Griechenland Soli-Berlin: Griechenland – Lehrerstreik + Syriza

– 21. Mai 2013Eingestellt unter: Diskussion, Infos & Diskussionen GR
Liebe Leute,
in dem Bericht (s.u.) wird die Rolle der größten Oppositionspartei Syriza als „fraglich“ bezeichnet, da sie „keine Aktion“ unternahm, um das „Recht des Streiks“ zu unterstützen.
Danach wird lang und breit wortwörtlich aus einem Artikel der gewerkschaftsfeindlichen „World Socialist Web Site“ vom 15. Mai zitiert („Griechenland: Lehrer protestieren gegen Streikverbot“ http://www.wsws.org/de/articles/2013/05/15/grie-m15.html) – insgesamt fünf Absätze. Unterschlagen wird allerdings der letzte Absatz, der folgendermaßen lautet:
„In Griechenland spielt die größte Oppositionspartei, die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA), eine Schlüsselrolle dabei, den Regierungskurs zu stützen. In mehreren Pressemitteilungen erklärte die Partei, dass die Regierung den Mobilisierungsbefehl und die Maßnahmen gegen die Lehrer zurückziehen solle, um nach den Examen in ‚offene Verhandlungen‘ mit den Lehrern zu treten. Sie will die Angriffe offenbar auf die Zeit nach den Examen verlegen. Den Mobilisierungsbefehl hatte Parteisprecher Panos Skouletis für ‚außergewöhnliche Umstände‘ bereits gerechtfertigt.“
In einem weiteren wsws-Artikel vom 18. Mai 2013 (dt. vom 21. Mai: http://www.wsws.org/de/articles/2013/05/21/pers-m21.html) mit dem Titel „Der Verrat am Streik der griechischen Lehrer“ heißt es unter anderem:„Im Laufe der Ereignisse, die zu diesem Verrat führten, spielte Syriza die politisch wichtigste Rolle, um eine Konfrontation mit der Regierung zu verhindern. Papachristos verhandelte mit Syriza-Chef Alexis Tsipras, der den Vorschlag in die Welt gesetzt hatte, den Streik abzubrechen, wenn die zivile Mobilmachung zurückgezogen werde.

Tsipras warnte die herrschende Elite, dass sie durch den Einsatz diktatorischer Maßnahmen massiven Widerstand der Arbeiterklasse provozieren könnte. ‚Ein andauernder Notstand führt nicht zu Recht und Ordnung, sondern zu deren Zusammenbruch‘, erklärte er und bot seine Dienste und die Dienste seiner Verbündeten in den Gewerkschaften an, um dies zu verhindern.

In einer Rede vor dem Verband Hellenischer Unternehmer (SEV) am Montag appellierte er an die Zusammenarbeit zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften, um einen neuen nationalen Tarifvertrag als einzige Grundlage für die Rettung Griechenlands auszuhandeln. SEV-Präsident Dimitris Daskalopoulos antwortete darauf: ‚Syrizas Radikalismus ist nützlich und willkommen‘, denn Griechenland brauche radikale Lösungen.“ usw.

Auf Englisch finden sich die beiden wsws-Artikel hier:

http://www.wsws.org/en/articles/2013/05/16/gree-m16.html + http://www.wsws.org/en/articles/2013/05/18/pers-m18.html

Auf Griechisch gibt es von weiteren pseudotrotzkistischen Gruppen Einiges zum Thema, z. B. von der IMT-Sektion (in Deutschland „Der Funke“): http://www.marxismos.com/, von OKDE (Ergatiki Pali): http://www.okde.gr/ , EEK (http://www.eek.gr/index.php?option=com_content&view=article&id=1639:2013-05-16-08-26-54&catid=46:labor&Itemid=75) und der CWI-Sektion (in Deutschl. SAV): http://www.xekinima.org/arthra/view/article/deili-moiraia-kai-aboyli-olme-ntropi-se-syriza-kai-kk/.

Vgl. auch http://rproject.gr/article/i-apergia-ton-kathigiton-kai-o-syriza und http://antarsya.gr/node/1338 (frz.: http://www.antarsya.gr/node/1344).

Beste Grüße

Bernhard

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—–Ursprüngliche Nachricht—–
Gesendet: Montag, 20. Mai 2013 22:59
Betreff: [griechenlandsoliberlin] Bericht über den Lehrerstreik von Isavella Stavridou
 Der Vorstand der griechischen Gewerkschaft der Mittel- und Oberschullehrer, OLME, hat am Mai 2013 im Widerstand gegen die fortgesetzte Demontage des öffentlichen Bildungswesens einen Dauerstreik während der schulischen Eingangsprüfungen vorgeschlagen.

 Anlass dafür war ein Gesetzentwurf der Regierung, in dem die Arbeitszeit allen festangestellten Lehrer auf zwei Stunden erhobt wird, was zufolge hätte, dass ca. 10.000 saisonale Lehrer, die jedes Jahr mit Zeitverträgen in die Schulen unterrichten, ab September 2013 ihre Arbeitsplätze verlieren. Darüber hinaus werden die Lehrer, die weniger als 12 Jahren Berufstätigkeit haben, zwangsweise in die Schulen anderen Orten versetzt.

