IA-RKP: Die Kapitalisten sollen sich ihren Staat selber zahlen!

 Statt Spiegelfechterei gegen „Steueroasen“ und Geschwätz über „Steuer­gerechtigkeit“ –

Kampf gegen das kapitalistische Steuer- und Ausplünderungssystem! 

Die Palaver und „Kontroversen“ über Wert oder Unwert des „Bankgeheimnisses“ in Österreich sind teils Schaumschlä­gerei, teils Ablenkungsmanöver. Die österreichischen Bourgeoisie selbst ist unmittelbar nicht betroffen, sie hat ihr Schwarz- und Schmier- und sonstiges Geld, soweit es das Licht der Öffentlichkeit scheuen muss, sowieso irgendwo an­ders geparkt, natürlich nicht ausgerechnet in Österreich (man weiß ja nie, nicht einmal bei noch so viel „Bankgeheim­nis“!), und profitiert ansonsten wunderbar davon, dass Österreich in Bezug auf die eigentliche „Unternehmensbesteue­rung“, d.i. die Besteuerung des durch legale Ausbeutung „ehrlich erwirtschafteten“ Profits und Kapitals, also der über­wiegenden Masse ihres Profits, eine wahres „Steuerparadies“ ist. Was beiläufig auch für die (seinerzeit vom SPÖ-Minis­ter Lacina eingeführten und inzwischen) weltberühmten österreichischen Privatstiftungen gilt. Und das ausländische Ka­pital, das bisher Österreich als Schwarzgeldhafen verwendet, wird auch nicht daran sterben, sondern notfalls weiterziehen und sich ein anderes Domizil suchen, eine nette britische Insel, einen US-Bundesstaat, irgendwas halt, es gibt ja Hunderte davon.

Was uns, also Arbeiterklasse und Volk, betrifft, dient das Aufblasen der Frage des „Bankgeheimnisses“ und der „Steuer­flucht“ dazu, von der Steuerausplünderung des Volkes bei gleichzeitiger Steuerschonung und Subventionierung Kapitals abzulenken. Als ob das Grundübel des Kapitalismus (oder auch nur der „Finanzmärkte“ und des Bankensystems) nicht darin bestünde, dass Arbeiterklasse und Volk ausgebeutet und ausgeplündert und daraus Profit gescheffelt und Kapital aufgehäuft wird, sondern nur darin, dass – in weiterer Folge – ein kleiner Teil dieses Profits für illegale Geschäfte ver­wen­det wird und daher als lichtscheues Geldkapital das Verborgene sucht. Schwarzgeld, Steuerflucht & Co sind unver­meid­liche Begleiterscheinungen der kapitalistischen Profitmacherei und im Zeitalter des Imperialismus und des Finanzkapitals sind sie zu neuen Höhen aufgelaufen, aber sie sind nicht diese Profitmacherei selbst. Sie haben erhebliche Dimensionen erreicht, sind aber doch nur bescheidenen Umfangs verglichen mit dem ganz gewöhnlichen, legalen und von der bürger­lichen Öffentlichkeit samt den Schwarzgeldjägern außerordentlich geschätzten „ordentlichen“ Geschäft der Kapital­verwertung. Sie stellen üble Machenschaften dar, aber das eigentliche Übel für Arbeiterklasse und Volk liegt anderswo.

 Die „Steueroasen“: 10% des Geldkapitals, 5% des Kapitals insgesamt

Wie groß ist dieser „unordentliche“ Teil des Profits bzw. akkumulierten Kapitals, um den es hier geht (und über den einem Schwindel erregende Zahlen an den Kopf geschmissen werden)? 2012 waren etwas über 20 Billionen $ in „Steuer­oasen“ untergebracht [1]. Diese Zahl ist klarerweise mit einem Fragezeichen zu versehen, denn es weiß ja niemand wirk­lich. Andererseits kann man gewisse Anhaltspunkte gewinnen aus den Angaben der Banken selbst, die zwar einerseits das Volumen insgesamt herunterspielen, andererseits aber ihr jeweils eigenes Geschäft („Assets unter Vermögensverwaltung“ des eigenen Hauses) aus purem Konkurrenzinteresse eher aufblasen dürften, ist doch das „Asset Management“ im „Priva­te Banking“ einer der wichtigsten Maßstäbe für die Positionierung einer Bank auf den „Finanzmärkten“, ist dies doch ein für die Banken äußerst rentables Geschäft. Nimmt man die verfügbaren Daten und Überlegungen zusammen, ergibt sich als plausible Schätzung ein Wert von 20 Billionen $, aber es könnten natürlich auch zwei, drei Billiönchen mehr sein. Eine „kritische“ und auf das Thema spezialisierte „NGO“ zu diesem Thema, das „Tax Justice Network“, schätzt das Volu­men auf etwa 21 Billionen $.

