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Die SPÖ präsentierte sich zum 1. Mai als „Partei der Arbeit“. Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), erinnert daran, dass die SPÖ durch ihre Regierungspolitik die gängige Lohnarbeit zunehmend belastender und auch nicht mehr für die Finanzierung eines zeitgemäßen Lebensstandards ausreichend gemacht hat. Akkordiert wurde dies durch die sozialpartnerschaftliche Unterordnung des ÖGB unter die Wünsche des Kapitals, etwa durch eine defensive Lohnpolitik und das Einschwenken auf die Flexibilisierung.
„Wenn AK-Präsident Rudolf Kaske jetzt „Arbeit mit Zukunft“ fordert muss er den Worten Taten folgen lassen und ein deutliches Ja zu einer raschen allgemeinen Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich, zu einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie zur Abschaffung der Streichung der Notstandshilfe wegen eines Partnereinkommens sagen“ fordert Stingl.
Kaske ist Recht zu geben, wenn er meint dass ein EU-Beschäftigungspaket und der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit „mit einer Politik des Sparens und des Sozialabbaus“ nicht funktionieren werden. Umso mehr fragt man sich allerdings, warum die FSG-SpitzengewerkschafterInnen im Parlament aus Parteiräson dem Fiskalpakt und dem Belastungspaket kritiklos zugestimmt haben und damit genau die von Kaske kritisierte Politik abgesegnet haben.
Mit Jahresbeginn 2013 waren in der EU 26 Millionen Menschen arbeitslos. In Krisenländern wie Spanien und Griechenland liegt die Arbeitslosigkeit bereits über 27 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit über 55 Prozent. Auch wenn Österreich die niedrigste Arbeitslosenrate der EU aufweist darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ende März rund 366.000 Menschen arbeitslos oder in Schulungen waren.
„Österreich ist keine Insel der Seligen, die Verarmung der Menschen in Südeuropa kann morgen auch in Österreich bittere Realität werden. Fakt ist jedenfalls, dass Arbeitslosigkeit oft direkt in die Armutsfalle führt“ meint Stingl. So lag 2011 das durchschnittliche Arbeitslosengeld mit 858 Euro im Monat deutlich unter der Armutsschwelle von 1.031 Euro. Während im OECD-Schnitt arbeitslose NiedriglohnbezieherInnen 67 Prozent ihres bisherigen Einkommens erhalten sind dies in Österreich nur 55 Prozent.
Und 16.447mal wurde 2011 bundesweit die Notstandshilfe wegen Anrechnung des Partnereinkommens gestrichen, obwohl im Falle von Lebensgemeinschaften nicht einmal ein Unterhaltsanspruch besteht. 82 Prozent der Betroffenen sind Frauen, die im Schnitt nur 576 Euro Notstandshilfe erhalten (Männer 738 Euro). Oft reicht schon ein Partnereinkommen von 1.200 Euro für die Streichung der Notstandshilfe.
Der Arbeitsmarkt ist durch eine wachsende Prekarisierung gekennzeichnet. Auch darf nicht ausgeblendet werden, dass ein sehr großer Teil der Arbeit wie Hausarbeit, Pflege, Kinderbetreuung usw. nicht im Rahmen von Lohnarbeitsverhältnissen geleistet wird. Die rasante Zunahme von atypischer Arbeit wie Teilzeit, Leiharbeit, geringfügiger Beschäftigung und Scheinselbständigkeit höhlen das klassische Normalarbeitsverhältnis systematisch aus. Experten sehen in Hinblick auf den Widerspruch zwischen einer enormen Zahl von Überstunden auf der einen und für das tägliche Leben nicht ausreichende Teilzeitarbeit auf der anderen Seite angesichts der enormen Produktivität bereits die 30-Stundenwoche als neuen Standard.
„Arbeiterkammern und Gewerkschaften müssen sich daher von ihrer Fixierung auf den klassischen männlichen Normalarbeiter lösen und weit stärker als bisher auf die Bedürfnisse der Prekarisierten eingehen und ein weitergehendes Verständnis und einen neuen Standard der Arbeit entwickeln“ so Stingl abschließend.