Im folgenden eine Erklärung unserer französischen Schwesterorganisationen Group Bolchevik und Comité Communiste Internationaliste (trotskyste), die im April fusionieren und damit die gemeinsame Sektion des CoReP (Kollektiv Permanente Revolution) in Frankreich sein werden.
Gruppe Klassenkampf
Gegen die homophobe und klerikale Reaktion
Gleiche Rechte für alle, unabhängig von der sexuellen Orientierung!
Die Sozialdemokratie, die seit langem zur Sachwalterin des Großkapitals konvertiert ist, flüchtet sich auf das Feld „gesellschaftlicher Fragen“, um sich ein fortschrittliches Image zu geben – Reformen, welche die Profite der Kapitalisten nicht berühren und den bürgerlichen Staat nicht in Frage stellen.
Und sogar auf diesem Gebiet zeigt sie oft genug vor der Kirche die gleiche Feigheit wie vor den Unternehmern. Davon zeugt die Unfähigkeit Mitterrands, Jospins und heute Hollandes, den Staat vollständig von den Religionsgemeinschaften und den religiösen Institutionen zu trennen. Die Republik bezahlt im Departement Moselle und im Elsass nach wie vor die christlichen und jüdischen Geistlichen und finanziert im gesamten Staatsgebiet die Erziehungseinrichtungen der katholischen Kirche. Das „Ethische nationale Beratungskomitee“, das von Mitterrand geschaffen wurde, umfasst nach wie vor die Vertreter der Religionsgemeinschaften (darunter den katholischen Klerus, der immerhin etliche Kinderschänder umfasst) und wird auf Kosten der Mittel für wissenschaftliche Forschung dotiert.
Wie Mitterrand und Jospin vor ihn scheint Hollande das Wahlrecht für Ausländer, die in Frankreich leben, abzulehnen oder höchstens auf lokale Ebene zu begrenzen. Es ist auch nicht sicher, dass seine Regierung Schwerkranken das Recht auf Selbsttötung zugestehen wird. Ohne Mobilisierung ist es auch ungewiss, ob die in vielen Staaten bestehende Eheschließung von Homosexuellen durchgesetzt werden kann. Die Reaktion jedenfalls versucht das zu verhindern, und die katholische Kirche bildet die Speerspitze dabei. „Kardinal Vingt-Trois, der Vorsitzende der französischen Bischofskonferenz, verfasste ein Gebet für Frankreich, das in allen Diözesen gesprochen werden soll. Er beschwört darin insbesonders die Homosexuellenehe, aber auch die Euthanasie…“ (Ouest France, 11. August 2012)
Der Generalsekretär für katholische Erziehung, Eric de Labarre, richtete im Dezember [2012] einen Brief an die Leiter der katholischen Schulen, Seminare und privaten Gymnasien, in dem er sie einlud, bezüglich des Gesetzesentwurfs ‚Ehe für alle‘ ‚die Initiative zu ergreifen‘, wie zum Beispiel Diskussionen in den Klassen und Veranstaltungen mit den Eltern …(Le Monde, 29. Dezember 2012)
Und alle Protestanten, Moslems, Israeliten und Buddhisten entfesselten im Gefolge der katholischen Prälaten ihre Kampagnen. Mosele Joël Mergui, Vorsitzender des Israelitischen Zentralrates in Frankreich, erklärte, dass „die jüdische Religion selbstverständlich die Homosexuellenehe nicht anerkennt. Aber über das religiöse Verbot hinaus frage ich nach dem Sinn einer Gesellschaft, die Familien, in denen ein Kind zwei Väter oder zwei Mütter hat, die selbe Normalität zugesteht [wie heterosexuellen Ehen].“ (AFP, 15. September 2012)
Die Union islamischer Organisationen in Frankreich, die der Moslembruderschaft nahe steht, behauptete am 15. November, dass die Homosexuellenehe die Gefahr in sich berge, zur „Vielmännerei“ und Zoophilie zu führen. (Le Monde, 29. Dezember 2012)
Die reaktionärsten Parteien (UMP, FN, PDC, MPF) stehen den Klerikalen in nichts nach.
Jean-François Copé, der umstrittene Vorsitzende der UMP, bekundete seine „Entrüstung angesichts des Mangels an Respekt vor den großen Religionsgemeinschaften in Frankreich und verurteilte die Maskerade der Debatte über die Homosexuellenehe“. (AFP, 30. November 2012)
„Nach den Regeln unserer Gesellschaft“ „findet die Heirat zwischen einem Mann und einer Frau statt“, erklärte Frau Le Pen auf France Inter. „Ich glaube nicht dass es positiv wäre, diese Regeln zu ändern, denn wenn man von diesem Prinzip abweicht, geht man in der Änderung unserer Zivilisation weit an die Grenzen“. „Warum keine Zulassung der Polygamie?“, setzte sie fort. „Warum sollte man dann nur einen Mann heiraten dürfen und nicht mehrere?“ (AFP, 14 juin 2012)
Alle diese scheinheiligen Heuchler sind die gleichen, die das Patriarchat und die Unterdrückung der Frauen und der Jugendlichen verteidigen und auf der ganzen Welt die sexuelle Freiheit, die Empfängnisverhütung und die Abtreibung unterdrücken.
Die reaktionären Parteien, die religiösen Hierarchien und die Organisationen, die diese Kräfte vereinen wie „Civitas“, organisieren Demonstrationen. Am 18. November haben faschistische Schläger die Journalistin Caroline Fourest, die Frauen von Femen und Fotographen der Nachrichtenagentur AFP angegriffen.
Ohne die Koalitionsregierung im Dienst der französischen Bourgeoisie zu unterstützen, darf die Arbeiterbewegung aber nicht neutral bleiben. Die Sozialistische Partei, die Kommunistische Partei, die Partei der Linken, die Neue Antikapitalistische Partei und Lutte Ouvrière, ebenso wie die Gewerkschaften CGT, FSU, Solidaires, UNSA und CFDT haben gut daran getan, als sie sich für die Rechte der Homosexuellen positioniert haben. Aus den gleichen Gründen – der Einheit der Arbeiter und des Kampfes gegen jede Unterdrückung – müssen sie sich ebenso unmissverständlich für die Rechte der eingewanderten Arbeiter aussprechen.
Die faschistischen Schergen müssen von der Arbeiterbewegung (und den feministischen und Organisationen der Homosexuellen) in die Schranken gewiesen werden. Die Religion muss eine Privatangelegenheit ohne jede öffentliche Bevorzugung oder finanzielle Unterstützung werden. Jede erwachsene Person muss die gleichen Rechte haben, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Nationalität.
Comité communiste internationaliste (trotskyste), Groupe bolchevik [Collectif révolution permanente CoReP]
30. 12. 2012
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