Die 20 oder 21 Billionen $ in den „Steueroasen“ sind ein Zehntel des weltweit insgesamt angehäuften Geldkapitals. Die­ses liegt nämlich bei etwa 203 Billionen $ [2]. Also 10%, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Zusätzlich ist zu beachten, dass in diesen 203 Billionen $ nur das „Geldvermögen“ (Bankkonten, Anleihen, Aktien …) abgebildet wird. Das ist aber bei weitem nicht alles kapitalistische Vermögen, sondern nur solches, das aus dem Kreislauf des „wirklichen“ Kapitals [3] herausgetreten ist, „ausgeschwitzt“ wurde, wie Marx sagt. Das „wirkliche“, in der „Realwirtschaft“ investierte und zirku­lierende Kapital (Rohstoffförderung, Industrie und Großgewerbe, Transportsektor, Infrastruktur, Fremdenverkehr und anderes „produktives“ Kapital, Handelskapital, land- und forstwirtschaftlicher Großgrundbesitz, soweit kapitalistisch exploitiert, …) kommt in den 203 Billionen $ gar nicht vor.

Auch dieses „wirkliche“ Kapital kann man schätzen und es beläuft sich Ende 2012 auf etwa 184 Billionen $ [4]. Das reine  „Geldvermögen“ (203 Billionen $) ist demnach ungefähr 110 % des „wirklichen“ Kapitals [5], also bereits der größere Teil des Kapitals, ein ungeheurer fiktiver Überbau über dem wirklichen Kapital, aus dem alleine aber es auch seine „Renditen“ ziehen kann. Das in den „Steueroasen“ gelandete Geld, unsere 20 Billionen $,  macht demnach „nur“ etwa 5 % des ge­sam­ten Kapitals aus [6]. Diese Zahlen, wenn auch ein paar geschätzten Teilelementen, geben doch eine ausreichende Vor­stellung von den relativen Größenordnungen. Fazit: Wenn jemand mit den 20 Billionen $ „Steueroasen“ herumfuchtelt, erscheint dieser Betrag natürlich zunächst einmal wahnsinnig viel, er ist auch sehr viel, aber man treibt sich damit trotz­dem nur in einem Randbereich des Geldkapitals und erst recht des Kapitals insgesamt herum.

Wenn jemand wirklich das „Böse“ von der Erde tilgen will, muss er sich auf das Kapital insgesamt stürzen und darf er sich keinesfalls auf diese 5 % beschränken! Aber es ist typisch für die kleinbürgerlich-reformistische „Kapitalismus­kri­tik“, sich in Teil- und Nebenfragen zu verbeißen, statt das kapitalistische System selbst zu attackieren. Zwar beschö­nigen sie so, ob sie das wollen oder nicht und ob sie das sehen oder nicht, den Kapitalismus, aber so eine Auffassung ist na­türlich bequemer, „salonfähiger“ und auch dem Anschein der Oberfläche des kapitalistischen Treibens nach „plausib­ler“.

 

 

Die „Schlacht“ bzw. der „Sturm im Wasserglas“ um das „Bankgeheimnis“ ist demgegenüber ausschließlich auf diesen klei­nen Teil des Profits und Kapitals fokussiert, welcher auf illegalen Geschäften beruht und/oder jedenfalls auf nicht-versteuerten und gegenüber den eigenen Steuerbehörden geheimen Konten landet, sozusagen auf die „bösen“ Abzweigun­gen vom „guten Unternehmergewinn“. „Kampf gegen Steuerflüchtlinge“ und „Steuergerechtigkeit“ sind in aller Munde – obwohl für jeden denkenden Menschen klar sein dürfte, dass selbst bei einer (natürlich nur rein hypothetischen) völligen Beseitigung allen Schwarzgelds und aller „Steueroasen“ keine Rede von „Steuergerechtigkeit“ sein könnte – gar nicht zu reden von den anderen und noch viel elementareren Übeln des Kapitalismus.

