Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien – Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 – Mail office@glb.at – Web www.glb.at – Ausgabe vom 15. April 2013
Kapitalvertretungen vergleichen Äpfel mit Birnen
Strikt zurückgewiesen werden von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die gebetsmühlenartig wiederkehrenden Unternehmerforderungen nach Senkung der Lohnnebenkosten, wie sie zuletzt wieder von WKO-Chef Christoph Leitl (ÖVP) und Industriellen-Chef Georg Kapsch erhoben wurden.
GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl meint, die Kapitalvertretungen sollten bei den Fakten bleiben und nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Wenn etwa der Chef der Freiheitlichen Wirtschaftstreibenden (RFW), Fritz Amann, behauptet, Österreich gehörte zu den Ländern mit den höchsten Arbeitskosten pro Stunde, dann steht er mit der Wahrheit auf Kriegsfuß. Laut der jüngst veröffentlichten Statistik liegt Österreich mit Arbeitskosten von 30,5 Euro pro Stunde in der Privatwirtschaft nur an neunter Stelle im EU-Vergleich und damit um 27 Prozent unter dem Spitzenreiter Schweden (41,9).
Auch bei den Lohnnebenkosten ist Österreich keineswegs führend. Mit 37 Prozent gemessen an den gesamten Arbeitskosten liegt Österreich ex aequo mit Tschechien, Estland und Spanien nur an sechster Stelle. Auch hier ist Schweden mit 51 Prozent Spitzenreiter.
Völlig daneben ist auch das Argument, eine Lohnnebenkostensenkung wäre eine Win-Win-Situation: Dadurch würden sich zwar die Unternehmen Abgaben ersparen, die aber keineswegs den Lohnabhängigen in Form höherer Löhne zugute kämen. Jede Senkung der Lohnnebenkosten würde sich unweigerlich negativ für den Sozialstaat auswirken, also indirekt die Einkommen schmälern.
Die Lohnnebenkosten stellen bekanntlich elementare Sozialleistungen dar: Pensions-, Arbeitslosen-, Unfall und Krankenversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Insolvenzfonds, Wohnbauförderung, Familienlastenausgleichsfonds sind elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen. Die Kommunalabgabe ist eine wichtige Grundlage der Gemeindefinanzen.
„Auch Überlegungen die mit Lohnnebenkosten finanzierten Töpfe wie etwa den Familienlastenausgleichsfonds oder den Insolvenz-Entgelt-Fonds für andere Zwecke zu öffnen wäre ein Schuss ins eigene Knie. Wohin das führt hat die Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbauförderung anschaulich gezeigt, indem damit die Wohnungsthematik massiv an Brisanz gewonnen hat“, so Stingl.
Der einzig sinnvolle Ansatz die immer kritisierte zu hohe Besteuerung des Faktors Arbeit zu senken ist eine Senkung der Lohnsteuer auf kleine und mittlere Einkommen, vor allem durch Senkung des derzeit mit 36,5 Prozent ab einem Einkommen von 11.000 Euro jährlich enorm hohen Eingangssteuersatzes.
Was die Kapitalvertretungen zudem verschweigen ist, dass für den Export nicht die Nebenkosten, sondern die Gesamtlohnkosten und vor allem die Stückkosten entscheidend sind und dabei ist Österreich keineswegs Spitzenreiter. So rangierte Österreich 2010 bei den Arbeitskosten pro Stunde in der Sachgütererzeugung mit 87 Prozent des Referenzwertes von Deutschland (100) nur an elfter Stelle, während Großbritannien mit 115 Prozent Spitzenreiter war.
Als Alternative zu den auf einen Sozialabbau zielenden Unternehmervorstößen fordert der GLB seit Jahren die Bemessung der Unternehmerbeiträge für die Lohnnebenkosten nach der gesamten Wertschöpfung statt wie bisher nach der reinen Lohnsumme: „Damit würde der gestiegenen Rationalisierung Rechnung getragen und nicht Unternehmen, die vergleichsweise viele Arbeitsplätze sichern bestraft“, so Stingl abschließend.