1. Das Janukowitsch-Regime war autoritär, repressiv, es lancierte einen „Krieg gegen die Armen“. Nicht einmal für die Opfer der Tschernobyl-Katastrophe trug es ausreichend Sorge .
Die Rebellion gegen dieses Regime war somit völlig OK !
2. Der Charakter der Bewegung gegen die Janokowitsch-Regierung war sehr komplex. Neben dem Protest gegen ihre antidemokratische Ausrichtung gab es jede Menge Illusionen in die EU, nationalistische Positionen etc. Linke Organisationen waren auf dem Maidan präsent – aber nur mit schwachen Kräften.
3. Je mehr the Janukowitsch-Regietung repressive Massnahmen gegen die DemonstrantInnen ergriff, umso mehr konnten extrem rechte und offen faschistische Kräfte an Boden gewinnen.
4. Der Charakter der neuen „Übergangs“regierung ist bürgerlich, neoliberal, mit stark nationalistischem Einschlag – sogar die faschistische Partei „Swoboda“ ist Teil dieser Regierung!
5. Es gibt eine Fülle von Beispielen in der Geschichte, dass Rebellionen, ja sogar Revolutionen(!) – zumindest in einer ersten Phase – zu einer Stärkung der Rechten führten: nach 1848 kam Napoleon III; nach der Pariser Commune folgte die bürgerliche Reaktion; nach der Revolution 1905 in Russland befand sich die ArbeiterInnenbewegung weitgehend im Untergrund; nach dem „Arabischen Frühling “ sehen wir heute in Ägypten eine Militärdiktaur.
In der Geschichte gibt es keine „Garantien“. Deshalb ist es unerlässslich zu unterstreichen, dass die Rebellion gegen Janukowitsch und seine Oligarchen „historisch gerechtfertigt“ war!
6. Die Annexion der Krim ist Teil der neoimperialistischen Politik von Putin & Co. Nach der Oktoberrevolution 1917 war die Krim eine „autonome Republik“ innerhalb der Russischen Föderation. Stalin organisierte eine mörderische Kampagne gegen die Tataren. Chruschtschow gab die Krim 1954 an die Ukraine, in der sie neuerlich einen autonomen Status hatte.
7. Der US- und EU-Imperialismus versuchen nach dem Fall der Sowjetunion und ihrer Satelliten in Osteuropa in dieser Region mehr und mehr Einfluss zu gewinnen (einschließlich des militärischen Feldes- NATO!). Es erfolgt die Unterstützung „pro- westlicher“ Regierungen, eine Menge Geld und logistischer Unterstützung wandert zu bürgerlichen Kräften und es gibt auch keine Bedenken, mit extrem rechten und offen faschistischen Organisationen und Parteien zu kooperieren.
8. Die Ukraine ist ein extrem zentralistischer Staat (so werden etwa die Leitungen der „Distrikte“ von der Regierung eingesetzt). Die Aktionen gegen die russisch sprechende Bevökerung giessen zusätzliches Öl ins Feuer. Sogar jetzt (nach den „Referenden“ in Donezk und Lugansk – was auch immer der Charakter dieser Abstimmungen ist) hat die „Übergangs“regierung in Kiew kein konkretes positives Angebot für die Regionen im Osten – statt dessen werden Truppen entsandt.
Wir sind mit 2 gänzlich verschiedenen Dingen konfrontiert: den legitimen sozialen, ökonomischen und politischen Forderungen der russisch sprechenden Bevölkerung: uneingeschränkter Gebrauch ihrer Sprache; Forderung nach Autonomie und Dezentralisierung der Ukraine etc; UND den imperialistischen Aspirationen von Putin und seines nationalistischen Anhangs so etwas wie ein „Großrussland“ zu schaffen.
9. Die Hauptaufgabe der fortschrittlichen Bewegungen und der Linken heute ist es für – proletarische – KLASSENUNABHÄNGIGKEIT einzutreten: „Weder die gegenwärtige Regierung in Kiew, Merkel und Obama; noch grossrussischer Chauvinismus a la Putin & Co.“ – und eine harte Positiion gegen jeglichen Krieg!
10: Konkret bedeutet dies:
– gegen jeglichen Nationalismus
– für die Rechte der russisch sprechenden Bevölkerung; der Tataren und aller anderen nationalen Minderheiten
– für die Erarbeitung eines „Aktionsprogramms“ gegen die Krisen „von unten“ (durch Bewegungen, Gewerkschaften, linke Organisationen und Partieien)
– keine Illusionen in die OSZE- Gespräche oder die – geplanten – Wahlen am 25. Mai
– für konkrete politische und materielle Unterstützung der Linken in der Ukraine – die unter extrem schwierigen Bedingungen agiert (z.B. Aktionen der extremen Rechten und Faschisten – wie in Odessa)
– für eine – BALDIGE – Delegation, die Kontakt mit fortschrittlichen Bewegungen, Gewerkschaften und der Linken in der Ukraine aufnimmt. Solch eine Delegation kann hoffentlich auch eine Hilfe dabei sein, eine „Brücke“ zwischen den fortschrittlichen Kräften in den unterschiedlichen Regionen zu schlagen, um die fürchterliche Situation zu überwinden, dass GenossInnen in manchen Fällen auf verschieden Seiten der Barrikaden kämpfen! Bei ihrer Rückkehr sollte die Delegation mit einer breiten und langfristig angelegten Info- und Solidaritätskampagne beginnen.
GEGEN JEDEN NATIONALISMUS – HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!
23.Mai
Hermann Dworczak (0043/ 676 / 972 31 10)