Man müsste ziemlich naiv sein, um den Bourgeoisregierungen ihren „Kampf“ gegen Schwarzgeld & Co abzunehmen. Seit Jahrzehnten wird angeblich „Kampf“ geführt, aber – „leider, leider!“ – ohne Erfolg und auch ohne jede ernsthafte Er­folgsaussicht. Oder glaubt jemand, dass sie sich ihre eigenen Schmiergeldvehikel beschädigen wollen? Die, die diesen „Kampf“ besonders „erbittert“ führen, haben – wie z.B. die USA – selbst die meisten „Steueroasen“ und sind Hauptnutz­nießer z.B. der britischen. Deutschland „kämpft“ ebenfalls heftig, kann aber leider die Deutsche Bank, die Commerzbank, die Privatbank Sal. Oppenheim etc. nicht dazu bewegen, nicht mehr zu den weltweit größten Spielern in diesem lukrati­ven Geschäft zu gehören und keine, aber auch wirklich keine „Steueroase“ auszulassen.

Dass sich das Thema in den letzten Jahren verschärft, hat seinen Grund ganz woanders, nämlich in der seit 2009 ausge­bro­chenen „Schuldenkrise“. Alle Staatshaushalte haben derart viel Geld für „Bankenrettung“ und Industriesubventionen verpulvert und leiden zudem unter der Dauerrezession bzw. -depression und der damit verbundenen Auszehrung des Steu­eraufkommens, dass sich ihre Verschuldung massiv erhöht hat. Dies wiederum, verbunden mit der „neoliberalen“ Ide­­ologie des „Sparens“ und „Sanierens“, bedeutet, dass sie  auf Teufel komm raus Einnahmen brauchen, um die jewei­lige eigene Bourgeoisie noch massiver stützen und unterstützen zu können. Unter diesen Umständen wird das Eintreiben aller Steuern, auf die von Gesetz wegen eigentlich Anspruch bestünde, wichtiger als der Schutz dieses oder jenes „Ge­heimnisses“. Was ja nicht bedeutet, dass der einzelne Bourgeois „es sich nicht richten kann“, denn irgendwelche Steu­er­oasen irgendwo bleiben auf jeden Fall bestehen und neue kommen vielleicht dazu. Aber auch als Klasse führen sie den „Kampf gegen die Steueroasen“ hauptsächlich nur als verlogenes Kasperltheater. Jeder ist sich selbst der Nächste, allen voran die USA, die jeden Steuerflüchtling mit offenen Armen aufnehmen und ihm jeden Schutz angedeihen lassen, aber andererseits jedes weltweit irgendwo erzielte Einkommen eines US-Staatsbürgers aufspüren und versteuern wollen und jedes „gegenseitige“ Doppelbesteuerungsabkommen ablehnen. Sie verfolgen US-Bürger, die ihrer – ohnedies extrem kapi­ta­listenfreundlichen – Steuerhoheit entschlüpfen wollen, unterstützen aber tatkräftig jeden, der der Steuerhoheit eines an­deren Staates entschlüpfen möchte. Und ebenso gilt das für die anderen imperialistischen Länder. In diesem Widerspruch bewegt sich das derzeitige Treiben um die „Steueroasen“ und die „Steuerflucht“.

 

