus Unternehmen nach

Die neuesten mit dem Wertschöpfungsbarometer der oö Arbeiterkammer vorgelegten Zahlen über die Entwicklung der Wertschöpfung sprechen eindeutig für die rasche Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) .

„Es ist höchst an der Zeit, die Bemessung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung sowie der Kommunalsteuer nicht mehr nach der reinen Lohnsumme, sondern nach der gesamten Wertschöpfung vorzunehmen um der enormen Rationalisierung Rechnung zu tragen“, so Stingl. Damit würden vor allem große Unternehmen mit einem enormen Rationalisierungspotential entsprechend zur Finanzierung von Sozialstaat und Gemeinden herangezogen, während personalintensive kleinere Betriebe entlastet werden könnten.

Laut Wertschöpfungsbarometer lag die durchschnittliche Wertschöpfung 2011 mit 40.322 Euro um 69 Prozent über dem Personalaufwand pro Kopf, 2002 betrugen diese Werte 25.361 Euro bzw. 53 Prozent. Während der Anteil der Investitionen in Finanzprodukte auf 25,7 Prozent (Spitzenwert 2006 mit 52,9 Prozent) zurückgegangen ist stieg 2011 die durchschnittliche Gewinnausschüttung 17.157 pro Beschäftigten, mehr als doppelt soviel wie 2002 mit 8.227 Euro. Dieses Geld fehlt für die Finanzierung neuer Arbeitsplätze, höherer Löhne, geringerer Arbeitszeit oder von Innovationen.

„Die EigentümerInnen investieren den Extraprofit aus den Beschäftigten bei Lohnverhandlungen vorenthaltenen Produktivitätszuwächsen nicht in die Betriebe, sondern lassen sich überhöhte Gewinne auszahlen oder verzocken dieses Geld am Finanzmarkt“, kritisiert Stingl das verlogene Leitl-Motto „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“. Die aus diesem Gewinnabfluss resultierende Konzentration des Reichtums spricht auch für die Dringlichkeit einer angemessenen Besteuerung der Millionenvermögen.

Das Wertschöpfungsbarometer stellt allerdings auch der Lohnpolitik der Gewerkschaften kein gutes Zeugnis aus. Durch die Rücksichtnahme auf die Standortargumente der Unternehmen wurde jahrelang den Beschäftigten der ihnen zustehende Anteil am Produktivitätswachstum vorenthalten. Bekanntlich ist laut AK-Statistik von 1994 bis 2012 die Produktivität um 23,9 Prozent gestiegen, die Bruttolöhne hingegen nur um 5,2 Prozent, während die Nettolöhne inflationsbereinigt sogar um 0,5 Prozent gesunken sind.

Untersucht wurde von der AK auf Grundlage ihrer Bilanzdatenbank für 2011 insgesamt 836 Jahresabschlüsse von mittleren und größeren Unternehmen mit 381,452 Beschäftigten, das sind 11,1 Prozent der durchschnittlich unselbständigen Beschäftigten in Österreich.

Anknüpfend an der vom damaligen Sozialminister Alfred Dallinger schon Anfang der 1980er Jahre propagierten visionären Idee einer Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Sozialsystems, die von der „Kronenzeitung“ als „Maschinensteuer“, „Experimentierfeld für linke Steuerideen“, „Vertreibungssteuer“ und „Unfug“ diffamiert wurde, ist nach Meinung des GLB eine Wertschöpfungsabgabe immer dringender.