 Der Vorschlag des Dachverbands (OLME) sollte von Vollversammlungen in allen öffentlichen Schulen bestätigt worden. Vor dieser Vollversammlungen wurde aber erstmalig den Lehrern das Streiken bereits präventiv verboten. Die Regierung ging also einen Schritt weiter, indem sie die zivile Mobilisierung, noch bevor die Lehrer überhaupt über einen Streik abgestimmt hatten, befahl. Am Montag den 13.05. wurden an jeden Gymnasiallehrer entsprechende Schreiben verschickt. Wer nicht erscheint, muss mit Festnahme, Geld- oder Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten sowie der fristlosen Entlassung rechnen.

 Trotz des Terrorismus wurde der Streikbeschluss erstmalig mit derartige Mehrheit von den Vollversammlungen und den örtlichen Gewerkschaften (ELME) gefasst worden (92%). Entgegen den Verleumdungen in den griechischen Massenmedien geht es den Lehrern weniger um den Protest gegen die geplante Erhöhung der von ihnen zu leistenden Wochenstunden, als vielmehr um die Rettung des öffentlichen Bildungswesens an sich. Insbesondere wehrten sie sich gegen die drastischen Mittelkürzungen, die Entlassung von mehr als 10.000 saisonalen Lehrkräften, die Zusammenlegung von Schulen und die Anhebung der Schülerzahlen pro Klasse.

 Eine von der OLME eingereichte Klage beim Obersten Verwaltungsgerichtshof auf die Aussetzung der Zwangsverpflichtung bis zur endgültigen Klärung von deren Verfassungskonformität wurde ebenfalls am Montag den 13.05.2013 abgelehnt. Auch der griechische Gewerkschaftsdachverband im öffentlichen Dienst, ADEDY, stellte sich nur halbherzig an die Seite der Lehrer, indem sie sich geweigert hat, am 17.05.2013 einen Solidaritätsstreik für die Lehrer zu organisieren, um die Examen doch noch zu stören. Stattdessen rief sie für 14.05.2013 zu einem Streik auf und kündigte für 15.05.2013 gemeinsame Aktionen mit dem Gewerkschaftsverband der Privatwirtschaft GSEE an.

 Am Mittwoch den 15.5 fand die gemeinsame Sitzung des OLME-Vorstandes und der Vorsitzenden der lokalen ELME statt. Nach einen erneuten Vorschlag um die Verschiebung des Streiks, der an die Widerstand der Vorsitzenden stoß und nachdem der Streik abgestimmt wurde, hat der OLME-Vorstand eine zweite Abstimmung durchgeführt, mit der Frage, ob es die sozialen Voraussetzungen für einen Streik während der Examen gibt.

 Nun haben 21 von der 85 Vorsitzenden ja abgestimmt, 6 nein und 58 mit leerem Stimmzettel. Das Ergebnis wurde vom Vorstand als gegen den Streik interpretiert und der Streik wurde für ungültig geklärt.

 Kommentar: Die Entscheidung der Gewerkschaftler wurde vom Körper als Verrat interpretiert, denn es geht um einer den schlimmsten Zeiten für die öffentliche Bildung in Griechenland und die Mobilisierung der Lehrer größer als je in der letzten zehn Jahren war. Die Rolle der größten Oppositionspartei SYRIZA war auch fraglich, da sie keine Aktion unternahmen um den Recht des Streiks zu schützen. Die kommunistische Partei (KKE) war von Anfang an gegen eines Streiks während der Examen.

 Kommentar vom WorldSocialistWebSite:

Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Lehrer um zwei Stunden sowie die Streichung von 10.000 Lehrerstellen, gegen die sich der Streik richten sollte, gehörten zu den Bedingungen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) für die Auszahlung der insgesamt 7,5 Milliarden Euro. Die Finanzminister gaben die Tranchen schließlich frei und attestierten Athen „wichtige Fortschritte“ bei der Durchsetzung der Sparprogramme.

 Es besteht kein Zweifel, dass die diktatorischen Maßnahmen des griechischen Regierungschefs Andonis Samaras (ND) eng mit seinen europäischen Kollegen abgesprochen waren. Ähnliche Maßnahmen werden auf dem ganzen Kontinent ergriffen. Erst letzten Monat sperrte die dänische Linksregierung kurz vor den Abschlussprüfungen mehr als 70.000 Lehrer für vier Wochen aus, um ebenfalls eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich durchzusetzen.

 In Griechenland begründete der Bildungsminister Constantinos Arvanitopoulos die Mobilisierungsorder in zynischer Art und Weise mit den anstehenden Examen. „Wir sind entschlossen, die innere Ruhe der Schüler und Eltern zu schützen“, sagte er.

 Tatsächlich sind die Kürzungen und Entlassungen, gegen die sich die Lehrer zur Wehr setzen, Teil der Demontage des gesamten öffentlichen Bildungssystems. Hunderte Schulen und Dutzende Universitäten sollen zusammengelegt oder geschlossen werden. Neben den 10.000 Lehrerstellen werden weitere 140.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst gestrichen. Schon jetzt sind zwei Drittel der griechischen Jugendlichen arbeitslos.

Die Regierung kann diese barbarischen sozialen Angriffe durchsetzen, weil sie die volle Unterstützung der Gewerkschaften genießt. Der Chef der OLME, Nikos Papachristos, hatte von Anfang an deutlich gemacht, dass die Gewerkschaft sich einem Mobilisierungsbefehl nicht widersetzen werde. Schon bei den U-Bahnfahrern und Seeleuten hatten die Gewerkschaften das Streikverbot der Regierung durchgesetzt.