Wie zu erwarten hat es Obama geschafft. Nicht knapp- wie mache Auguren zu wissen glaubten- sondern ziemlich eindeutig. Er ist eben der bessere Kandidat für das Kapital und verhindert auch, daß sich unabhaängig von den beiden großen bürgerlichen Parteien in den USA eine breite Linke konstituiert.
Im Gegensatz zur letzten Wahl verzichtete Obama diesmal weitestgehend auf
das Gerede von „yes we can“ „hope“ und „change“. Er gab sich „staatsmännisch“- wollte also keinerlei Illusionen aufkommen lassen, daß sich grundsätzlich etwas ändern werde. Gebuttert mit Milliarden wurde getrommelt: „Four more years“- that`s it- nothing more!
Obama hatte 2008 das breite Bedürfnis in der US-Gesellschaft nach positiven Veränderungen für die „Unteren“ weidlich ausgeschlachtet. Tausende Komitees mobilisierten für ihn. Kaum war er jedoch gewählt, kam auch schon das Ende für die Komitees. Seine Regierungsmannschaft -inklusive Hilary Clinton!- spiegelte den deal wider, den er mit dem demokratischen establischment eingegangen war. Seine zentralen Wahlversprechen (z.B. medicare) ließ er total verwässern. Selbst als die weit nach rechts abgerutschten Republikaner in der Budgetfrage die längste Zeit auf totale Hinhaltetaktik spielten, verzichtete Obama auf jegliche Mobilisierung seiner WählerInnenschaft.
Obama war und ist der bessere Kandidat für das Kapital- weit besser als der Marktschreier Romney. Er führt die „großen Linien“ der US-Innen- und -außenpolitik fort: Hegemonie der USA gegenüber seinen imperialistischen Konkurrenten (EU, Japan), Demonstration von imperialer „Stärke“- etwa die „neue Pazifikstrategie“(vor allem gegen China gerichet); keine total abenteuerliche Politik gegenüger dem Iran (wie sie von Netanyahu mit -Romney im Schlepptau- praktiziertiert wird) etc.- UND hält gleichzeitig die Nicht-Gestopften bei der Stange.
In den USA hat es die Occupy-Proteste gegeben, das US-Social-Forum war gut besucht und auch das landesweite Treffen der Linken war OK. Bislang ist es jedoch nicht gelungen, eine breite, plurale, linke Organisation/Partei auf die Beine zu stellen (die KP der USA hat gerademal 3000 Mitglieder). Das was in Europa in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts über die Bühne ging- die Konstituierung einer politisch und organisatorisch vom Bürgertum unabhängigen ArbeiterInnenbewegung (eigenständige Gewerkschaften, ArbeiterInnenparteien,…) steht in den USA noch immer aus! Und darum haben auch wieder viele Linke- zum Teil trotz besseren Wissens- für Obama votiert.
Auf der Basis meines US-Aufenthalts im Vorjahr wage ich hinsichtlich der rechtsextremen Tea Party folgende Prognose. Sie wird die Wahlniederlage von Romney für sich zu funktionalisieren versuchen und von seiner angeblichen „Weichheit“ reden. Gestützt auf ihre Abgeordneten im Kongreß und demagogisch die alles andere als bereinigte wirtschaftlichge Lage (hohe Arbeitslosigkeit, enormes Defizit im Staatshauhalt,…) demagogisch ausnützend, wird sie sich bemühen, die Republikaner noch weiter nach rechts zu drängen.
Die USA werden auch nach diesem sehr hart geführten Wahlkampf- die stärkste Polarisierung seit Jahrzehnten- alles andere als ein “ harmonisches“ Bild abgeben. Es ist zu hoffen, daß die US-Linke durch eine kluge und initiative Politik diese Situation zu nützen weiß.
Hermann Dworczak (0676 / 972 31 10 )