Zur Verteilung der „Steuerlast“ und zur eigentlichen „Unternehmensbesteuerung“

Lassen wir jetzt aber die „Steueroasen“ für das „unsaubere“ Geld und die „Steuerflüchtlinge“ hinter uns und wenden wir uns dem „sauberen“ Unternehmergewinn zu, der „mit großem unternehmerischen Risiko“ und „unter großer Mühsal“ er­wirtschaftet und nach Recht und Gesetz versteuert wird. Wenden wir uns dem österreichischen Steuersystem zu, denn da­von soll ja das Getöse um die mehr oder weniger exotischen „Steueroasen“ ablenken. Zuerst zur Besteuerung der Zins- und sonstigen Kapitalerträge (Dividenden und andere Gewinnausschüttungen, Kursgewinne …). Die sog. „Zinsertrags­steu­er“ (das ist die Kapitalertragssteuer auf Zinsen von Sparguthaben, Girokonten, Bausparverträgen und Forderungswert­papieren) brachte 2012 1,5 Mrd. € an Steuereinnahmen. Sie betrifft zu einem erheblichen Teil den berühmten „kleinen Mann“. Die sonstige Kapitalertragssteuer (Dividenden und andere Gewinnausschüttungen, Kursgewinne, Derivate auf Zinsen, Währungen, Kreditrisken …) brachte 1,3 Mrd. €. Sie betrifft in erster Linie die „privaten“ Geldgeschäfte der  Ka­pi­ta­listen und ihnen angelagerten Schichten – soweit sie sich nicht, wie wir gleich sehen werden, dieser Steuer überhaupt und ganz legal entledigen können. Letztere entspricht 1,7% des gesamten Steueraufkommens. Selbst wenn man annähme, dass von den Kapitalisten noch einmal so viel unterschlagen würde (dem „kleinen Mann“ stehen ja die diesbezüglichen Möglichkeiten gar nicht offen), wäre das dann mögliche KESt-Aufkommen immer noch nicht besonders viel. Die ganze Kapitalertragssteuer, so sehr sie und ihre eventuelle Vermeidung auch im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen, ist eine absolute Randfrage  im Vergleich zu den eigentlichen Massensteuern.

Arbeiterklasse und Volk haben nämlich über Lohnsteuer und indirekte Steuern 62,4 Mrd. € an Steuerlast zu tragen und zu ertragen. Das sind 84,7% des gesamten Steueraufkommens. Nach der Ausbeutung durch das Kapital kommt die Ausplün­derung durch den Staat des Kapitals. 23 Mrd. € von diesen fast 85% entfallen auf die Lohnsteuer und 39,4 Mrd. € auf in­direkte Steuern (v.a. Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, diverse KFZ-bezogene Steuern usw.)

Das ganze Kapitalertragssteuertheater hingegen handelt von 1,7% des Steueraufkommens! Einem „wahnsinnig wichti­gen“ und „heftig umkämpften“ Betrag von 1,3 Mrd. € stehen 62,4 Mrd. € „selbstverständliche“ und (unter bourgeoisen und kleinbourgeoisen Kräften) „unbestrittene“ Massensteuern gegenüber. Viel mehr braucht man nicht zu dieser Sorte von „Diskussion“ in der Steuerfrage sagen.

Kehren wir nochmals zur Seite der Kapitalisten zurück und schauen wir uns die Kapitalertragssteuer etwas näher an, also die Steuer, um deren (illegale) Hinterziehung oder (legale) „Vermeidung“ es in der jetzigen Diskussion geht. Man muss dazu wissen, dass diese Steuer, soweit sie die Kapitalisten betrifft, nur auf  „Privatvermögen“ erhoben wird, also auf Geld, das sie sich aus diversen Gründen aus ihren Firmen und Stiftungen herausgezogen und zur Seite geräumt haben. Der weit­aus größte Teil ihres Kapitals, natürlich ebenfalls Privateigentum, stellt sich dar entweder als „Betriebsvermögen“ oder als „Stiftungsvermögen“. In beiden Fällen können die Bourgeois die Kapitalertragssteuer vermeiden, indem sie dafür „optie­ren“, stattdessen auch diese Zins- und sonstigen Kapitalerträge im Rahmen der Körperschaftssteuer (KöSt), eine Art Ein­kommensteuer für Kapitalgesellschaften, zu versteuern. Dort beträgt der offizielle Steuersatz (ebenso wie bei der KESt) 25%, aber der tatsächliche Steuersatz liegt – laut offiziellen Zahlen der Statistik Austria – Jahr für Jahr deutlich unter 10%, zuletzt 2011 bei 8,5% [7]. Die KöSt erbrachte 2012  5,5 Mrd. €, das sind 7,5% des Steueraufkommens. Ein bisschen er­wischt die kleinen Kapitalisten auch noch die Einkommensteuer (ESt), sie erbrachte 2012 insgesamt 2,9 Mrd. € – aber in dieser Zahl ist auch viel nicht-kapitalistisches Einkommen verborgen, z.B. das kleiner Gewerbebetriebe, Bauern, sons­tiger „Selbständiger“ und hinunter bis zu den Scheinselbständigen, die nur eine verschleierte Form der Prekarität sind. Soweit zur Besteuerung des Kapitalprofits. 

