Dazu ein paar Anmerkungen: Kurz vor der Parlamentswahl im Jahr 2012 machte der griechische Gesundheitsminister Andréas Lovérdos, damals Mitglied der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), in einer zynischen Hetzkampagne „ausländische“ Sexarbeiterinnen für HIV-Fälle verantwortlich, die in Wirklichkeit das Ergebnis seiner Kürzungen im Gesundheitswesen waren.
Wassilis Aswestopoulos schrieb dazu am 15. Juli 2013:
„Vor etwas mehr als einem Jahr hatte der damalige Gesundheitsminister Andreas Loverdos beschlossen, mit rigorosen Maßnahmen auf Stimmenfang zu gehen (Wie Einwanderer zu „wandelnden Krankheitsbomben“ werden). Er ließ Transsexuelle, Prostituierte, Immigranten und jeden, den er für eine wandelnde Gesundheitsgefahr hielt, in Rasterfahndungsmanier festnehmen und zwangsweise auf HIV untersuchen. Wehe den positiv Getesteten. Denn diese blieben in Haft, während Foto, Name und Anschrift mit ministerieller Aufforderung zur Veröffentlichung an die Presse [und das Fernsehen, BT] gegeben wurden.
14 Monate später sind zahlreiche der Angeprangerten nach einem Jahr Haft ohne Gesundheitsversorgung gerichtlich frei gesprochen worden. Bei vielen stellte sich die per Schnelltest gemachte Diagnose als falsch heraus. Wie hoch der einklagbare Schadensersatz für die betroffenen Personen ist, ist noch nicht bekannt.
Loverdos Nachfolgerin Fotini Skopoulis schaffte die international stark kritisierte Regelung ab. Der seit Ende Juni amtierende Gesundheitsminister Adonis Georgiadis führte sie wieder ein. Georgiadis reagierte auf Kritik an seinem Vorgehen mit dem Spruch, dass ’schließlich Gerichte entscheiden können, ob die Regelung illegal ist‘. Als erste fielen mehrere Präsidiumsmitglieder des Transsexuellenverbands Griechenlands der neuen Regelung zum Opfer. Sie wurden aufgegriffen, inhaftiert, zwangsgetestet und danach entlassen.“
URL: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39506/1.html
Beste Grüße
Bernhard (Thiesing)