Zum „Steuerproblem“ der Arbeiterklasse und zum Kampf gegen die Steuerausplünderung

Das „Steuerproblem“ der Arbeiterklasse und des Volkes besteht darin, dass ihnen der überwiegende Teil der Finanzierung des bürgerlichen Staates aufgehalst wird (mindestens 84,7%), während die Kapitalisten nach allen Regeln der Kunst im­mer mehr „entlastet“ werden. In dieser Tatsache besteht die eigentliche Sauerei, darin, dass die Arbeiterklasse und andere Teile des Volkes den Staat ihres Ausbeuters, Unterdrückers, ihres Klassenfeinds finanzieren müssen.

Aber nicht nur das, es werden die dem Volk abgepressten Steuermittel in immer größerem Umfang wiederum dazu ver­wendet, die Kapitalisten zu subventionieren, teils direkt durch Subventionierung ihres Profits, teils indirekt über die Fi­nan­zierung von „Defiziten“ das Sozialsystems, die dadurch entstehen, dass die Kapitalisten relativ immer weniger in die­ses einzahlen („Entlastung bei den Lohnnebenkosten“). Dabei handelt es sich hier der Sache nach um Lohnbestandteile, da diese Sozialkosten Teil des Wertes der Arbeitskraft sind. Die Arbeiter zahlen sich sozusagen einen Teil des Lohns, der ihnen zustünde, wenn alles mit rechten kapitalistischen Dingen zuginge, vermittels der Steuerausplünderung selbst [8]. Demgegenüber ist jegliche kapitalistische Schandtat zur Vermeidung oder Hinterziehung der Zins- oder  Kapitalertrags­steuer, ob legal oder illegal, vollständig nebensächlich.

Wenn irgendein reformeifriger Wicht sich abstrudelt über die „Ungerechtigkeiten“ im Bereich der Kapitalertragssteuer oder generell der Besteuerung des „Geldvermögens“, aber kein Wort verliert über die sehr relative Bedeutung dieser Fra­ge für die wirkliche Lage von Arbeiterklasse und Volk und über die wirkliche Bedeutung der Steuerfrage für den und im Klassenkampf, dann ist das bestenfalls borniert, schlimmstenfalls aber ein Handlangerdienst für die Bourgeoisie. Vielleicht erscheint dem bessergestellten Kleinbürger oder Mittelklassler die Zinsertragssteuer wichtiger als z.B. die Mehr­­wertsteuer, obwohl sie das in der Regel auch für ihn höchstens in seiner bornierten subjektiven Wahrnehmung ist. Wenn man über Steuerausplünderung jammert oder meckert, aber nicht die indirekten Steuern, immerhin zwei Drittel der Massensteuern, als deren eigentliches und Hauptproblem ins Zentrum stellt, dann wird  man rasch zum offenen oder ver­steckten Handlanger des bourgeoisen Staates. Die indirekten Steuern sind die hauptsächliche und zugleich am we­nig­sten unmittelbar wahrnehmbare Steuerkeule, denn sie stecken „unsichtbar“ in den Preisen [9]. Aber sie machen 53,5% des ge­sam­ten Steueraufkommens und zwei Drittel aller Massensteuern aus. Ohne hier anzusetzen, bleibt alles Herumgerede und Herumgetue in der Steuerfrage Schall und Rauch. Diesen Brocken plus die Lohnsteuer, alles zusammen fast 85% des Steu­eraufkommens, auszuklammern und statt dessen nur an einer Steuer, die 2-3% des Steueraufkommens ausmacht, her­um­zufummeln, ist – objektiv – ein Manöver zur Hintertreibung eines ernsthaften Widerstandes gegen die staatliche Aus­plünderung. Ein ähnlich übles Manöver ist übrigens auch das Gequatsche über diese oder jene „Reichensteuer“ [10] .

Stattdessen muss der Klassenkampf in der Steuerfrage unter der folgenden Losung geführt und auf folgende Forderungen ausgerichtet werden:

Die Kapitalisten sollen sich ihren Staat selbst finanzieren!

Daher:

Abschaffung aller indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben!

Einführung einer massiv verstärkt progressiven Einkommensteuer!

Volle Steuerfreiheit für Einkommen bis 1.600 € monatlich (d.h. bis zur Höhe des zu fordernden gesetzlichen Mindestlohns/der gesetzlichen Mindestpension)!